FDP Aktuell 7-2022
Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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 Johannes Vogel Generalsekretär der FDP NRW Liebe Leserin, lieber Leser auch mehr als zwei Jahre nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland bestimmt die Pandemie noch unseren Alltag: Die Infektionszahlen sind hoch, aber der Blick auf unser Gesundheitssystem stimmt optimistisch: Die Hospitalisierungsrate hat sich längst von der Inzidenz entkoppelt. Ein Zeichen, das Mut macht auf dem Weg von der Pandemie in die Endemie. Daher ist für uns als Bundestagsfraktion klar, dass wir bereits jetzt Schritt für Schritt Freiheitseinschränkungen zurücknehmen und die Grundrechtseinschränkungen auch rechtlich wie beschlossen am 20. März auslaufen lassen müssen. Denn für eine Verlängerung besteht aus heutiger Sicht kein Anlass. Die Rückkehr zur Normalität muss wieder unsere Perspektive werden! Gemeinsam mit der neuen Koalition auf Bundesebene wollen wir in dieser Legislatur die Tür öffnen für eine enkelfitte Rente mit höherer Demographiefestigkeit – ein Anliegen, für das ich mich auch in den vergangenen Jahren stark gemacht habe. Im Interview mit der FAZ habe ich einen Baustein erläutert, der dafür wichtig: Ein teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente mit einer Aktienrente. Dass diese teils diffamiert wird, ist ein Zerrbild: Ein Land wie Schweden ist wahrlich nicht als das Land der turbokapitalistischen Casino-Zocker bekannt – und dort profitieren die Menschen längst davon. Langfristige, kontinuierliche Anlage in Aktien kann Kursschwankungen entspannt betrachten: Die Statistik zeigt, dass das Verlustrisiko über Jahrzehnte gegen null geht und die Chancen dagegen riesig sind. Daher sind Aktien Teil der Lösung! In NRW haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht – aber wir Freie Demokraten haben noch mehr vor! Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits unsere Kandidierenden für die Landtagswahl gewählt und vor wenigen Wochen unser Fortschrittsprogramm mit vielen großartigen Ideen für das NRW der Zukunft beschlossen haben, folgt am Montag der nächste Schritt: Wir stellen unsere Kampagne zur Landtagswahl vor. Darauf freue ich mich ganz besonders – und auch Sie können live da  |
| Landesministerien Wir dürfen uns nicht an Grundrechtseinschränkungen gewöhnen Alle Corona-Einschränkungen müssen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden, macht Joachim Stamp im Interview mit der Neue Westfälische klar: „Wir dürfen uns nicht an Grundrechtseinschränkungen gewöhnen. Jeder Tag, der nicht unbedingt notwendig ist, ist mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar.“ Ab der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche sollten die Maßnahmen schrittweise zurückgefahren werden, so Stamp. Mehr |
| Bundesverband Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen würde hohen Preis für Russland bedeuten Brüche des Völkerrechts, die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, würden von der Europäischen Union, der NATO und Deutschland mit eiserner Konsequenz beantwortet, macht Christian Lindner im Interview mit ntv klar. Der Kreml müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis für Russland bedeuten würde. „Aber wo wir im Einzelnen die russische Führung und diejenigen, die sie unterstützen, treffen würden, sollte man nicht öffentlich diskutieren“, so Lindner. Dem Kreml sollte nicht die Fehlannahme unterlaufen, dies als Schwäche auszulegen. Mehr |
| Bundesverband Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen Dr. Marco Buschmann plant die „vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“. Ein Baustein davon soll die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften werden. „Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger; doch eines zum Glück bleibt gleich: Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen“, so der Justizminister. Eine freiheitliche Rechtsordnung müsse diesem Wunsch gerecht werden. Die Ehe passe eben nicht zu jedem Lebensentwurf, erklärte er. „Auch im Rahmen von Freundschaften und Wohngemeinschaften tragen Menschen Verantwortung füreinander, die sie rechtlich abgesichert sehen wollen.“ Mehr |
| Landesministerien Zulassungsbeschränkungen für Lehramtsstudiengänge sollten entfallen Seit Regierungsantritt haben wir systematisch daran gearbeitet, den über Jahre entstandenen Lehrkräftebedarf wirksam zu verringern – durch verschiedene Maßnahmen und mit Erfolg: So arbeiten nun 13.300 Lehrkräfte mehr als vor 5 Jahren an öffentlichen NRW-Schulen. Yvonne Gebauer hat zudem angekündigt, den Numerus clausus für Lehramtsstudiengänge abschaffen zu wollen: „Mit der FDP trete ich bei der kommenden Landtagswahl dafür ein, dass die Zulassungsbeschränkungen möglichst für alle Lehramtsstudiengänge entfallen, damit wir für die Schülerinnen und Schüler eine noch bessere Schüler-Lehrer-Relation schaffen können.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Besseres WLAN für Studierendenwohnheime Studierende sollen auch in Wohnheimen Onlinelehrveranstaltungen und Videokonferenzen störungsfrei abrufen können. Für die Verbesserung des WLAN in den Studierendenwohnheimen stellt das Land nun 6,1 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm zur Verfügung. „Damit verbessern wir die Studienbedingungen und machen die Studierendenwohnheime bereit für die Anforderung des digitalen Zeitalters“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Daniela Beihl. Mehr |
| Landtagsfraktion Land unterstützt Vereine Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft, die Vereine leiden immens unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Damit die gewachsenen Strukturen nicht wegbrechen, unterstützt die NRW-Koalition Vereine. Das Corona-Hilfsprogramm für Vereine „Neustart miteinander“ wird verlängert und die Förderbedingungen verbessert. „Wir bleiben als FDP-Landtagsfraktion ein verlässlicher Partner für Ehrenamtliche und Vereine“, erklärt Stephen Paul, heimatpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
