Ortsparteitag 2022
Der diesjährige ordentliche Ortsparteitag der FDP Hüllhorst fand im Hotel Kahle Wart in Oberbauerschaft statt.
Der Vorsitzende Friedrich Wieghardt konnte neben den Mitgliedern und Gästen auch die Landtagsabgeordnete Daniela Beihl aus Espelkamp begrüßen.
Den Geschäftspolitischen Rechenschaftsbericht hielt das Ratsmitglied Andreas Sand.
Die FDP hat sich bereits frühzeitig (vor der Kommunalwahl) zu den wichtigen Fragen positioniert:
Die FDP hat sich für eine 3 Standorte-Lösung für die Feuerwehr stark gemacht. Diese Lösung wird nun umgesetzt. Standort Oberbauerschaft bleibt erhalten, für den Standort Hüllhorst/ Holsen ist das Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden, das Grundstück für den Standort Schnathorst konnte erworben werden.
Ebenfalls hat die FDP Hüllhorst auch für die Grundschulen 3 Standorte favorisiert. Grundschulen sind immer stark emotional besetzt. Daher gilt es bei der Entscheidung, die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen. Für die FDP ist ein Nachnutzungskonzept für die deaktivierten Grundschulstandorte sehr wichtig. Ein Austausch mit den Bürgern musste leider aus Pandemiegründen abgesagt werden.
Der Gemeinderat hat nun mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Grundschullandschaft auf 2 oder 3 Standorte zu fokussieren.
Damit liegt die FDP mit Ihrem Vorschlag immer noch im Bereich der Realisierbarkeit.
Das zurzeit initiierte Bürgerbegehren unterstützt einzig die Position der AFD. Die AFD bekommt so praktisch ein Bürgerbegehren (was sie auch in der Ratssitzung angemerkt hat), das Sie selber nicht hätten initiieren können. Ob die Hüllhorster Bürger ein Bürgerbegehren unterstützen, das die politischen Interessen einer AFD vertritt, bleibt abzuwarten.
Allen anderen politischen Parteien ist es bewusst, dass die Grundschullandschaft eine Veränderung braucht, damit sie zukunftsfähig aufgestellt werden kann.
Allerdings sind durch das Bürgerbegehren weitere Aktivitäten der Verwaltung unterbunden. Die Verwaltung muss nun erst dem Antrag, der den Ratsbeschluss rückgängig machen soll, bearbeiten.
Dadurch wird man ca. 6 bis 9 Monate an Zeit verlieren.
Die FDP Hüllhorst findet das sehr schade, da dadurch, im Interesse der Eltern und Kinder, wertvolle Zeit zur Planungssicherheit verloren geht.
Die FDP hat im April 2021 einen Antrag an die Verwaltung gestellt. Die Beitragspflicht für Eigentümer von Eckgrundstücken soll bei den Straßenausbaubeiträgen abgemildert werden. Nach noch maliger Nachfrage soll der Antrag nun zeitnah bearbeitet werden. Anders wie in vielen anderen Kommunen werden die Straßen in Hüllhorst nicht nach KAG abgerechnet, sondern nach BauGB.
Daher bleibt eine Beitragspflicht erhalten.
Es folgte der Bericht von dem Kassierer. Die Kasse wurde geprüft von Nico Sand.
Er bestätigte die korrekte Führung der Kasse und beantragte die Entlastung des Vorstandes.
Anschließend erfolgte die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten. Im Abschluss der Aussprache wurde der Antrag auf Entlastung des Vorstandes gestellt:
Die Entlastung des alten Vorstandes wurde durch die Versammlung erteilt.
Unter Tagesordnungspunkt 5 standen Neuwahl des Vorstandes an.
Der neue Vorstand der FDP Hüllhorst setzt sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender Andreas Sand
- Stellv. Vorsitzender Matthias Schiereck
- Schriftführer Alexander Bartling
- Kassenwart Friedrich Wieghardt
Als Kassenprüfer wurden Peter Brückner und Anke Rüter gewählt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Daniela Beihl aus dem NRW- Landtag. Zu der Frage nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG sagte Sie:
„Über fünf Jahrzehnte ist das Kommunalabgabengesetz im Bereich der Straßenausbaubeiträge quasi unverändert geblieben. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist es zu zwei wesentlichen Änderungen gekommen. Im dritten Schritt werden die Anlieger zu 100% entlastet.
Auch das Thema Neubau der Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land wurde intensiv diskutiert.
Dazu Daniela Beihl: „Es ist Stand heute schwer zu sagen, wie der Prozess weitergehen wird. Entscheidend ist erstens, dass für die Menschen im Mühlenkreis eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Zweitens muss diese für alle Menschen gut erreichbar sein.“
Die Mitglieder gaben die Finanzierbarkeit des Projektes Krankenhaus Lübbecker Land nochmal zu bedenken an. Selbst eine Sanierung des bestehenden Krankenhauses in Lübbecke wird Kreditfinanziert sein. Der Konzern MKK muss zu dem Schuldendienst des Johannes-Wessling Krankenhaus in Minden, auch noch die Kosten einer Sanierung, ggfs. Neubau im Lübbecker Land erwirtschaften. Dazu kommen die Neubaukosten in Bad Oeynhausen. Die Zuschüsse werden auch hier nicht 100% betragen.
Es kann daher nicht sein, dass die Kommunen im Kreis durch Erhöhung der Kreisumlage für eine Finanzierung von 2 Neubauten belastet werden, wenn der MKK Konzern den Schuldendienst nicht mehr erwirtschaften kann.
Um 22.00 Uhr wurde der Ortsparteitag durch den neuen Vorsitzenden geschlossen.
