FDP Aktuell Wahl NRW

Moritz Körner
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund

mit hunderten Freien Demokraten haben wir am Mittwoch in Düsseldorf den Wahlkampfendspurt eingeläutet und deutlich gemacht, wofür wir auch in den letzten Tagen bis zur Wahl kämpfen: Individuelle Chancengerechtigkeit statt leistungslose Einheitsschule, Entlastung statt immer höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation, Gründergeist und gute Wirtschaftspolitik statt Bürokratie für Unternehmerinnen und Unternehmer. Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Landtagswahl. Nur wenn wir Freien Demokraten so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann, dann können wir auch dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen auf Fortschrittskurs bleibt!

Und das ist dringend nötig: Denn wir haben viel erreicht in den vergangenen Jahren, aber haben noch viel mehr vor. Deshalb wollen wir von hier aus weiter. Denn es ist weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und es keinen ideologischen Rückfall durch die Grünen gibt – egal ob mit CDU oder SPD. Deshalb lassen Sie uns die letzten Stunden nutzen und für unsere Ideen werben, wie wir NRW freier, fairer und moderner machen können.

Ich habe eine dringende Bitte an Sie: Sprechen Sie mit Familienmitgliedern, mit Freunden und Nachbarn. Werben Sie für uns und unsere Argumente. Und am Sonntag zählt es: Beiden Stimmen für die FDP!

IhrMoritz Körner
Von hier aus weiter: Wahlaufruf der FDP NRW beschlossen

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in NRW mit einem Wahlkampf-Event die Schlussphase des Wahlkampfs eingeläutet. Ein außerordentlicher Landesparteitag beschloss dabei einen Wahlaufruf samt inhaltlicher Koalitionsprüfsteine. „Wir sind kein Ministerpräsidentenwahlverein – wir sind die stolze Programmpartei der Freien Demokraten! Bei uns geht es um Inhalte und Haltung!“, machte Spitzenkandidat Joachim Stamp in seiner Rede deutlich. Koalitionen messe man im Land wie im Bund an Inhalten. Den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre wolle man gerne fortsetzen: „Nordrhein-Westfalen muss weiter nach vorne regiert werden. Nicht zurück.“

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Der nächste Steve Jobs muss aus Bottrop oder Bonn kommen

Gründerinnen und Gründer machen Fortschritt möglich, setzen neue Impulse und schaffen Arbeitsplätze, macht Christian Lindner im Interview deutlich. „Joachim Stamp und Andreas Pinkwart haben in den letzten fünf Jahren die Rahmenbedingungen für das Start-up-Ökosystem in NRW massiv verbessert. Klar ist: Für erfolgreiche Gründungen bis hoch auf Unicorn-Level müssen wir mit dieser Politik unbedingt von hier aus weiter – und nicht zurück zu bürokratischen Fesseln und Bedenkenträger-Mindset.“

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Rekordwachstum bei ausländischen Direktinvestitionen in NRW

Der Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen schließt das Jahr 2021 trotz Pandemie mit einem Rekord ab und verzeichnet ein starkes Wachstum von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei ausländischen Direktinvestionen. Dieses ausgezeichnete Ergebnis belege einmal mehr das hohe Ansehen des Wirtschaftsstandorts auf den internationalen Märkten, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen ist gut durch die Krisenjahre gekommen. Wir setzen auch in Zukunft auf unsere Leitthemen Energiewende, Klimaschutz, Digitalisierung sowie Transformation der Wirtschaft, die internationalen Unternehmen neue Möglichkeiten bieten, sich am Wandel unserer Region zu beteiligen.“
 
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Erste ukrainische Lehrkräfte unterstützen NRW-Schulen

Neben vielen Schülerinnen und Schülern haben NRW-Schulen auch erste ukrainische Lehrkräfte aufgenommen. „Wenn ukrainische Lehrkräfte den Weg an unsere Schulen finden, dann ist das für alle Beteiligten ein Gewinn“, machte Schulministerin Yvonne Gebauer klar. Sie könnten die aus der gemeinsamen Heimat neu kommenden Kinder und Jugendlichen beim Ankommen in unseren Schulen besonders gut begleiten. Zudem gebe man den Lehrerinnen und Lehrern nach der Flucht die Möglichkeit, ihrer Berufung wieder in einem sicheren Umfeld nachzugehen.

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Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Kriegsberichte aus der Ukraine zeigen leider: Die Brutalität des russischen Aggressors nimmt zu. Putins Truppen haben blutige Gräueltaten verübt. Doch diesem abscheulichen Unrecht stehen wir nicht hilflos gegenüber. Denn Deutschland ist eine der führenden Nationen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Der Generalbundesanwalt nimmt unsere deutsche Verantwortung wahr – in der Vergangenheit und auch jetzt beim Ukraine-Krieg. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann stellt hierzu klar: „Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt – und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen.“

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