FDP Aktuell 10-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Podcast-Fans aufgepasst! In unserem neuen Podcast „Zwischenruf NRW“ spreche ich mit Henning Höne über unsere Ideen für das NRW der Zukunft. In der ersten Folge geht es unter anderem um unseren Highlight-Antrag aus dieser Plenarwoche: Mit dem Konzept der „Smart City“ wollen wir Kommunen digital stärken und enger vernetzen. Experten schätzen, dass die Straßenbeleuchtung zwischen 30 und 50 Prozent des kommunalen Strombedarfs ausmacht. Mit sensorgesteuerten LEDs können Kommunen ihren Stromverbrauch enorm reduzieren und die Verkehrssicherheit passgenau erhöhen. Hier mal ein Beispiel: Wenn Sie abends mit Ihrem Hund eine Runde Gassi gehen, schalten sich die Straßenlampen automatisch entlang Ihrer Strecke an. Wenn kein Mensch den Weg nutzt, muss das Licht auch nicht die ganze Nacht an sein. Das ist eine Anwendung aus dem „Smart City“-Konzept. In weiteren Folgen des Podcasts begrüße ich wechselnde Gäste aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft am Mikrofon. Meine nächste Gesprächspartnerin wird unsere liberale Bürgermeisterin Ursula Baum aus Kaarst sein. Also abonnieren Sie uns und hören Sie rein! Zurück zur Plenarwoche: Wir haben deutlich gemacht, dass NRWs Solidarität mit der Ukraine ungebrochen ist. In seiner Rede im Landtag sagte Henning Höne: „Wir stehen auf der Seite des Völkerrechts. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für ihre Freiheit kämpfen. Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Zudem haben wir im Landtag der Menschen gedacht, die bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien vor rund einem Monat ums Leben gekommen sind. Ihr Marcel Hafke |
| Mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auskommen Christian Lindner verschiebt die für kommenden Mittwoch geplante Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, erklärte der Bundesfinanzminister. Die hohe Zinslast sei ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen. Zudem zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern: „Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen.“ Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei. Mehr |
| „Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit Kinder, die vor oder kurz nach der Geburt sterben, bezeichnet man als „Sternenkinder“. Die FDP-Fraktion möchte hier die Forschung und die Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern. Die Betreuung in den Krankenhäusern muss dringend verbessert werden. „Es darf keine Frage des Zufalls bleiben, ob Krankenhäuser über Personal verfügen, das für solche Fälle geschult ist. Zu oft werden derzeit noch Eltern mit ihrer Trauer und den vielen Fragen, die ihnen dann durch den Kopf gehen, allein gelassen“, sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik Die Regierungskoalition will Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen. Dafür möchte die Ampelkoalition in diesem Jahr drei Vorhaben im Bereich der Migrationspolitik unter Dach und Fach bekommen: ein verbessertes Gesetz für Fachkräfteeinwanderung, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes und das sogenannte Migrationspaket II. „Wir brauchen regelrecht einen Neustart bei der Migrationspolitik in Deutschland“, unterstreicht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Dringlichkeit der Vorhaben. Mehr |
| Deutsches ChatGPT ermöglichen: NRW zur Deep-Tech-Fabrik machen Die FDP-Fraktion setzt sich für Deep-Tech „Made in NRW“ ein. Bei Deep-Tech geht es um tiefgreifende Technologiesprünge wie beim Chatbot „ChatGPT“. Die FDP-Fraktion möchte die Forschungs- und Innovationsbedingungen verbessern. Aus den NRW-Hochschulen sollen mehr Deep-Tech-Ausgründungen und Projekte mit etablierten Unternehmen entstehen. „Wir wollen mit den Hochschulen die KI-Professuren in NRW verdoppeln. Geförderte Big-Data-Analysen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir im Sinne von Open Access zur Verfügung stellen“, erklärt Angela Freimuth, forschungs- und digitalpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Europa in die Primetime! FDP-Europapolitiker Moritz Körner hat der ARD vorgeschlagen, den Ende des Jahres frei werdenden Sendeplatz von Anne Will mit einer europäischen Talkshow zu besetzen und so aus „Anne Will“ die Sendung „Europa Will“ zu machen. Mit einer Petition fordert er den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke auf, Europa in die Primetime zu holen: „Setzen Sie sich für ein Europäisches Talkshow-Format zur besten Sendezeit von Anne Will ein – mit europäischen Themen und europäischen Gästen. Europa ist zu wichtig für das Spartenprogramm!“ Unterstützt wird die Petition von Vertreterinnen und Vertretern aller pro-europäischen Parteien in Deutschland. Mehr |
| Landesregierung kämpft zu langsam und mutlos gegen den Lehrermangel Infolge des Lehrermangels fallen immer mehr Unterrichtsstunden in NRW aus. Besonders die Grundschulen sind betroffen. Bis 2027 werden zirka 17.000 Lehrkräfte im Land fehlen. „Angesichts der enormen Herausforderungen agiert die Landesregierung mutlos und unambitioniert“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Das Verbot von Teilzeit verprellt engagierte Lehrkräfte. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass sich Lehrkräfte auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Der Seiteneinstieg soll transparenter sein und flexibler ermöglicht werden. Mehr |
