FDP Aktuell 18-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, seit letztem Wochenende ist die Rahmedetalbrücke im Sauerland endlich Geschichte – und damit der Weg frei für einen Neubau. Durch eine Ausnahmeregelung wird dieser bereits jetzt mit mehr Tempo geplant. Wir müssen aber bei solchen Projekten generell viel schneller werden, denn die Brücke war nur ein Beispiel veralteter Infrastruktur in Deutschland. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf Bundesebene weiterhin alles daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und so eine Infrastruktur zu schaffen, auf die wir uns wieder verlassen können! Seit Monaten reden wir viel von der Zeitenwende. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir brauchen auch eine Zeitenwende in der Migrationspolitik! Mit mehr Ordnung und schnelleren Rückführungen derjenigen, die kein Bleiberecht haben – und einem Einwanderungsrecht mit Punktesystem für eine bessere Einwanderung von Fachkräften. In einem Gastbeitrag im Focus hat auch Henning Höne in dieser Woche deutlich gemacht, dass die Migrations- und Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa neu geordnet werden muss. Daran arbeiten wir gemeinsam auf allen Ebenen weiter! In NRW haben wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich die Talentschulen eingeführt. Diesen Weg gehen wir jetzt mit dem Startchancenprogramm auf Bundesebene weiter. Damit kümmern wir uns um beste Voraussetzungen für jedes Kind – unabhängig vom Wohnort, der Herkunft und dem Elternhaus. Schön, dass damit eine Idee der FDP NRW nun bundesweit Schule macht! Ihr Moritz Körner |
| Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik In dieser Woche haben sich Bund und Länder zum Migrationsgipfel getroffen. Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es eine Zeitenwende in der Migrationspolitik: „Wir als FDP wollen eine Migrationspolitik, die im Einklang steht mit der Realität, die die Interessen unseres Landes berücksichtigt und die vor allem die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nimmt“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Mehr |
| Auf dem Weg zum Meisterstück – Berufliche Bildung braucht Verfassungsrang Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Attraktivität sowie das gesellschaftliche Ansehen von Auszubildenden und beruflich Qualifizierten zu steigern. Deshalb schlagen wir Freie Demokraten vor, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in der NRW-Landesverfassung festzuschreiben. Einen Gesetzesentwurf haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Freimuth und der parlamentarische Geschäftsführer Marcel Hafke der Presse vorgestellt. Mehr |
| Wir lassen uns liberale Werte nicht abkaufen Die chinesische Finanzministerin hat kurzfristig ein Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner abgesagt. „Die FDP steht für einen realistischen und selbstbewussten Umgang mit China“, erklärte dazu Lindner. An dieser Position ändere sich auch durch Terminschwierigkeiten nichts. „Wir müssen bei jeder Gelegenheit mit chinesischen Offiziellen Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts ansprechen“, machte er deutlich: „Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.“ Mehr |
| Höne: „Wir müssen die Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen“ NRW nimmt mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr Flüchtlinge aus der Ukraine auf als Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern. Das ist das Ergebnis der Politik CDU-geführter Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jahrelang wurde es versäumt, eine geregelte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durchzusetzen. Dieses Defizit geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Staaten, die sie aufnehmen und versorgen. Als Beitrag zur Problemlösung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW jetzt elf Forderungen in einem Positionspapier formuliert. Mehr |
| FDP will den Einzelhandel stärken Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte auch für Autofahrer erreichbar halten. Unter anderem hohe Inflation und hohe Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzen den örtlichen Einzelhandel unter Druck. Um die Erreichbarkeit der Innenstädte auch für Autos zu verbessern, wollen die Freien Demokraten kostenloses Kurzparken ermöglichen und das Halten im eingeschränkten Halteverbot künftig für fünf statt bisher drei Minuten erlauben. Mit der Einführung einer so genannten Brötchentaste an Parkscheinautomaten sollen Autofahrer ihr Fahrzeug für kurze Zeit kostenlos abstellen können, um schnell in Geschäften einkaufen zu gehen. Damit „sichern wir die soziale Teilhabe und steigern zugleich die Attraktivität der Innenstädte“, heißt es in dem Beschluss. Mehr |
| „Abgeordnetenrechte massiv verletzt“ – Fraktionen von FDP und SPD klagen gegen den Landtag NRW Nur wenige Wochen ist es her, dass die Fraktionen von FDP und SPD umfangreiche Klagen gegen die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eingereicht haben. Diese betrafen die fragwürdige Konstruktion des schuldenfinanzierten „Sondervermögens zur Krisenbewältigung“, die aus Sicht der Fraktionen verfassungswidrig ist. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass nicht nur die Gesetze von CDU und Grünen verfassungswidrig sind. Auch das parlamentarische Verfahren im Vorfeld ist verfassungswidrig. Was wir gesehen haben, gefährdet die Demokratie. Je größer und weitreichender die Beschlüsse sind, desto unvermittelter und formfreier werden Entscheidungen getroffen. Abgeordnetenrechte wurden massiv verletzt“, kritisierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, bei einem heutigen Pressegespräch. Mehr |
| „Was wir hier sehen, ist sehr unüblich“ – FDP-Landtagsfraktion kritisiert Kinder- und Jugendförderplan Die Landesregierung hat den neuen Kinder- und Jugendförderplan vorgestellt. Dieser legt die Rahmenbedingung zur Förderung von Projekten und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fest. Die Vorstellung des Plans fand ohne vorherige Einbindung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie statt. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert dieses Vorgehen. „Was wir hier sehen, ist sehr unüblich. Wir haben massive Bedenken bezüglich des Verfahrens bei der Planung und Vorstellung des Förderplans. Der Ausschuss als Expertengremium wurde in diesem Bereich immer einbezogen, um die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen in NRW zu berücksichtigen“, sagt Marcel Hafke, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
