FDP Aktuell 48-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir haben im Landtag deutlich gemacht, dass bei diesem wichtigen Thema die Taten nicht zu den Forderungen der Landesregierung von CDU und Grünen passen. Die Landesregierung will die Unterstützung für Frauenhäuser oder Frauenberatungstellen um fast zwei Millionen Euro kürzen. Das muss schnell korrigiert werden. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Hilfesystems. Schnell muss die Landesregierung auch im Rheinischen Braunkohlerevier handeln. Damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht, muss die schwarz-grüne Landesregierung unverzüglich ein umfassendes Räumungskonzept für das Dorf erarbeiten. Lützerath ist zu einem neuen Mittelpunkt der deutschen Klimaaktivisten geworden. Wir haben im Landtag von der schwarz-grünen Landesregierung gefordert, eine mögliche Eskalation in Lützerath zu verhindern. Radikalisierte Menschen müssen enger in den Blick genommen werden. Wir fordern ein bedachtes, aber klares Vorgehen! Im Fall Lügde ist es völlig inakzeptabel, dass kein Opfer bisher eine Entschädigung erhalten hat. Noch nicht einmal die Antragsbewilligung ist bisher ausgesprochen worden. Dass das NRW-Sozialministerium wie auch der zuständige Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf kleinteilige und zeitintensive Schritte bei den Einzelfallprüfungen verweisen, ist beschämend. Die Opfer müssen noch dieses Jahr entschädigt werden. Die Schüsse auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen schockieren und sind ein feiger Anschlag. Jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben haben unseren vollen Schutz verdient. Das hat unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne im Landtag deutlich gemacht. In NRW ist kein Platz für Antisemitismus. Ihr Marcel Hafke |
| Rückkehr zur Schuldenbremse Mit dem Bundeshaushalt für 2023 leitet Christian Lindner eine finanzpolitische Wende ein: „Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand“, so der Bundesfinanzminister. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke erklärt: „Mit diesem Haushalt gelingt uns die Balance aus Investitionen in die Zukunft, Unterstützung in Zeiten der multiplen Krisen und haushaltspolitischer Vernunft innerhalb der Schuldenbremse.“ Mehr |
| Kommunalpolitik braucht Hilfe gegen Hass und Hetze Rechte und linke Kreise haben zu einem „heißen Herbst“ und einem „Winter der Wut“ aufgerufen. Das bekommen auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu spüren. Denn fast jeder und jede Zweite wurde im letzten halben Jahr Opfer von Hass und Hetze. „Die Landesregierung muss handeln. Wir müssen das Dunkelfeld von Hass und Hetze erhellen, und brauchen ein fundiertes Lagebild über die Situation in NRW. Die Opfer brauchen schnelle Hilfe, deswegen müssen entsprechende Angebote ausgebaut und verstärkt werden“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Weg für Bürgergeld ist frei Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Im Vermittlungsausschuss haben die Freien Demokraten die leistungsgerechteren Zuverdienstregeln erfolgreich verteidigt. „Mit dem Bürgergeld schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. Als Kern der Reform beschreibt Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld: „Fleiß und Anstrengung werden belohnt und nicht wie bisher bestraft.“ Das Prinzip „Fordern und Fördern“ sei und bleibe für die Freien Demokraten dabei selbstverständlich. Mehr |
| Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden Ein Gutachten der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen schürt Zweifel an der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Taktieren. Die schwarz-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft werden“, betont der Vorsitzende und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. Wenn Ministerin Scharrenbach nun Auswege aus dem eigenen Koalitionsvertrag suchen sollte, schadet das dem Vertrauen in die Landesregierung. „Es bestätigt sich unser Eindruck: Versprechen dieser schwarz-grünen Regierung sind nichts wert“, so Höne. Mehr |
| Vergabe von WM und Olympia nur mit Demokratiesiegel Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Vergabe von internationalen Sportwettkämpfen sollte zukünftig nur mit Demokratiesiegel erfolgen. „Als FDP machen wir uns dafür stark, beim DFB oder DOSB einen verbindlichen Vergabekodex einzurichten, der sich an Demokratie und Menschenrechten orientiert“, erklärt dazu FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Mehr |
| Energieversorgung: Abhängigkeiten reduzieren – heimische Gasvorkommen prüfen Die FDP-Landtagsfraktion will in der aktuellen Situation der Gasknappheiten alle denkbaren Optionen prüfen, um die Importabhängigkeit von Energierohstoffen aus Russland zu vermindern. Industrie und Haushalte sind auch mittelfristig weiterhin auf Gas angewiesen. Wir brauchen eine offene und ideologiefreie Debatte, inwiefern die Aufsuchung und Gewinnung heimischer Gasvorkommen einen Beitrag leisten können, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mehr |
