FDP Aktuell 8-2022
 Henning Höne Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW |
| Liebe Leserin , lieber Leser die Bundesversammlung hat am vergangenen Sonntag Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Die FDP-Landtagsfraktion hatte 22 Personen für die Bundesversammlung nominiert – als Persönlichkeiten außerhalb des politischen Lebens haben wir den Kabarettisten Dieter Nuhr und den Juristen Mehmet Daimagüler, der als Anwalt die Opfer im NSU-Prozess vertreten hat, als Mitglieder der Bundesversammlung nominiert. Im Landtag ging es in dieser Woche um den verantwortungsvollen Weg aus den Corona-Beschränkungen. Glücklicherweise haben sich Infektionszahlen und Krankenhaus- sowie Intensivstationenbelegung mit der Omikron-Variante stärker entkoppelt. In den meisten Fällen sind die Verläufe auch nicht so schwer wie bei den vorherigen Varianten des Corona-Virus. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich deshalb bereits seit Jahresbeginn immer wieder für verantwortungsvolle Rücknahmen der Beschränkungen eingesetzt. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat das in dieser Plenarwoche in zwei Corona-Unterrichtungen deutlich gemacht. Die gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft, Kultur und die gesamte Zivilgesellschaft ist: Wir können in Schritten zurück zu mehr Normalität. Ab dem morgigen Samstag fallen bereits die Kontaktbeschränkungen für Immunisierte im privaten Raum und die 2G-Regel im Handel. Am 4. März wird es zahlreiche Öffnungsschritte geben für Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen. Für die Familien im Land gibt es ab dem 28. Februar eine Veränderung bei den Coronatests an Grundschulen. Die PCR-Pooltests werden abgeschafft. Der Bund hat in der neuen Testverordnung keine Priorisierung für Schülerinnen und Schüler vorgesehen. Zudem hat sich die Auflösung von positiven Pools durch Schnelltests am nächsten Tag nicht bewährt. Nun erhalten die Familien die Eigenverantwortung zurück. Das Land stellt allen Grundschulkindern drei Tests pro Woche, die zu Hause durchgeführt werden. Ob abends oder morgens vor Schulbeginn ist den Familien freigestellt. Als Freie Demokraten haben wir das Vertrauen in die Menschen in unserem Land, dass sie den Gesundheitsschutz für sich, ihre Kinder und andere Menschen ernst nehmen. Unsere Förderschulen bleiben weiterhin bei den PCR-Pooltests. Mehr zu den Themen der Plenarwoche gibt es auch in der aktuellen Folge „Höne direkt“. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund.  |
| Landesverband VON HIER AUS WEITER Von hier aus weiter: In dieser Woche hat die FDP NRW ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Vieles habe man in den vergangenen Jahren erreicht, aber noch mehr vor, machten Joachim Stamp und Johannes Vogel bei der Päsentation deutlich. „Wir glauben, dass das Beste noch vor uns liegt und haben viele neue Ideen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.“ Für die großartige Ideen, wie man NRW weiter voranbringen könne, wolle man in den kommenden Monaten werben, erklärten die beiden Freidemokraten: „Die FDP NRW tritt an, um NRW weiter in Verantwortung mitzugestalten!“ Mehr |
| Bundesverband Menschen mit Inflation nicht allein lassen Angesichts der aktuellen Preissteigerung und Inflation will Christian Lindner die Menschen über den Strompreis und den Einkommensteuertarif entlasten. „Wir dürfen die Menschen mit der Geldentwertung beziehungsweise den Preissteigerungen nicht allein lassen“, betonte der Bundesfinanzminister. Als Reaktion auf die Inflation müsse laut Lindner zum einen die EEG-Umlage frühzeitig entfallen, zum anderen müssen aber auch die Staatsfinanzen wieder zurück zur Normalität der Schuldenbremse geführt werden. Außerdem spricht sich Lindner dafür aus, im Steuersystem die Kalte Progression zu korrigieren. Mehr |
| Landesministerien Fachkräftemangel wird zur Bedrohung für unseren Wohlstand Das Ziel sei, irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration insbesondere in den Arbeitsmarkt fördern, erklärte Joachim Stamp im Interview mit der WAZ. Der Fachkräftemangel werde zur Bedrohung für den Wohlstand. „Wir können es uns nicht erlauben, eine einzige Arbeitskraft, die sich integriert hat und an die Spielregeln hält, abzuschieben.“ Es dürfe aber nicht so bleiben wie bislang, dass jemand über einen Asylantrag kommt, der keinerlei Chance auf Asyl hat, um sich dann hier eine Arbeit zu suchen. Dafür wolle der Bund parallel die Bluecard reformieren: „Dann reicht ein Arbeitsvertrag für die legale Einreise“, so der NRW-Integrationsminister.Mehr |
| Landtagsfraktion Digitalisierungsschub für Bildungschancen erkrankter Schülerinnen und Schüler nutzen Schülerinnen und Schüler, die schwer erkranken und nicht in gewohnter Form am Regelunterricht teilnehmen können, sollen mit digitalen und hybriden Unterrichtsangeboten bessere Lernchancen bekommen. „Wir haben die Digitalisierung an unseren Schulen deutlich beschleunigt und ausgebaut. Diesen Digitalisierungsschub der Pandemie wollen wir nun auch für erkrankte Kinder zielgenau nutzen. Für eine aktive Beteiligung am Unterricht müssen alle pädagogischen und didaktischen Möglichkeiten bestmöglich genutzt werden“, betont die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech. Mehr |
| Landtagsfraktion Energiekosten senken und Versorgungssicherheit stärken Die FDP-Landtagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde gefordert, dass die EEG-Umlage so bald wie möglich abgeschafft wird. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sollen angesichts steigender Energiepreise spürbar entlastet werden. Würde die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, würde das die Wirtschaft und Verbraucher in NRW gegenüber 2021 um ca. 4-5 Milliarden Euro im Jahr entlasten. „Eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden könnte bis zu 400 Euro im Jahr sparen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes.Mehr |
| Landtagsfraktion Planung beschleunigen – Region entlasten Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine beschleunigte Planung und zügigen Neubau der Rahmede-Brücke auf der A 45 aus. Für die Anwohner und Wirtschaft in der Region muss die Zeit des Brückenneubaus erträglich gestaltet werden. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter: „Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung sind bei diesem Ersatzneubau entbehrlich.“ Eine Verzögerung oder Blockade des Neubaus hätte negative Folgen für die gesamt Region, mahnt Angela Freimuth, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis. Mehr |
