FDP Aktuell 17-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, das Kinderschutzgesetz haben wir mit einem klaren Bekenntnis verabschiedet: Wir wollen Kinder besser schützen. Das ist ein andauernder Prozess. Es gilt stetig zu überprüfen, an welchen Stellen wir besser werden können, wo nachjustiert werden muss und welche Schritte als nächstes folgen. Mit einem Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte gehen wir in Nordrhein-Westfalen nun den nächsten logischen Schritt. Logische Schritte ist auch die Landesregierung jetzt endlich beim Thema Verkehr und Infrastruktur gegangen – allerdings nur durch den intensiven Einsatz der Freien Demokraten im Landtag: Die FDP hat in der Berliner Ampelkoalition einen beschleunigten Ausbau zahlreicher Verkehrsprojekte gegen die Grünen durchgesetzt. Unter diesen Projekten befinden sich auch 66 Autobahnabschnitte in NRW. Mit Hunderten maroden Autobahnbrücken, die jetzt beschleunigt saniert oder ausgebaut werden sollen! Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat sich lange Zeit vehement gegen den Ausbau dieser wichtigen Infrastrukturprojekte gewehrt. Und Ministerpräsident Hendrik Wüst hüllte sich in Schweigen. Wir haben uns stark dafür engagiert, dass die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ihre unverantwortliche Brückenblockade endlich aufgibt! Unser Engagement zeigt Wirkung: Verkehrsminister Krischer ist eingeknickt und hat der Planungsbeschleunigung dringender NRW-Verkehrsprojekte – wenn auch nur laut zähneknirschend – zugestimmt. Wie geht es jetzt weiter? Reine Lippenbekenntnisse lassen wir nicht durchgehen! Ministerpräsident Wüst und sein grüner Verkehrsminister müssen jetzt alles dafür tun, die Planungsbeschleunigung der NRW-Verkehrsprojekte zu unterstützen. Sie dürfen dem Bundesverkehrsministerium bei der beschleunigten Umsetzung jetzt keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir bleiben für alle Pendlerinnen und Pendler in NRW am Ball. Denn bei zahlreichen NRW-Brücken ist eine Sperrung wie in Lüdenscheid mit der Rahmedetalbrücke innerhalb der nächsten zehn Jahre durchaus möglich. Jeder Tag, mit dem unsere Brücken früher und schneller ertüchtigt werden können, ist wertvoll! Ihr Marcel Hafke |
| Innovationen statt Subventionen Bundesfinanzminister Christian Lindner rät von einem gedeckelten Industriestrompreis ab. Klar sei, dass Energie bezahlbar bleiben müsse, aber teure Subventionen seien der falsche Weg, macht Lindner in einem Gastbeitrag im Handelsblatt deutlich. Ein Industriestrompreis wäre verteilungspolitisch ungerecht, ökonomisch ineffizient und praktisch schwer umsetzbar. Die Bundesregierung müsse die Industrie auf dem Weg der Transformation unterstützen. Dabei setzt der Finanzminister allerdings auf gute steuerliche Rahmenbedingungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren statt auf neue Subventionen in Milliardenhöhe. Mehr |
| FDP-Fraktion fordert attraktiven Arbeitsplatz Schule: Teilzeitverbote zurücknehmen, Arbeitsbedingungen verbessern, Kollaps vermeiden Im vergangenen Jahr haben 800 Menschen den Schuldienst gekündigt. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, bürdet Schulministerin Dorothee Feller (CDU) den Lehrkräften immer mehr Belastungen auf. „Die Lehrerinnen und Lehrer tragen bereits jetzt die ganze Last. Längere Arbeitszeiten sowie Teilzeit- und Sabbaticalverbote gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Stattdessen brauchen wir mehr Personal in den Schulen, einen attraktiveren Seiteneinstieg und eine Stärkung der Schulleitungen, zum Beispiel mit mehr individuellem Schulbudget“, fordert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Justizstandort Deutschland wird gestärkt Das Bundesministerium der Justiz stärkt mit der Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in bestimmten Fällen in der Zivilgerichtsbarkeit den Justizstandort Deutschland. „Wir machen die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland für große Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver. Mit einem an den Bedürfnissen der Parteien orientierten, schnellen und effizienten Gerichtsverfahren werden wir den Wettbewerb mit anerkannten ausländischen Wirtschafts- und Schiedsgerichten aufnehmen und den Justizstandort Deutschland auch international nachhaltig stärken“ so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Mehr |
| Jugendliche für Ausbildungsberufe begeistern: FDP-Fraktion engagiert sich für landesweite Werbekampagne Aus dem eklatanten Fachkräftemangel und den sinkenden Ausbildungszahlen braut sich ein giftiger Cocktail zusammen. Die Freien Demokraten im Landtag NRW setzen sich für eine zeitgemäße und zielgruppenorientierte Werbekampagne für Ausbildungsberufe ein, um Jugendliche für eine Ausbildung zu begeistern. Eine landesweite Werbekampagne soll entwickelt und schwerpunktmäßig auf beliebte soziale Medien wie Instagram oder YouTube abzielen. „Wir müssen die jungen Menschen auf Augenhöhe ansprechen und dort erreichen, wo sie sind. Und am besten gewinnen wir dafür bekannte Influencer als Kooperationspartner, um die Verbreitung der Kampagneninhalte zu unterstützen“, sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der FDP-Fraktion. Mehr |
| Kampf gegen organisierte Kriminalität verschärfen Eine zentrale Herausforderung für den Zoll und die Sicherheitsbehörden ist die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche. Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Bundesfinanzminister Christian Lindner Erfolge erzielen: „Unser Ziel muss es sein, uns gegenüber den kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten, indem wir noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger werden.“ Mehr |
| Rasche: „Chaos um die Talbrücke Rahmede aufklären und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen“ Die Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 hat enorme Auswirkungen auf die Region. Jetzt hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Brückendesaster und Infrastrukturstau seine Arbeit aufgenommen. „Gelöschte E-Mails, eine nicht endende Salamitaktik, ausweichende Antworten und die fehlende Bereitschaft der Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen, haben den PUA geradezu erzwungen. Da die dafür notwendige Aufklärung von der Landesregierung blockiert wird, muss der PUA die Antworten liefern“, erklärt Christof Rasche, Obmann der FDP-Landtagsfraktion. In den nächsten Jahren drohen weitere Sperrungen, deshalb dürfen sich Fehler nicht wiederholen. Mehr |
