FDP Aktuell 2-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Ihnen auch im Namen der FDP-Landtagsfraktion ein gutes neues Jahr, viel Glück und Gesundheit wünschen. Das Jahr ist mit herausfordernden Ereignissen gestartet. Die notwendige Räumung der Hofschaft Lützerath hat begonnen. Das, was wir dort aktuell erleben, hat jedoch nichts mehr mit Protest zu tun. Wer Flaschen, Molotow-Cocktails, Feuerwerk und Steine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, ist ein Straftäter und agiert bewusst gegen den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Das übertönt den legitimen und friedlichen Protest, den andere Menschen nach Lützerath bringen wollen. Die Bilder der Berichterstattung sind emotional. Die Faktenlage zu Lützerath ist eindeutig: Die Braunkohle darf und muss abgebaggert werden. Das haben Gerichte entschieden. Damit kann in der aktuellen Energiekrise ein wichtiger Beitrag für die Versorgungssicherheit in Deutschland geleistet werden. Politisch haben vor allem die Grünen das Ende von Lützerath zu verantworten. Dafür haben Robert Habeck im Bund und Mona Neubaur im Land gesorgt. Diese Entscheidung führt dazu, dass aktuell auch Grüne in Lützerath gegen grüne Politik in Land und Bund demonstrieren. Ich finde es besonders unverantwortlich, wenn Eltern ihre Kinder instrumentalisieren und in Lützerath großen Gefahren aussetzen. Kinder sollten früh mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Berührung kommen. Dafür ist Lützerath aber derzeit der denkbar schlechteste Ort. Wir erwarten als FDP-Landtagsfraktion ebenfalls, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird. CDU-Schulministerin Dorothee Feller muss in dieser Frage jetzt Farbe bekennen. Verstöße müssen konsequent geahndet werden. Bei der Räumung von Lützerath war unser innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke vor Ort. Er hat einen professionellen Einsatz der Polizei gesehen. Die Polizei hat sich nicht provozieren lassen und ist bestimmt, aber mit Ruhe vorgegangen. Die Frauen und Männer in Polizeiuniform haben unseren Respekt. Denn sie setzen den Rechtsstaat und damit auch politische Entscheidungen durch. Das ist in unserer Demokratie elementar. Ihr Marcel Hafke |
| Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben an die Zukunft. Mit diesem Motto sind die Freien Demokraten in das politische Jahr 2023 gestartet. Beim Dreikönigstreffen haben sie ein starkes Zeichen gesetzt für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. „Wir finden: Dieses Land muss mehr tun für Bildung und Forschung“, machte der Bundesvorsitzende Christian Lindner deutlich. „In jedem der nächsten Jahre brauchen wir eine zusätzliche Bildungsmilliarde, die wir in die Zukunftschancen junger Menschen investieren. Gerade als Wissensnation muss unser Anspruch sein, dass die nächste Generation immer mehr kann und weiß als die letzte Generation.“ Mehr |
| Maskenpflicht im Nahverkehr: Aufhebung ist richtig, aber längst überfällig Endlich hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Einsehen und hebt die Maskenpflicht im Nahverkehr auf. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist dieser Schritt richtig, aber auch längst überfällig. Zahlreiche andere Bundesländer schritten voran, nun auch der Bund. „Die schwarz-grüne Landesregierung ist nicht auf Ballhöhe. Sie trottet hinterher. Ich erhoffe mir, dass Hendrik Wüst in ähnlichen Situationen zukünftig nicht bis zum letzten Drücker damit wartet, freiheitseinschränkende Maßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger, trotz eindeutiger Datenlage und Experteneinschätzungen, zurückzunehmen“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Delegationsreise der FDP-Bundestagsfraktion nach Taiwan In dieser Woche waren Johannes Vogel und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einer Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan. Die Demokratie dort steht unter Druck durch die Volksrepublik China. Als Zeichen der Unterstützung und um Einblick in die Lage vor Ort zu bekommen, führte die Delegation eine Reihe von Gesprächen, unter anderem mit der Präsidentin Taiwans. „Die Drohungen einer militärischen Wiedervereinigung von Xi Jinping sind ein gefährlicher Aspekt im neuen Systemwettbewerb mit Autokratien. Und als Partei der Freiheit liegt diese Frage der Freiheit uns besonders am Herzen“, machte Johannes Vogel deutlich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte: „Unser Besuch in Taiwan erfolgt in tiefer Freundschaft. Demokratische Gesellschaften müssen eng zusammenstehen.“ Mehr |
| Lützerath: Straftäter als solche benennen und konsequent bestrafen Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Freien Demokraten im Landtag NRW respektieren und begrüßen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich für den Klimaschutz demonstrieren. „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen demonstrieren und ihre freie Meinung äußern können. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten mit Steinen beworfen werden, ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und uns alle“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Für diese Gewalttäter ist auch die Bezeichnung „Aktivist“ irreführend. „Wer Steine auf Polizisten schmeißt, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter. Das sind kriminelle Chaoten“, erklärt Höne. Mehr |
| Energiesicherheit garantieren ohne Denkverbote Die hohen Energiepreise sind eine enorme Belastung für Menschen und Betriebe. Deutschland brauche ein Konzept für Energiesicherheit und -versorgung, betonte Djir-Sarai beim Dreikönigstreffen der FDP: „Ein Konzept, das im Einklang ist mit der Realität. Ein Konzept ohne Denkverbote und Ideologie. Ein Konzept, das vor allem technologieoffen ist und Fragen nach der Schiefergasförderung, aber auch die Frage der Laufzeitverlängerung nach 2023 beantwortet.“ Mehr |
| NRW darf im Kampf gegen Clankriminalität nicht lockerlassen Die Grünen in NRW wollen das polizeiliche Lagebild „Clankriminalität NRW“ abschaffen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Rechtsstaat konsequent durchgesetzt und das Lagebild weiter erstellt wird. „Es wäre ein Bärendienst für die innere Sicherheit, wenn durch grüne Scheuklappenmentalität die Erfolge des Lagebildes bei der Bekämpfung krimineller Strukturen einfach rückabgewickelt würden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass NRW mit den Grünen ungebremst zum Eldorado für türkisch-arabische Clankriminelle wird“, erklärt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
