FDP Aktuell 12-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, eine Kehrtwende beim Thema Straßenerschließungsbeiträge hat die CDU in NRW hingelegt: Nachdem wir noch im vergangenen Jahr gemeinsam eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen hatten, hat Ministerin Scharrenbach nun vor, diese zu verdoppeln – und die Spatenstich-Regelung ganz fallen zu lassen. Damit kann der Kostenhammer zukünftig auch nach 20 Jahren und noch später kommen! Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner. Wir finden: Die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden – nicht langsame Kämmerer in den Kommunen! Unsere Forderung ist daher: Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune zehn Jahre Zeit, die Rechnung zu stellen. Unabhängig vom Zustand der Straße müssen alle Baumaßnahmen 25 Jahre nach dem ersten Spatenstich abgerechnet werden. Nächste Woche wird das Thema bereits final im Landtag beraten. Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Unterschreiben Sie unsere Petition, liken, kommentieren und teilen Sie unsere Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter. Sprechen Sie mit den Menschen in Ihrer Umgebung, in der Nachbarschaft, im Freundes- und Familienkreis. Stoppen wir gemeinsam die CDU-Reform und kämpfen für kurze Verjährungsfristen! Ihr Moritz Körner |
| Petition jetzt unterzeichnen: Kein Kostenhammer nach 20 Jahren! Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen: Die CDU plant, die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge auf 20 Jahre zu verdoppeln, die Verjährungspflicht ab Spatenstich sogar ganz fallen zu lassen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner, macht der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne klar. „Wir wollen die CDU-Reform stoppen: Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unsere Petition!“ Mehr |
| Startschuss für eine bessere Finanzbildung Im Bereich Finanzbildung hat Deutschland Nachholbedarf. Der Bundesfinanzminister und die Bildungsministerin wollen daher mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie die Finanzkompetenz der Deutschen verbessern. Denn nur ein solides Wissen in finanziellen Fragen ermögliche es, „sinnvolle Anlage-, Kredit- und Versicherungsentscheidungen zu treffen“, erläuterten Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger ihre gemeinsame Initiative bei der Auftaktveranstaltung Mehr |
| Klimakleber müssen sich auch in NRW an den Polizeikosten beteiligen Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein. Als Freie Demokraten liegt uns der Klimaschutz am Herzen. Und wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Jedoch gehen die Aktionen von sogenannten Klimaklebern oft zu weit und sind mit kostspieligen Polizeieinsätzen verbunden. „Wer Straftaten begeht, wie die Klimakleber Straßen blockiert und damit immer wieder gezielt und bewusst erhebliche Belastungen für die Bevölkerung hervorruft, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“ Das Namensrecht werde dem nicht mehr gerecht. Deswegen will er das Namensrecht modernisieren und damit ein weiteres Vorhaben der Fortschrittskoalition umsetzen. In Zukunft soll es möglich sein, dass Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben. Buschmann betont: „Gerade bei der Frage der Doppelnamen ist das geltende Recht viel zu restriktiv.“ Mehr |
| „Kitas in der Krise“ – Zwischensprint für mehr Fachkräfte Die Fachkräftesituation in den Kitas bleibt angespannt. Das „Kita Sofortprogramm“ der schwarz-grünen Landesregierung ist unzureichend. Die FDP bringt als erste Landtagsfraktion ein nachhaltiges Maßnahmenkonzept ein. „Die Fachkräftegewinnung ist ein Marathon, aber es braucht jetzt den Zwischensprint, um zum Teilnehmerfeld aufzuschließen“, fordert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
