FDP Aktuell 15-2023

Logo
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,

machen, was wichtig wird: Unter diesem Motto treffen sich die Freien Demokraten ab heute in Berlin beim Bundesparteitag. Neben der Wahl des Bundesvorstandes wird es sehr intensiv um Inhalte gehen: Denn in einer veränderten Welt braucht es neue Impulse für Wachstum und Fortschritt. Wir wollen das Fundament unseres Wohlstands neu legen – für eine freie, moderne und klimaneutrale Zukunft. Deshalb suchen wir gemeinsam Antworten auf Fragen wie: Was braucht es, damit Deutschland ein Land der Chancen bleibt? Was müssen wir anpacken, um Deutschland wieder zukunftsfit zu machen?

Wenig zukunftsfit und chancenorientiert hat sich in den vergangenen Tagen die Landesregierung in NRW gezeigt: Wegen Problemen beim Download mussten Abiturprüfungen kurzfristig um zwei Tage verschoben werden. Damit hat Schwarz-Grün es geschafft, im ganz normalen Regelbetrieb ein Chaos an unseren Schulen anzurichten, das seinesgleichen sucht. Kein Plan B bei technischen Problemen, eine miserable Kommunikation: Unsere Schülerinnen und Schüler haben Besseres verdient. Für die kommenden Prüfungen wünsche ich ihnen neben guten Nerven ganz viel Erfolg!

Falls wir uns nicht in den kommenden Tagen in Berlin sehen, lege ich Ihnen unseren Stream zum Bundesparteitag ans Herzen: Dort können Sie live dabei sein, die Reden unter anderem von Christian Lindner und unseren Kandidierenden für den Bundesvorstand sowie die programmatischen Debatten verfolgen. Schauen Sie gern rein!Ihnen und uns allen wünsche ich ein tolles, bereicherndes Wochenende.

Ihr
Moritz Körner
Machen, was wichtig wird

An diesem Wochenende treffen sich die Freien Demokraten in Berlin zum Bundesparteitag. Neben den anstehenden Vorstandswahlen wird es unter anderem um inhaltliche Debatten gehen: Denn entscheidend ist, das zu machen, was für die Zukunft unseres Landes wichtig wird. Dafür braucht es solide Finanzen statt Schuldenberge. Investitionen statt Umverteilung. Marktwirtschaft statt Subventionen. Technologiefreiheit statt Verbote. Entlastung statt Belastung. Freiraum statt Hürden. Seien Sie live dabei – ab Freitag 11 Uhr im Stream!

Mehr
Steuererhöhungen können keine Option sein

In einem Dringlichkeitsantrag will die FDP beim Bundesparteitag Steuererhöhungen grundsätzlich ausschließen: Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland – Steuererhöhungen können angesichts historisch hoher Steuern und Abgaben daher keine Option sein. In Richtung CDU, die in dieser Woche Steuererhöhungen in Erwägung gezogen hat, machte Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich: „Von Steuererhöhungen rate ich ab. Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und private Investitionen würden leiden.“ Der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne sagte: „Wenn man aus der Opposition heraus Steuererhöhungen fordert, meint man es ernst. Die Union hat sich finanzpolitisch verirrt. Gut, dass wir Freie Demokraten in der Ampel Kurs halten!“

Mehr
CDU-Schulministerin Feller lässt Abiturprüfungen ausfallen

Chaos wie nie zuvor: Wegen anhaltender Serverprobleme sind Abi-Prüfungen in NRW ausgefallen und mussten verschoben werden. „Schulministerin Feller muss die Ursachen nun genau analysieren lassen und Maßnahmen ergreifen, damit sich eine derartige Katastrophe nicht wiederholt“, betont Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Mehr
Förderpolitik reformieren: Bürokratie für Kommunen abbauen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert für die Kommunen echte Entlastungen. Viele Förderprogramme von Land, Bund und EU sind für Städte und Gemeinden zu kompliziert. CDU-Ministerin Ina Scharrenbach greift jetzt halbherzig eine Idee der Freien Demokraten auf und verliert dabei das wahre Problem aus dem Auge. „Wir brauchen eine echte Reform der Förderpolitik. Viele Programme müssen zusammengelegt werden. Die Vergabe muss vollständig digital ablaufen. Wir müssen die Förderergebnisse prüfen können und zwar über alle Politikfelder hinweg“, betont Dirk Wedel, Sprecher für Kommunalpolitik in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Mehr
Weniger Bürokratie, mehr Freiheit

Die Freien Demokraten reden nicht nur über den Bürokratieabbau, sie treiben ihn auch konsequent voran. Bei einer umfassenden Verbändeabfrage des Bundesministeriums der Justiz gab es nun 442 ganz konkrete Vorschläge, um den Bürokratieabbau zielgenau zu beschleunigen. Das Ziel sei ein „umfassendes Weniger-Bürokratie-Gesetz“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der Staat soll seine Verfahren vereinfachen und stärker an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Zu diesem Zweck erwartet Minister Buschmann eine gemeinsame Anstrengung aller Ministerien der Bundesregierung.

Mehr
Sinneswandel der Landesregierung: Christopher-Street-Days werden nun doch gefördert

Gute Nachrichten für die LSBTIQ*-Community. Der Einsatz der FDP-Landtagsfraktion hat sich gelohnt. Anders als zunächst angenommen, wird das Land nun doch Christopher-Street-Days (CSD) mit insgesamt 145.000 Euro fördern. Die Landesregierung hat ihren Fehler jetzt erkannt. „Insbesondere nach der Pandemie sind die CSDs auf die versprochene Unterstützung angewiesen. Es wäre ein fatales Zeichen an die gesamte CSD-Community gewesen, sich an dieses Versprechen nicht zu halten“, sagte Franziska Müller-Rech, queerpolitische Sprecherin in der FDP-Fraktion, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Mehr