FDP Aktuell Sommer 2022

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund

die Bekämpfung der Inflation ist das Gebot der Stunde. Dazu muss der finanzpolitische Ausnahmezustand beendet werden: Die Schuldenbremse muss ab 2023 wieder eingehalten werden. Haushaltspolitische Prioritäten in diesem Rahmen müssen Entlastungen und Investitionen zur Stärkung von Wachstumspotentialen sein.

Auf dem Tag der Industrie haben die Vertreter der Freien Demokraten klargestellt, dass wir auf Technologieoffenheit und Fortschritt in der Mobilität setzen. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren, die durch die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten können, halten wir für falsch.

Wirksamer Gesundheitsschutz muss evidenzbasiert und verhältnismäßig sein: Am 30. Juni legt ein Ausschuss von Sachverständigen sein Gutachten über die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen vor. Auf dieser Basis entscheiden wir evidenzbasiert über die passende Strategie für den Herbst, so wie es Bund und Länder miteinander vereinbart haben.

FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es kann schlicht nicht mehr jeder vermeintlich sinnvolle staatliche Ausgabenwunsch finanziert werden“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in seinem Statement am Montag anlässlich der Sitzung der Parteigremien. Der FDP-Bundesvorstand hat dazu ein Papier verabschiedet, der Titel lautet: „Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden, Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen“. Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten, Vorhaben priorisiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert, die kalte Progression ausgeglichen sowie nationale und europäische Steuererhöhungen vermieden werden. Mit gezielten Investitionsanreizen wollen wir ein Jahrzehnt der Modernisierung und Chancen einleiten. Lesen Sie jetzt den vollständigen Beschluss des Bundesvorstandes (fdp.de)   Mehr

Unternehmergeist bringt uns voran Beim Tag der Industrie erneuerte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sein Bekenntnis zur Technologieoffenheit in der Mobilität. Er kündigte an, dem vorliegenden europäischen Vorstoß zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035 nicht zuzustimmen: „Deutschland wird nicht den Flottengrenzwerten mit dem de facto Verbrennungsverbot zustimmen können, weil wir uns die Offenheit für technologischen Fortschritt erhalten müssen.“ Denn wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden ‒ zumindest nicht in Europa und Deutschland. Lindner forderte zudem nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik. Mit Blick auf Preissteigerungen und drastisch steigende Zinskosten warnte Lindner davor, „die Inflation mit staatlicher Feuerkraft zu verschärfen“. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sprach sich ebenfalls gegen ein Verbrenner-Verbot aus. Denn durch die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen können diese einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Eine Aufzeichnung der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden auf dem Tag der Industrie finden Sie hier.   Mehr

Gut vorbereitet in den Herbst Am 30. Juni stellt der Sachverständigenausschuss seine Evaluation der Corona-Maßnahmen vor. Der unabhängige Experten-Ausschuss untersucht, wie wirkungsvoll die getroffenen Maßnahmen waren und was zukünftig besser gemacht werden kann. „Wir haben einen guten und wohlüberlegten Zeitplan“, erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Man werde sich die Ergebnisse genau ansehen und danach weiter entscheiden. Buschmann betont, dass er nichts gegen das Masken-Tragen hat: „Doch will der Staat Masken vorschreiben, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn die gesetzliche Evaluierung vorliegt.“