FDP Aktuell 6-2022
Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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 Henning Höne Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW Liebe Leserin , lieber Leser wir möchten wieder mehr Normalität leben. Das haben unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und unser stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp in den vergangenen Tagen gegenüber zahlreichen Medien deutlich gemacht. Wir nehmen die Pandemie ernst. Wir nehmen aber auch wahr, dass sich durch Omikron die Zahl der Infektionen von der Belastung der Intensivstationen und Krankenhäuser entkoppelt hat. Deshalb fordern wir, die starken Einschränkungen der Pandemie auf den Prüfstand zu stellen und schrittweise verantwortungsvoll aufzuheben. Beispiel 2G im Handel. Aktuell müssen in NRW alle Geschäfte, die mehr als Dinge des sogenannten täglichen Bedarfs verkaufen, den Immunitätsstatus von jeder Kundin und jedem Kunden kontrollieren. Das ist ein großer Aufwand insbesondere für kleine inhabergeführte Geschäfte, die unsere Innenstädte interessant und unverwechselbar machen. Dabei ist das Risiko einer Infektion im Bekleidungsgeschäft genauso gering wie im Supermarkt. Daher sprechen wir uns dafür aus, die 2G-Regelung aufzuheben. In einigen Bundesländern haben Gerichte sie gekippt und es herrscht bereits Einkaufstourismus an den Landesgrenzen. Auch bei 2Gplus in der Gastronomie sind wir skeptisch. Die Testpflicht für Geimpfte und Genesene kann wegfallen, meinen wir. Besonders wichtig ist es uns, dass wir wieder mehr Alltag und Freizeit für die Kinder und Jugendlichen im Land erlebbar machen und für 16- und 17-Jährige die Einschränkungen bei Sport und Jugendarbeit aufgehoben werden. Unsere Schulministerin Yvonne Gebauer hat in dieser Woche vorgestellt, wie die zentralen Abschlussprüfungen organisiert werden. Jeder junge Mensch, der in diesem Jahr in NRW seinen Schulabschluss macht, erhält einen vollwertigen Abschluss. Das ist eine wichtige Botschaft für die Bildungschancen und die Aufstiegschancen in unserem Land. Familienminister Joachim Stamp hat klar gemacht, dass wir alles daran setzen, die Kinderbetreuung landesweit aufrecht zu erhalten. Denn es geht um die Bildungschancen für unsere Kleinsten. Ich freue mich sehr darauf, dass wir in der nächsten Woche unsere Bilanztour der FDP-Landtagsfraktion starten und wir wieder persönlich – unter Einhaltung von Abstand und Hygienekonzept – in den Dialog treten können. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren parlamentarischer Arbeit viel für Nordrhein-Westfalen erreicht. Darüber möchten wir sprechen. Wenn Sie am Dienstag, 8. Februar, nicht in Münster sein können, können Sie den Livestream nutzen. Die weiteren Termine der Tour finden Sie auf unserer Homepage. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund.  |
| Landesministerien Schrittweise Öffnungen bereits jetzt planen Die Omikronwelle sei eine Herausforderung, erklärt Joachim Stamp im Interview mit WDR2. In anderen europäischen Ländern sehe man jedoch zurückgehende Infektionszahlen und müsse auf diesen Kipppunkt auch hier vorbereitet sein. Erste Planungen für die nächsten Wochen seien jetzt nötig und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem brauche es dringend Anpassungen der Regeln in NRW: „Für Jugendliche, die sich noch nicht impfen lassen konnten, müssen wir Beschränkungen bei Sportveranstaltungen und Jugendarbeit aufheben, um Teilhabe zu ermöglichen.“ Im Handel müssten die Kontrollregeln angepasst werden, um viele, gerade kleinere Händler vor dem Ruin zu retten.Mehr |
| Landesministerien Gemeinsam mit dem Bund Digitalisierung vorantreiben NRW-Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat sich mit Bundesminister für Digitales Volker Wissing über die Chancen der Digitalisierung und notwendige Weichenstellungen ausgetauscht. Nordrhein-Westfalen habe sich in den vergangenen Jahren auf vielen Feldern der digitalen Infrastruktur und der digitalen Verwaltung zum Vorreiter in Deutschland entwickelt, erklärte Pinkwart. „Wir möchten gemeinsam mit dem Bund die Digitalisierung vorantreiben.“ Der Staat müsse sich überall als Möglichmacher verstehen, der Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, die Chancen des digitalen Wandels noch besser für sich zu nutzen. Mehr |
| Landtagsfraktion Vollwertige Schulabschlüsse auch in Corona-Zeiten Alle Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr eine Abschlussprüfung in Nordrhein-Westfalen ablegen, werden einen vollwertigen Schulabschluss erhalten. Diese gute Nachricht hat Schulministerin Yvonne Gebauer in dieser Woche verkündet und die genauen Regeln für Schulen vorgestellt. „Wir sorgen dafür, dass ihnen durch die Corona-Pandemie keine Nachteile entstehen. Sie können sich für einen Ausbildungsplatz oder Studium bewerben und damit in ihrem eigenen Leben durchstarten. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer liberalen Bildungspolitik“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech.Mehr |
| Landesministerien Digitalpakt 2.0 muss kommen NRW liegt bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule in der Spitzengruppe der Bundesländer: Rund 93 % der zur Verfügung stehenden Mittel wurden von den Schulträgern bis Ende 2021 beantragt, bei den Sofortausstattungsprogrammen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sind es sogar 98,5 %. „Es zahlt sich aus, dass wir seit Regierungsantritt die Digitalisierung mit großer Kraft vorangetrieben haben und das werden wir auch weiter tun“, so Schulministerin Yvonne Gebauer. Nun müsse es darum gehen, das Lehren und Lernen mit digitalen Medien in den Schulen zukunftsfest aufzustellen. „Der DigitalPakt Schule 2.0 muss kommen.“ Mehr |
| Bundestagsfraktion So viel Ludwig Erhard steckt in der Ampel Zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard zeigt Johannes Vogel im Gastbeitrag bei der Wirtschaftswoche auf, wie viel soziale Marktwirtschaft in der Politik der Ampelregierung steckt. Erhard sei ein großer Marktwirtschaftler gewesen: „Bei den Freien Demokraten wäre er bestens aufgehoben gewesen, sein Erbe ist es allemal.“ Die soziale Marktwirtschaft fördere den inneren Zusammenhalt einer freien Gesellschaft – die Politik müsse dabei den staatlichen Rahmen setzen. „Die Idee der sozialen Marktwirtschaft lebt fort – zum Glück“, schreibt Vogel.Mehr |
