FDP Aktuell 50-2022
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Ministerpräsident Hendrik Wüst hat immer wieder gepredigt: „Krise braucht Klarheit.“ Was seine schwarz-grüne Landesregierung jetzt allerdings bei den Beratungen zum Landeshaushalt verursacht hat, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Chaos. Was ist genau passiert? Zu dieser chaotischen Lage hat eine Mischung aus Untätigkeit und Fehleinschätzungen geführt. Die Landesregierung wollte Geld in den normalen Landeshalt umbuchen. Allerdings handelt es sich dabei um spezielle Mittel, die nur für die Folgen der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Diesen Zweck hat die Landesregierung bewusst ignoriert und damit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das ist politische Geldwäsche. Unser Vorsitzender Henning Höne hat das im Landtag deutlich gemacht. Schauen Sie einfach mal rein. Ohne ersichtlichen Grund hat das Land vier Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufgenommen. Dadurch müssen mehrere Millionen Euro an Zinsen unnötig gezahlt werden. Ein finanzieller Schaden für die Menschen im Land ist bereits eingetreten. Weiterhin haben sich CDU und Grüne entschieden, die Schuldenbremse für 2022 und 2023 außer Kraft zu setzen. Das Land nimmt zusätzliche fünf Milliarden Euro an Krediten für einen sogenannten „Krisen-Rettungsschirm“ auf. Die Begründung ist abenteuerlich: Denn die Landesregierung ist scheinbar überrascht von der wirtschaftlichen Lage des Landes – und das trotz zahlreicher Warnungen. Dieser Schritt darf nur erfolgen, wenn wirklich alle Finanzierungsmöglichkeiten im regulären Haushalt ausgeschöpft sind. Das hat die Landesregierung aber nicht einmal versucht. Wir haben viele Ideen für Einsparungen eingebracht: Braucht es in der Krise dringend neue Millionen für die PR-Arbeit der Ministerien? Wir meinen, nein. Müssen Lieblingsprojekte der Grünen jetzt viele weitere Millionen mehr für Umweltstiftungen oder Biologische Stationen erhalten? Wir meinen, nein. In der Krise braucht es klare Prioritäten. Im Landtag haben wir es daher abgelehnt, die Schuldenbremse in NRW auszusetzen. Wir sind für Hilfen bereit, damit die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Krise kommen. Die Finanzierung muss allerdings solide, passgenau, verantwortbar und in Einklang mit unserer Verfassung sein. Ihr Marcel Hafke |
| Mehr Tempo bei der Erneuerung des Landes Digitalisierung, Bildung, Entbürokratisierung: Das seien keine FDP-Themen, sondern wesentliche Projekte unseres Landes, macht Christian Lindner deutlich: „Deutschland steht sich oft im Weg. Das müssen wir ändern.“ Der Energiekrieg zwinge uns, bei der Erneuerung des Landes noch mehr Tempo zu machen: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist infrage gestellt – damit auch soziale Sicherheit und Wirtschaftskraft. Die Lösung kann nur sein, in kluge Köpfe zu investieren, die Digitalisierung voranzutreiben und mit schnellen Planungsverfahren neue Infrastruktur und saubere Technologie anzuschieben“, so der Bundesfinanzminister. Mehr |
| Weiteres Gutachten belegt: Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2023 verfassungswidrig Anlasslos hat die Landesregierung von CDU und Grünen Kredite in Höhe von 4,15 Milliarden Euro aufgenommen. Zudem wollte Schwarz-Grün Geld in den allgemeinen Haushalt umbuchen, das nur für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen war. Bereits zwei Gutachten kommen mittlerweile zu dem Ergebnis, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist. „Finanzpolitisch und verfassungsrechtlich hat diese Landesregierung auf ganzer Linie versagt“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik Ein modernes Einwanderungsland brauche ein modernes Einwanderungsrecht, erklären Bijan Djir-Sarai und Johannes Vogel im Gastbeitrag in der WELT: Neben einem Punktesystem wie in Kanada, Australien oder Neuseeland gehöre dazu in einem zweiten Schritt auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Klar sei außerdem, dass man die Migration insgesamt besser ordnen und steuern müsse. „Nur ein Kurs der Vernunft aus der politischen Mitte heraus bietet die Chance, einer umfassenden Neuordnung der Einwanderungspolitik breite und dauerhafte Akzeptanz zu verschaffen“, machen der stellvertretende Bundesvorsitzende und der Generalsekretär der FDP deutlich. Mehr |
| Straßenausbaubeiträge jetzt vollständig abschaffen, schwarz-grüne Hinhaltetaktik beenden Ministerin Ina Scharrenbach spielt immer auf Zeit, wenn es darum geht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Hinhaltetaktik zu beenden. „Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Taktieren. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen“, sagt Henning Höne, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Den Kommunen sollen dadurch keine Nachteile entstehen. Mehr |
| Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Die FDP-Landtagsfraktion möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. „Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Ralf Witzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Keine Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer gegen Elementarschäden einführen Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die Einführung einer Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer gegen Elementarschäden ausgesprochen. „In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht“, warnte Buschmann. Nicht nur Eigentümer würden mit einer solchen Pflichtversicherung neue Kosten aufgebürdet, sondern diese würden zudem an Mieterinnen und Mieter durchgereicht werden. Buschmann hat diese Position seitens der Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz vertreten. Mehr |
