FDP Aktuell 51-2022
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| Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund, in Sachen Haushalt sorgt die NRW-Landesregierung weiterhin für Chaos. In dieser Woche hat der Landesrechnungshof auch den zweiten Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün als verfassungswidrig eingestuft – in dieser Deutlichkeit durchaus ungewöhnlich. Wer neue Schulden aufnimmt, muss das gut begründen, sagt der Landesrechnungshof. Das ist der Landesregierung offenbar nicht gelungen, auch weil sie keinerlei Bemühungen zum Sparen erkennen lässt. Unsere Landtagsfraktion hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt, denen die Landesregierung leider nicht gefolgt ist. Klar ist: Diese finanzpolitische Irrfahrt muss dringend beendet werden – in schwierigen Zeiten braucht es ein klares und verlässliches Signal, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Ein klares Signal haben in dieser Woche die EU-Mitgliedstaaten gesetzt: Erstmals wird der Rechtsstaatsmechanismus angewendet und 6,3 Milliarden Euro Fördergelder an Ungarn eingefroren. Gut so! Denn die EU ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine Rechtsgemeinschaft, die sich zu wehren weiß. Mit dieser Ausgabe unseres NRW-Updates verabschieden wir uns in die Weihnachtspause. Ich wünsche Ihnen nach einem turbulenten und ereignisreichen Jahr ein paar ruhige Tage mit Freunden und Familie und dann einen guten Start ins neue Jahr! Ihr Moritz Körner |
| Verfassungsrechtlicher Totalschaden Die Landesregierung verursacht mit ihrer Finanzplanung im zweiten Anlauf einen verfassungsrechtlichen Totalschaden. Denn der Landesrechnungshof schätzt auch den zweiten Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün als „verfassungswidrig“ ein. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine verfassungsgerechte Lösung für Nordrhein-Westfalen. „Die Landesregierung muss Einsparpotenziale im regulären Haushalt identifizieren und Maßnahmen deutlich stärker priorisieren. Mindestens anteilig wären Krisenhilfen über den Kernhaushalt realisierbar“, betont Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Bisher verweigert sich die Regierung aber einer Überprüfung. Mehr |
| Wir müssen in Deutschland endlich den Turbo einlegen Eine funktionierende Infrastruktur ist das Fortschrittsfundament unseres Landes, zentrale Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Leider wurde es über Jahre vernachlässigt, die gesamte Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Deswegen fordern die Freien Demokraten mehr Tempo beim Infrastrukturausbau, aber auch bei der Instandhaltung. „Unser Ziel ist es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens zu halbieren“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Vorstellung eines entsprechenden Präsidiumsbeschlusses. Ob Schiene, Wasserstraßen, Radwege oder Autobahnen, Djir-Sarai betonte: „Es gibt keine gute oder schlechte Infrastruktur. Wir müssen insgesamt bei Infrastruktur in Deutschland besser werden.“ Mehr |
| Für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer Wer eine Immobilie erbt, muss selbst für kleine und mittlere Immobilien immer häufiger Erbschaftsteuer zahlen, weil die Freibeträge den gestiegenen Immobilienpreisen schon lange nicht mehr gerecht werden. Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen sind, sind die Freibeträge seit über zehn Jahren unangepasst. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer den Bundesländern zusteht, rufen wir Freie Demokraten die Landesregierungen dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge zu ergreifen. „Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt – jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie den Treffer landen wollen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Mehr |
| Bürgerliche Freiheiten wiederherstellen: Landesregierung NRW muss Corona-Exit-Strategie vorlegen Viele andere Bundesländer haben freiheitseinschränkende Corona-Maßnahmen bereits beendet. In NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung es mehrfach abgelehnt, die Corona-Isolationspflicht und die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuheben. „Wir fordern die Regierung dazu auf, endlich eine Exit-Strategie vorzulegen. Eckpunkte und Kriterien für die Aufhebung von Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung müssen schnellstmöglich erarbeitet werden“, erklärt Yvonne Gebauer, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Schweden sollte Vorbild bei Rentenregelung sein Mit Äußerungen zum Thema Frührente hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Grundsatzdebatte über das Eintrittsalter in den Ruhestand angestoßen. So hat sich FDP-Vize Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ausgesprochen: „Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr vorschreiben, wann sie in Rente zu gehen haben – auch weil die Lebensläufe immer unterschiedlicher werden“. Schweden sei ein Beispiel, wie das funktionieren könne. Dort können die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Korridors entscheiden, wann sie in Rente gehen möchten. Dabei gelte eine ganz einfache Regel: Je früher man geht, desto weniger Rente erhält man. Vogel sagte, Schweden erreiche so das höchste faktische Renteneintrittsalter in Europa sowie mehr Selbstbestimmung für die Menschen. Er forderte: „Daran sollten wir uns auch hier orientieren.“ Die FDP fordere diese Flexibilisierung schon lange. Mehr |
| Kitas vor enormen Belastungen: Hilfen der Landesregierung nicht ausreichend Neben der hohen Inflation und den gestiegenen Energiepreisen stehen Kita-Träger ab Januar auch vor höheren Personalkosten. Aktuell müssen die ersten Kindertagespflegepersonen ihre Arbeit einstellen. Die Maßnahmen der Landesregierung sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Mit 60 Millionen Euro Unterstützung für die Kitas bleibt die Landesregierung weit hinter dem zurück, was die Träger an zusätzlichem Bedarf angemeldet haben. Dazu kommt, dass die Tagespflegepersonen überhaupt nicht mitgedacht werden“, erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Buschmann setzt Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen durch Das Sanktionenrecht soll umfassend modernisiert werden. Vorgesehen ist eine Halbierung bei der Umrechnung von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen. Diese Reform bringt mehr Gerechtigkeit in den Strafvollzug, stellt die Resozialisierung der Betroffenen in den Vordergrund und entlastet zudem die Staatskasse durch weniger belegte Haftplätze. Eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen kann und soll es dabei auch verurteilten Personen erleichtern, deren Vollstreckung ganz zu vermeiden. „Ich bin froh, dass wir diese historische Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg bringen“, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Mehr |
