FDP Aktuell 49-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund noch im Juni hat die schwarz-grüne Koalition in NRW einen sogenannten „Zukunftsvertrag“ geschlossen – und scheint diesen Anspruch nur ein halbes Jahr später bereits wieder aufzugeben: Nach unserer Kritik an der Haushaltsplanung hat auch der Landesrechnungshof bestätigt, dass er das Umbuchen der Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm für verfassungswidrig hält. Die Konsequenz von Schwarz-Grün: Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Damit gibt die schwarz-grüne Landesregierung in der Finanzpolitik Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf – eine Bankrotterklärung für solides Wirtschaften! Die EU-Kommission ist hart geblieben und hat in dieser Woche entschieden, 13 Milliarden Euro Fördermittel für Ungarn zurückzuhalten. Das ist ein klares Signal an Ungarn und ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat in Europa. Der Rat darf sich bei seiner Entscheidung über die Kürzung der Mittel an Ungarn nun nicht erpressen lassen: Denn der Vetospieler Orbán versteht leider nur die Sprache der klaren Konsequenz. Wenn die EU-Mittel an Ungarn nicht zurückgehalten werden, wird die Korrumpierung der EU durch das orbanisierte Ungarn unaufhaltbar. Euch ein schönes zweites Adventswochenende! Ihr Moritz Körner |
| Freier Handel für die freie Welt In dieser Woche hat der Bundestag endlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert. „Ceta ratifizieren und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA starten – das ist der doppelte Brückenschlag über den Atlantik, den wir brauchen“, macht dazu Johannes Vogel, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, deutlich. Langfristiges Ziel müsse eine Weltfreihandelszone der Demokratien sein, erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „In Zeiten geopolitischer Spannungen wäre eine Freihandelsoffensive nicht nur ein wirtschaftlicher Wachstumsimpuls, sondern auch ein Signal für den Zusammenhalt der Demokratien.“ Mehr |
| ARD und ZDF fusionieren – Rundfunkbeitrag halbieren bis 2027 Die FDP-Landtagsfraktion möchte mit einer Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schlanker, effizienter und zukunftsfester ausrichten. „Wir achten die immense Bedeutung des ÖRR für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sein verfassungsgemäßer Auftrag ist jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes Programmangebot“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. ARD und ZDF sollten fusionieren. Im Programm soll der Fokus auf Information, Bildung und Kultur liegen. Die Gehaltsstrukturen sollen transparent und bundesweit einheitlich sein. Der Rundfunkbeitrag kann mit diesen und weiteren Maßnahmen bis 2027 halbiert werden. Mehr |
| Einwanderung für Fachkräfte erleichtern Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden peilt die Regierungskoalition dafür ein Punktesystem an, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern. „Unser Wohlstand hängt auch von mehr Einwanderung von Arbeitskräften ab. Dafür brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht samt Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland und Australien“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Johannes Vogel. Zum modernen Einwanderungsrecht gehöre dann auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Mehr |
| „Energieversorgung sichern, Freiheitsenergien stärken“ – FDP-Landtagsfraktion stellt neues Strategiepapier vor Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Ideen für den Weg in ein neues Energiezeitalter vorgestellt. Die Fraktion setzt sich für eine stabile Energieversorgung ein, die mit wettbewerbsfähigen Preisen sowohl Fortschritt als auch Wohlstand weiter gewährleistet. „Um kurzfristig die Energieversorgung weiter zu sichern und Engpässe zu überbrücken, brauchen wir eine provisorische ‚Energiebrücke’. Und mit dem ‚Masterplan Freiheitsenergien’ wollen wir die Zukunft der Energieversorgung gestalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne. Im neuen Strategiepapier beschreibt die Fraktion konkrete nächste Schritte. Mehr |
| Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben Auf Einladung von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann haben sich zum ersten Mal die G7-Justizministerinnen und Justizminister getroffen und sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, wie die Ermittlungen zu völkerstrafrechtlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine noch besser koordiniert und diese effektiver verfolgt werden können. „Von hier aus geht das ganz klare Signal: Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, egal wer sie begangen hat und egal, wo sie begangen worden sind“, erklärte Buschmann zum Abschluss der Konferenz. Mehr |
| Nebelmaschine der Landesregierung arbeitet weiter auf Hochtouren Ohne jede Änderung haben CDU und Grüne ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf des Landeshaushalts vollständig zugestimmt. Dabei hatte Finanzminister Marcus Optendrenk bereits milliardenschwere Korrekturen und eine 180-Grad-Kehrtwende angekündigt. Der FDP-Landtagsfraktion fehlt bei der Beratung des Landeshaushalts erneut die notwendige Ernsthaftigkeit der Landesregierung. „Wir fordern als Opposition, dass unsere zahlreichen Fachfragen zur vollständigen Kehrtwende des Finanzministers endlich beantwortet werden. Auf der einen Seite beim Verfahren auf das Tempo zu drücken und auf der anderen Seite Fragen nicht zu beantworten, wird dem Haushaltsverfahren nicht gerecht. Es ist das Königsrecht des Parlaments“, kritisiert Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher. Mehr |
