FDP Aktuell 19-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, auch diese Woche stand mal wieder ein Wohlfühltermin im Kalender des NRW-Ministerpräsidenten: die Verleihung des Staatspreises an die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flora in Köln. So richtig verstehen konnte man den Anlass nicht. Auch die Presse wunderte sich. Diese Preisverleihung bringt Hendrik Wüst nach vorne, immerhin liefert der PR-Termin viele Schlagzeilen und neue Hochglanzfotos für seinen Social-Media-Auftritt. Unser Bundesland bringt Wüst damit allerdings nicht weiter! Anstatt parteipolitisches Kalkül gegen den Kanzlerrivalen Friedrich Merz zu verfolgen, sollte der Ministerpräsident besser die Notlage in NRW beseitigen, die seine schwarz-grüne Landesregierung beschlossen hat. Dazu gehört insbesondere, endlich alle Landesmittel zu aktivieren, um die Sorgen und den großen Druck in den Kommunen zu verringern. Denn in der Fläche fehlen immer noch deutlich mehr als 40.000 landeseigene Plätze für Geflüchtete. Jahrelang wurde es versäumt, eine geregelte Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas durchzusetzen. Das übrigens ist ein Ergebnis der Politik CDU-geführter Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nordrhein-Westfalen nimmt mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr Geflüchtete aus der Ukraine auf als Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern. Diesen politischen Wirkungskreis endlich zu schließen, wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein deutlich stärkeres Signal als eine weitere Preisverleihung. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion mit unserem Positionspapier aufgezeigt, wie wir die Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen müssen. Ihr Marcel Hafke |
| Wolfspolitik 2.0 – Das Wolfsmanagement in NRW braucht ein Update Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter leisten für die Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt daher ein Update für das Wolfsmanagement mit einem länderübergreifenden Monitoring vor. Die Landesregierung sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. „Laut Umweltminister Krischer ist die Problematik mit dem Wolf nicht so groß wie es wirkt. Diese Inaktivität wird dazu führen, dass die Weidetierhaltung in NRW zurückgehen wird. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter fühlen sich durch solche Äußerungen im Stich gelassen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Die EU verhandelt daher seit Monaten über entsprechende Gesetzesvorschläge. Bundesjustizminister Marco Buschmann macht klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen: In einem gemeinsamen Brief mit den Justizministern der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs unterstreicht er, dass die Pläne der EU-Kommission für eine sogenannte Chatkontrolle zu weit gehen. Die Gesellschaft muss vor anlassloser Überwachung geschützt werden. Mehr |
| Türkeiwahl: Weckruf für eine ehrliche Diskussion Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW sollten die Wahlergebnisse in der Türkei ein dringender Weckruf für eine ehrliche Diskussion über Parallelgesellschaften, bessere Integration und Wertevermittlung in NRW sein. „Es ist schwer verständlich, wenn Menschen hier in NRW die Vorzüge eines freiheitlichen Rechtsstaats genießen und dann mit großer Mehrheit in der Türkei dagegen wählen. Trotz vieler positiver Integrationsbiographien türkischer Menschen darf Politik nicht einfach ausblenden, dass offenbar viele Türken in NRW selbst in dritter oder vierter Generation die Freiheiten unserer Gesellschaft abzulehnen scheinen“, sagte Marc Lürbke, Sprecher für Innenpolitik und Integration in der FDP-Fraktion, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mehr |
| Einbürgerung nach klaren Kriterien Wir Freie Demokraten fordern eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Dazu gehört neben einer verbesserten Fachkräfteeinwanderung auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Zum Staatsangehörigkeitsrecht liegt nun ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor. Dazu erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Wir machen Einbürgerung für Menschen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Regeln für Menschen, die vom Sozialstaat leben, werden verschärft. Das setzt Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zeigt: Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Nicht in den Sozialstaat!“. Mehr |
| Konjunkturprogramm zum Nulltarif: Mit Masterplan Genehmigungsturbo für NRW auslösen CDU und Grüne wollen Planungen und Genehmigungen nicht beschleunigen. Schwarz-Grün hat im Wirtschaftsausschuss eine Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW für einen Genehmigungsturbo abgelehnt. „Das Jahr 2023 muss das Jahr der Umsetzung sein. Wir Freien Demokraten wollen alle Planungs- und Genehmigungsverfahren ganzheitlich vereinfachen und beschleunigen. Wir brauchen einen Masterplan für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in NRW. Dafür fordern wir ein Monitoring von Verfahrensdauern und die Einsetzung einer breit aufgestellten Beschleunigungskommission“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher in der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes. Mehr |
