FDP Aktuell 11-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat der Bundestag wichtige neue Regelungen auf den Weg gebracht: So wurde zum einen heute die Wahlrechtsreform beschlossen, die zukünftige XXL-Parlamente verhindern wird. In Zukunft wird es 630 Sitze geben – die Verkleinerung erfolgt proportional, was nicht nur eine wirksame, sondern auch gerechte Lösung ist. Es ist ein gutes Signal, dass der Bundestag mit dieser Entscheidung nicht nur zeigt, dass er die Kraft hat, sich selbst zu reformieren, sondern gleichzeitig klarmacht: Ein schlankerer Staat ist möglich! Und auch das Deutschlandticket hat der Bundestag auf den Weg gebracht: Damit kann man ab Mai deutschlandweit mit einem unbürokratischen und digitalen Ticket unterwegs sein. So stärken wir den ÖPNV und leisten einen Beitrag zu Klimaschutz und Digitalisierung in Deutschland! Der Bundesparteitag der Freien Demokraten rückt näher – und mit ihm die Wahlen für den Bundesvorstand. In dieser Woche haben wir im NRW-Landesvorstand Christian Lindner zur Wiederwahl als Bundesvorsitzenden nominiert. Johannes Vogel schlagen wir erneut als seinen Stellvertreter vor. Als Beisitzerinnen und Beisitzer schicken wir außerdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nicole Westig, Otto Fricke, Henning Höne und Christof Rasche ins Rennen. Wir freuen uns auf ein tolles Parteitagswochenende in Berlin! Ihr Moritz Körner |
| Der aufgeblähte Bundestag muss kleiner werden und bleiben Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen: Auf Initiative der Regierungskoalition wird der Bundestag auf 630 Sitze verkleinert werden. „Es war längst Zeit zu handeln“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW und MdB Katrin Helling-Plahr. Der aufgeblähte Bundestag müsse kleiner werden und bleiben: „Wir Freie Demokraten stehen zu unserem Wort und setzen jetzt das wichtige Projekt Wahlrechtsreform um, das seit mehreren Legislaturperioden blockiert wurde.“ Mehr |
| Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr: Situation in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich verbessern Medizinstudentinnen und -studenten im Praktischen Jahr (PJ) werden im Krankenhaus oftmals als Vollzeitkräfte eingesetzt. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Entlohnung der PJ-Kräfte skizziert aktuell ein irritierendes Bild: „Dass NRW bei den Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr nicht zur Spitzengruppe zählt, war uns bereits bekannt. Aber dieses Ergebnis ist schockierend und macht sprachlos. Hier werden junge Menschen am Ende ihres Medizinstudiums, die in Vollzeit ärztliche Tätigkeiten ausüben, mit einem Hungerlohn abgespeist. Das ist ein Skandal“, kommentiert Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Mehr |
| Historische Reform des Sanktionenrechts In erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag am Mittwoch über eine umfassende Reform des Sanktionenrechts. Auf Initiative des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann soll dabei unter anderem die Ersatzfreiheitsstrafe verkürzt werden. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, soll statt bisher einem künftig nur einen halben Tag ins Gefängnis. Das stärkt die Resozialisierung und Prävention – und entlastet zugleich den Staat. „Die bisherige Regelung der Ersatzfreiheitsstrafe erzeugt zu viele Verlierer und stiftet zu wenig Nutzen. Mit unserem Gesetz machen wir für die Betroffenen auch die Chance greifbarer, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit ganz abzuwenden“, so Buschmann. Mehr |
| Schwarz-Grün blockiert Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren Schätzungen zufolge liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Bauantrags in Nordrhein-Westfalen bei zehn bis 18 Monaten. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW setzt sich deshalb dafür ein, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in den örtlichen Bauämtern in einem ersten Schritt transparent gemacht wird. „Neubau, Nachverdichtung und Sanierungen sind zentral, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Kurze Genehmigungsverfahren sind hierbei hilfreich und notwendig, auch zur sicheren Kalkulation der Baukosten“, sagt Angela Freimuth, Sprecherin für Bauen und Wohnen in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Hilfe statt Strafe: Bei Grundsteuer bürgerfreundlich handeln Nach dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“ handelt die Landesregierung in NRW bei der Grundsteuer wenig bürgerfreundlich. Mit 200 Fragen im Rahmen einer Großen Anfrage möchten die Freien Demokraten im Landtag von der schwarz-grünen Landesregierung wissen, wie es in NRW mit der Grundsteuer weiter geht. „Finanzminister Optendrenk äußert tatsächlich öffentlich seinen Zweifel daran, ob diese Problematik zu den 1.000 wichtigsten Themen der Menschen gehört. Das glauben wir schon. Immerhin geht es um 6,7 Millionen Steuererklärungen allein in NRW, und viele verzweifeln daran. Wir werben weiter für einen Staat, der es einfacher macht“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Finanzen in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Thailändische Delegation zu Besuch bei der FDP NRW Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung sind derzeit thailändische Wissenschaftler, Vertreter von Think Tanks, Medienschaffende sowie der stellvertretende Generalsekretär der thailändischen Wahlkommission in NRW unterwegs. Bei einem Besuch der FDP NRW hieß sie der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Terwiesche willkommen: „Es war mir eine Freude, mit den Gästen aus Thailand über das deutsche Parteiensystem, innerparteiliche Demokratie sowie die Arbeitsweise der Parteien in Deutschland diskutieren zu können.“ Mehr |
