FDP Aktuell 9-2022

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Henning Höne Henning Höne Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Liebe Leserin, lieber Leser

Wladimir Putin betreibt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und verletzt damit die Rechte eines souveränen Staates. Damit wird Völkerrecht gebrochen! Was Putin mit der Krim begonnen hat, will er jetzt vollenden. Die Bilder und Berichte aus der Ukraine sind erschütternd. Das Verhalten von Putin muss drastische Konsequenzen haben.

Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt die russische Invasion, das hat unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche deutlich gemacht. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind vor allem bei den Menschen in der Ukraine. Es macht mir Hoffnung zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Städten in NRW, aber auch im gesamten Bundesgebiet, Europa und auch Russland auf die Straße gehen, um für Frieden zu demonstrieren. Auch viele Karnevalisten haben die Pappnase gegen die Friedenstaube eingetauscht.

Die Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, können auf unsere Hilfe bauen. Unser stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Integration und Flüchtlinge Dr. Joachim Stamp hat betont, dass NRW sich immer solidarisch mit Menschen in Not zeigt. Auch unseren europäischen Freunden, die als Nachbarländer zur Ukraine unmittelbar von Fluchtbewegungen betroffen sind, sagt Deutschland Unterstützung zu.

Bei der Energieversorgung müssen wir uns stärker vom Gas aus Russland entkoppeln. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, alternative Partner zu finden, ist daher richtig. Auch eine Stärkung der Bundeswehr und der westlichen Bündnisse insbesondere der NATO gehören auf die Tagungsordnung. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Themen offen anspricht. Am Sonntag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zur aktuellen Lage zusammen. Ich wünsche Ihnen trotz der angespannten Weltlage ein erholsames Wochenende. Bleiben Sie gesund. Henning Höne
Bundesverband
Militärischer Angriff bricht auf schwerste Weise Völkerrecht

Die Freien Demokraten verurteilen den Angriff Russlands gegen die Ukraine scharf. „Der militärische Angriff bricht auf schwerste Weise das Völkerrecht“, machte Alexander Graf Lambsdorff deutlich. Christian Lindner betonte: „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die internationale Ordnung insgesamt. Er kann nicht ohne Folgen bleiben.“ Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren. In NRW sei man vorbereitet, kurzfristig zusätzliche Aufnahmekapazitäten für Flüchtende aus der Ukraine zu ermöglichen, erklärte zudem Joachim Stamp. Er rechne aber damit, dass der Großteil der Betroffenen in Osteuropa Zuflucht finden werde.Mehr

Landtagsfraktion
Wir verurteilen die russische Invasion der Ukraine

Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt die russische Invasion der Ukraine. „Dieser Krieg ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Es ist eine klar kalkulierte Aggression, die jedweder Rechtfertigung entbehrt. Wir sprechen der Ukraine und zugleich allen ukrainischen Staatsbürgern in NRW unsere Solidarität aus“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche.
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Bundesverband
Ein Entlastungspaket für die breite Mitte

Die Ampel-Koalition hat sich auf „10 Entlastungsschritte für unser Land“ verständigt, denn auch in der Mitte der Gesellschaft schlägt die Inflation hart zu. So fällt die EEG-Umlage zum Sommer weg, zudem wird die Pendlerpauschale erhöht und Sozialhilfeempfänger bekommen einmalig einen Corona-Zuschuss. „Wir fühlen uns verantwortlich für bedürftige Menschen, aber auch für die arbeitende Mitte in unserem Land. Wir haben einen Teil der Maßnahmen jetzt in trockene Tücher gebracht, die schon in der Diskussion waren“, so Christian Lindner. „Wir lassen die Menschen nicht allein.“
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Landesministerien
Wir investieren in Köpfe und damit in die Zukunft unserer Kinder

„Die Landesregierung ist angetreten, um die Rahmenbedingungen für unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern. Allein mit dem Haushalt 2022 haben wir rund 4.000 zusätzliche Stellen geschaffen“, freut sich Schulministerin Yvonne Gebauer über den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse für das kommende Schuljahr. Seit 2017 hat NRW den Schuletat um mehr als 3,1 Milliarden Euro erhöht. „Heute arbeiten und unterrichten 13.300 Pädagoginnen und Pädagogen und weitere Landesbedienstete mehr in der Schule als vor fünf Jahren“, so Gebauer: „Wir investieren in Köpfe und damit in die Zukunft unserer Kinder.“
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Landesministerien
NRW auf Spitzenposition unter den Flächenländern beim 5G-Ausbau

Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass rund 71 Prozent von Nordrhein-Westfalen bereits mit 5G versorgt sind. Damit nimmt NRW die Spitzenposition unter den Flächenländern ein und treibt den Ausbau weiter voran. „Mit dem Mobilfunkpakt 2.0 setzen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Mobilfunknetzbetreibern fort und nehmen Kurs auf eine flächendeckende 5G-Versorgung, erklärt Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Zudem sei es besonders wichtig, die noch verbleibenden LTE-Versorgungslücken schnell zu schließen.
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Landesministerien
Eröffnung von Rückkehr- und Reintegrationszentrum in Ghana

Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehr- und Reintegrationszentrum eröffnet. „Die feierliche Eröffnung des MICR stellt ein hervorragendes Beispiel für die Kooperation zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen auch im Bereich des Migrationsmanagements dar. Die gute Wiederaufnahme von Rückkehrern und eine Unterstützung nach Ankunft und bei der Reintegration liegen in unser beider Interesse“, so Stamp.
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