Monat: März 2023

FDP Aktuell 12-2023

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, eine Kehrtwende beim Thema Straßenerschließungsbeiträge hat die CDU in NRW hingelegt: Nachdem wir noch im vergangenen Jahr gemeinsam eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen hatten, hat Ministerin Scharrenbach nun vor, diese zu verdoppeln – und die Spatenstich-Regelung...

FDP Aktuell 11-2023

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat der Bundestag wichtige neue Regelungen auf den Weg gebracht: So wurde zum einen heute die Wahlrechtsreform beschlossen, die zukünftige XXL-Parlamente verhindern wird. In Zukunft wird es 630 Sitze geben – die Verkleinerung erfolgt...

FDP Aktuell 10-2023

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Podcast-Fans aufgepasst! In unserem neuen Podcast „Zwischenruf NRW“ spreche ich mit Henning Höne über unsere Ideen für das NRW der Zukunft. In der ersten Folge geht es unter anderem um unseren Highlight-Antrag aus dieser Plenarwoche: Mit dem...

FDP Aktuell 9-2023

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Mobilität der Zukunft muss klimaneutral sein! Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir unsere Klimaziele nur durch Innovation erreichen können – und auf dem Weg dorthin Technologieoffenheit brauchen. Deshalb ist es ein Erfolg, dass die...