FDP Aktuell Freibrief

Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund,

wir wollen unser Land steuerpolitisch auf die Höhe der Zeit bringen. Mit Vorschlägen zum Abbau der kalten Progression und zur Stärkung der Aktienkultur in Deutschland stoßen wir die richtigen Projekte an, um Leistung zu würdigen und Risikobereitschaft zu stärken. 

Mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter ist es wichtig, dass aus der Gaskrise keine Stromkrise erwächst. Wir meinen: Eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Kernkraftwerke bis 2024 würde stabilisierend und preisdämpfend wirken.

Auch im Herbst und Winter gilt: Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Freie Demokraten haben sich mit Erfolg dafür stark gemacht, dass weder flächendeckende Lockdowns noch Ausgangssperren, Schulschließungen oder eine Maskenpflicht an Grundschulen künftig Teil der Pandemiebekämpfung sein werden.

Unsere Entlastungs-Agenda für den Herbst Die Handschrift liberaler Finanzpolitik ist in Berlin klar erkennbar: Keine Steuererhöhungen, Rückkehr zur Schuldenbremse, aber immer in Verbindung mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Zudem entwickeln wir Ideen für weitere Entlastungen.Der Abbau der sogenannten kalten Progression etwa würde die breite Mitte vom Facharbeiter bis zur Ingenieurin vor heimlichen Steuererhöhungen bewahren. Finanzminister Christian Lindner betonte im Interview mit der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir den Steuertarif nicht anpassen, rutschen alle nach oben und zahlen mehr“. Zudem soll die Pendlerpauschale schon früher greifen: „Davon profitieren alle, denn die Pauschale gilt unabhängig von Auto, Bahn und Fahrrad“. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts würden so insbesondere Geringverdiener im ländlichen Raum profitieren.Um Sparen wieder attraktiver zu machen und die Aktienkultur in unserem Land zu fördern, haben die Freien Demokraten im Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags durchgesetzt. Lindner kündigte nun die erste Anhebung des Pauschbetrags seit 2008 an: Für Singles soll er von derzeit 801 auf 1000 Euro und für Lebenspartner von 1602 auf 2000 Euro steigen. Nächster Schritt zur Umsetzung wäre ein Beschluss im Kabinett.  Mehr

Energiekrise: Pragmatismus statt Ideologie Spätestens die Energiekrise macht uns klar, dass wir nicht nur in der Sicherheitspolitik eine Zeitenwende erleben. Viele Menschen sind deswegen in Sorge. Die Lage ist ernst, aber der Politik stehen genügend Instrumente zur Verfügung. „Davon sollte sie Gebrauch machen“, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Niemand solle frieren oder Sorge haben müssen, dass der Strom abgestellt wird. Dafür müssen allerdings die Laufzeiten der verbliebenen drei AKW bis 2024 verlängert werden und die Gasverstromung muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden. „Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt. Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert. Stattdessen müssen wir andere Stromkapazitäten erhalten, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Gast im ntv-Frühstart   Mehr

Infektionsschutzgesetz: Verhältnismäßigkeit wahren Wir nehmen unsere Verantwortung für eine wirksame und die Grundrechte schonende Pandemiebekämpfung weiterhin sehr ernst. Denn Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Den Schulen galt dabei stets unser besonderes Augenmerk. Denn die Kinder haben in der Corona-Pandemie eine gewaltige Last getragen. Für Bundesbildungsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger ist daher klar: „Es darf im Herbst und Winter keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben.“ Auch eine pauschale Maskenpflicht an Schulen sei nicht angemessen. Der nunmehr gefundene Kompromiss trägt dem Rechnung: Die Länder werden eine Maskenpflicht an Schulen zukünftig nur anordnen können, wenn dies erforderlich ist, um weiter Präsenzunterricht durchführen zu können – und auch dann nur für Kinder ab der fünften Klasse. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Bundesgesundheitsminister: „Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich unser Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober. Lockdowns, Ausgangssperren oder Schulschließungen sieht der Plan deshalb bewusst nicht mehr vor.“   Mehr

Erfolge der FDP in der Bundesregierung

Wir Freie Demokraten konnten als Teil der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten bereits zahlreiche wichtige Projekte umsetzen. Wir wollen unser Land moderner, stärker und freier machen. Zur Unterstützung der Arbeit in den Untergliederungen und vor Ort haben wir eine beispielhafte Übersicht erstellt:

Die Zeiten ändern wir. Erfolge der FDP in der Bundesregierung.

Auf der verlinkten Seite können Sie die Übersicht auch als Druckvorlage für einen Flyer oder in einer vereinfachten DIN-A4-Version herunterladen.

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