FDP Aktuell 14-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund der Staat muss bei seinen Ausgaben wieder verstärkt priorisieren. Für uns ist klar: Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin. Die Abschaltung der verbliebenen AKW ist aus Sicht des FDP-Generalsekretärs ein strategischer Fehler, der die Energiesicherheit mindert und die Klimabilanz verschlechtert. Der Weg hin zur Klimaneutralität muss sozial verträglich und technologieoffen gestaltet werden. Das gilt auch für den Einbau neuer Heizungen ab 2024. Kindergrundsicherung bedeutet für uns vor allem eines: eine digitale Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und unkomplizierteren Zugang schafft. Wir stehen an der Seite liberaler Demokratien. Auch Taiwan hat unsere volle Unterstützung verdient, denn wir teilen gemeinsame Werte. |
 Mehr Haushaltsdisziplin wagen Im Zuge der Haushaltsberatungen bekräftigt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner: „Die Politik muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften.“ Haushaltsdisziplin gilt auch mit Blick auf die Reform der EU-Schuldenregeln. Den Mitgliedstaaten sollte zwar mehr Zeit gegeben werden, ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren, gleichzeitig müsse der Abbaupfad dafür verbindlicher gestaltet werden, so die Position des Finanzministers. Denn: „Die Konsolidierung der Haushalte ist keine Verhandlungssache.“  Mehr |
Für eine pragmatische Energiepolitik Viele Menschen sorgen sich um die Energiesicherheit in Deutschland. Durch den vorläufigen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke konnte die Energieversorgung über den Winter verlässlich gewährleistet werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist sich deshalb sicher: „Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie macht Deutschland einen strategischen Fehler.“ Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es klug, diese zumindest in Reserve zu halten, denn wir müssen wegkommen von einer Energiepolitik, die auf Kante genäht ist. Mehr |
Der Weg hin zur Klimaneutralität wird technologieoffen gestaltet Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, dass von 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. „Das ist gut für das Klima und für die Familienkasse, weil Gas und Öl langfristig teurer werden. Wir haben uns aber in der Regierung geeinigt, dass wir uns nicht auf einzelne Technologien festlegen“, erläuterte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Die FDP hat durchgesetzt, dass der Übergang zu klimaneutralem Heizen wirtschaftlich und sozial verträglich gestaltet wird. Mehr |
Kinderarmut zielgerichtet bekämpfen  Zur Kindergrundsicherung stellt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar, dass sich die Koalition im Ziel einig sei: „Kinderarmut muss bekämpft werden.“ Es könne jedoch nicht die Lösung sein, einfach mehr Geld in den Sozialetat fließen zu lassen, wo schon heute Milliardenmittel nicht abgerufen werden, weil der Zugang zu den Leistungen zu kompliziert sei. „Wir müssen dafür sorgen, dass Leistungen gebündelt und entbürokratisiert werden, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird“, erläutert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr das liberale Ziel. Mehr |
Zusammenhalt liberaler Demokratien weltweit stärken Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – diese Werte sind der Maßstab, an dem Europa seine Partnerschaften messen muss. Der Zusammenhalt zwischen Europa und den USA ist in Zeiten expansiver Bestrebungen autoritärer Staaten wichtiger denn je. Taiwan hat als liberale Demokratie unsere volle Unterstützung verdient. „Taiwans demokratische Werte sind unsere Werte. China darf nicht zündeln mit dem Frieden in der Region“, so FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer. Mehr |
