FDP Aktuell 13-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund bitte stellen Sie sich einmal vor: Die Ampelkoalition hat für den grünen NRW-Verkehrsminister den Fußball auf den Elfmeterpunkt gelegt. 66 Verkehrsprojekte werden von Berlin beschleunigt. Und was macht der Verkehrsminister? Er zögert und verweist nur auf geplante Brückensanierungen in NRW. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Der Bund liefert, NRW muss nachziehen! Eine gut organisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig, um im Falle von Katastrophen schnell und gezielt handeln zu können. Wir möchten, dass NRW mit den Beneluxländern beim Katastrophenschutz noch enger zusammenarbeitet. Wir haben hierzu in der vergangenen Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht. Vorgestern berichtete auch nochmal der Kölner Stadt-Anzeiger zu unserer parlamentarischen Initiative mit einer Einschätzung von Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Katastrophenschutz in der FDP-Fraktion. Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat sich in diesem Punkt disqualifiziert und ein noch nie dagewesenes Chaos bei den Haushaltsberatungen in 2022 angerichtet. Die Koalition hat mit ihren Beschlüssen und dem Verfahren aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz und gegen die Landesverfassung verstoßen. Am vergangenen Montag haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Einreichung einer Klageschrift beim Verfassungsgerichtshof NRW öffentlich gemacht. Die gesamte Presselandschaft in NRW berichtete darüber. Jetzt müssen Gerichte entscheiden. Gerne möchte ich Sie noch auf unsere spannende Veranstaltung „Die Rolle der Frau in Politik, Wirtschaft und Kultur“ am 25.04. im Landtag NRW hinweisen. Melden Sie sich auf dieser Seite jetzt dazu an. Zum Auftakt dieses Themas haben wir eine Fotoausstellung der Künstlerin Sibylle Stengel-Klemmer eröffnet.Für das Osterfest wünsche ich Ihnen alles Gute und einige erholsame, sonnige Tage. Ihr Marcel Hafke |
| Verfassungsklage: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden Schwarz-Grün hat sich als Treuhänder der Steuerzahler in NRW disqualifiziert. Die Landtagsfraktionen von FDP und SPD klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das chaotische Haushaltsverfahren von CDU und Grünen. Mehr |
| Wir müssen klare Prioritäten setzen Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht dabei deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen. Der Bund werde im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken, erteilte er weiteren Wünschen eine Absage. Er warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. „Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden, zu sparen.“ Mehr |
| Berlin will Verkehrsprojekte beschleunigen: NRW-Verkehrsminister muss nachziehen Die Ampelkoalition will 66 Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen beschleunigen. Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss seine Bremsklotz-Mentalität jetzt ablegen. Mehr |
| Mehr Freiheit durch modernisiertes und vereinfachtes Namensrecht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann passt das restriktive Namensrecht der Vielfalt der Lebensentwürfe der Gesellschaft an. “Die Reform des Namensrechts ist überfällig”, ist er überzeugt. Das geplante Reformvorhaben wird vor allem Erleichterungen durch neue Möglichkeiten der Namensgebung mit sich bringen. So soll es zukünftig möglich sein, dass Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen tragen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben. Bisher ist das nicht erlaubt. Die Reform des Namensrechts stellt den Auftakt einer umfassenden Modernisierung des Familienrechts dar, die “zügig, aber sorgsam” umgesetzt werden soll, so Buschmann. Mehr |
| Mit Beneluxländern beim Katastrophenschutz enger zusammenarbeiten Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag möchte in der Katastrophenvorsorge die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien ausbauen. Mehr |
| Echten Zertifikatehandel in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Gebäude und Gewerbe einführen Klimaschutz sei eine Menschheitsaufgabe, macht Johannes Vogel gemeinsam mit Lukas Köhler im Gastbeitrag in der WELT klar. Daran bestehe in der demokratischen Mitte auch kein Zweifel. Umso umstrittener ist aber der Lösungsweg: Die Freien Demokraten vertrauen den Menschen und der Kraft der Marktwirtschaft. “Wir sollten einen echten Zertifikatehandel in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Gebäude und Gewerbe so schnell wie möglich, also ab dem 1. Januar 2024, einführen”, fordern daher Vogel und Köhler. “Während das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form zwar sehr viele Ziele formuliert, könnte der konsequente Zertifikatehandel dafür sorgen, dass wir unsere Klimaziele garantiert erreichen.” Mehr |
| Staat muss besser, nicht teurer werden Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht. “Kinder, die in Armut aufwachsen, haben es verdient, dass die genannten Probleme des Sozialstaates reformiert und aus den Weg geräumt werden. Der Steuerzahler hat es verdient, dass nicht immer nur mehr Geld ausgeben wird”, erklärt Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion. Mehr |
