FDP Aktuell 5-2022
Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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 Henning Höne Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW Liebe Leserin , lieber Leser der Schutz von Kindern und Jugendlichen stand in dieser Woche im Fokus mehrerer Debatten im Plenum. Unser Familienminister Dr. Joachim Stamp hat den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz vorgelegt und der Landtag hat darüber in erster Lesung beraten. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Die schrecklichen Missbrauchsfälle haben gezeigt, dass es in diesem Bereich großen Handlungsbedarf gibt. Auch bei der aktuellen Corona-Lage wurde der Scheinwerfer auf Kinder und Jugendliche gerichtet. Wegen der Dynamik der Omikron-Variante sind die Labors an die Kapazitätsgrenzen bei der Auswertung von PCR-Tests gestoßen. Die Gesundheitsminister haben der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagen, die PCR-Tests zu priorisieren. Wir hätten uns gewünscht, dass der Bildungsbereich dabei stärker berücksichtigt worden wäre. Das ist leider nicht geschehen. Deshalb musste das Land in dieser Woche die Corona-Testung in den Grundschulen verändern. Wir sind uns bewusst, dass diese Veränderung für Familien und Schulen keine leichte Situation ist. Wir sind aber auch überzeugt: Jeder Tag Präsenzunterricht ist ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Ich durfte im Plenum darüber sprechen, wie wir die Arbeit von Räten und weiteren kommunalen Gremien modernisieren können, um auch die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie zu verbessern. Mehr über die Themen dieser Plenarwoche gibt es auch in der neuen Folge „Höne Direkt“. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund.  |
| Landesverband Fortschrittsprogramm für NRW beschlossen Am vergangenen Wochenende hat die FDP NRW ihr Wahlprogramm auf einem digitalen Landesparteitag beschlossen. Joachim Stamp machte dabei in seiner Rede klar: „Am 15. Mai wollen wir so stark sein, dass aus der Mitte des Parlaments keine Mehrheit ohne die FDP gebildet werden kann. Wir wollen weiter Regierungsverantwortung in NRW tragen!“ Aufstiegschancen bleiben dabei ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten, wie Stamp betonte: „Weder der Geldbeutel der Eltern noch der Geburtsort, der Name oder die Postleitzahl dürfen darüber entscheiden, wie die Chancen von Kindern und Jugendlichen sind – entscheiden müssen Talent und Fleiß!“ Mehr |
| Landesministerien Neues Gesetz schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung Die nordrhein-westfälische Verwaltung wird noch digitaler: Mit dem nun beschlossenen Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung können zukünftig viele Verwaltungsleistungen bequem online beantragt werden. Persönliches Erscheinen oder eigenhändige Unterschriften werden dadurch nicht mehr erforderlich. „Nur wenn unser Recht digitalfreundlich ist, können die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren“, erklärt Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart. Mit dem neuen Gesetz schaffe man die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung. Mehr |
| Landtagsfraktion Bildungschancen durch Präsenzunterricht erhalten Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Priorisierung der PCR-Tests auf Risikogruppen und Mitarbeitende im Gesundheitssektor beschlossen. Auf dieser Grundlage hat NRW das Testsystem an Grundschulen in dieser Woche umgestellt. „Es ist kein Geheimnis, dass ich eine Priorisierung für den Bildungssektor gefordert habe. Mein Dank und meine Anerkennung gilt allen Eltern und Lehrkräften, die unsere Schülerinnen und Schüler bei der neuen Methode begleiten. Uns ist bewusst, dass dies keine leichte Zeit ist. Wir wollen und werden auch in dieser schwierigen Lage die bestmögliche Lösung für unsere Schülerinnen und Schüler finden“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech. Mehr |
| Landtagsfraktion Gesetz ist für den Schutz von Kindern ein Meilenstein NRW bekommt in Verantwortung von Familienminister Dr. Joachim Stamp das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz. „Der Gesetzesentwurf enthält konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Qualität des Kinderschutzes und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Arbeit der nordrhein-westfälischen Jugendämter. Es handelt sich dabei um einen großen Schritt hin zu einem umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz“, erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Mehr |
| Landtagsfraktion Digitaler Fortschritt auch für das kommunale Ehrenamt Für moderne Ratsarbeit sollen hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt für Ratsmitglieder zu verbessern. Im Katastrophenfall sollen nach dem Gesetzentwurf der NRW-Koalition die Räte komplett digital tagen können. „Eine Geschäftsfrau auf Dienstreise kann sich künftig aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten im Rat beteiligen; ein Familienvater, der seine schlafenden Kinder hütet, kann von Zuhause an dem Fachausschuss teilnehmen“, erklärt Henning Höne, Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Bundesverband 2022 muss das Jahr des Aufbruchs werden Die FDP konnte im Wahljahr einen deutlichen Zuwachs von 66.000 Mitgliedern zum Jahresende 2020 auf 77.000 im Dezember 2021 verzeichnen. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die Partei weiterentwickeln: „Wir haben ja eine neue Rolle als FDP. Wir sind nicht mehr in der außerparlamentarischen Opposition. Wir sind auch nicht Opposition, sondern wir sind Teil einer Koalition, Teil einer Regierung.“ Das Projekt „FDP 2030“ möchte Djir-Sarai nach seiner Wahl angehen: Die Mitglieder sollen ein Leitbild entwickeln über die Frage, „wie eine moderne, digitale und attraktive liberale Partei der Zukunft aussehen kann“. Mehr |
