FDP Aktuell 20-2023
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| Liebe Parteifreundin,lieber Parteifreund fast 700 Brücken an Landes- und Bundesstraßen in Zuständigkeit des Landes NRW sind sanierungsbedürftig. Der aktuelle Zustand der Brücken ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit. Zudem wird der Güterverkehr auf der Straße sich allen Prognosen nach bis zum Jahr 2050 auf vielen Abschnitten verdoppeln. Wir haben das Thema mit einer Aktuellen Stunde in den Landtag eingebracht. Denn Wirtschaft und Betriebe fühlen sich von Verkehrsminister Krischer (Bündnis90/Die Grünen) bisher im Stich gelassen. Die Modernisierung unserer Straßen und Brücken muss sich an den zukünftigen Bedarfen ausrichten und nicht an grünem Wunschdenken. In NRW braucht es mehr Tempo bei der Planung, der Sanierung und dem Bau von neuen Brücken. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln und einen Brückengipfel ausrichten. Wir werden uns weiter für einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen einsetzen. Die Menschen und Betriebe im Land brauchen leistungsfähige Straßen und Brücken. Dringender Handlungsdruck besteht für die schwarz-grüne Landesregierung auch bei den Kitas. Die Hilferufe der Träger, der Erzieherinnen und Erzieher, sowie der Eltern werden lauter. Wenn Schwarz-Grün nichts unternimmt, droht ein beispielloses Desaster in der frühkindlichen Bildung. Insbesondere die finanziellen Herausforderungen durch gestiegene Personal- und Energiekosten sowie des Fachkräftemangels setzen der frühkindlichen Bildung enorm zu. Wenn das Land untätig bleibt, werden Kinder und Eltern erneut die Leidtragenden sein. Denn fehlendes Geld und fehlendes Personal führen bereits zu Teilschließungen von Einrichtungen und Reduzierung von Betreuungszeiten. Bislang bleibt die Landesregierung konsequent hinter ihren Ankündigungen zurück. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die neue Personalverordnung und die Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) lassen auf sich warten – genauso wie eine klare Perspektive für das Alltagshelferprogramm. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Kinder und ihre Zukunft auf dem Spiel stehen. Es liegt in unserer Verantwortung, jetzt die alarmierende Lage endlich anzugehen und zu handeln. Wir fordern ein umfassendes finanzielles Rettungspaket, um die Kita-Infrastruktur für die Kinder und Eltern abzusichern. Ihr Marcel Hafke |
| Zoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist: „Die von unseren Zöllnerinnen und Zöllnern erhobenen und durchgesetzten Steuern tragen wesentlich zur Funktionsfähigkeit unseres Landes und der Europäischen Union bei.“ Mehr |
| 30 Jahre Solingen – Erinnern bedeutet, Betroffene zu stärken Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich dieses Jahres zum 30. Mal. „Die Opfer des rechtsextremen Brandanschlags, Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç, sind und bleiben unvergessen. Der Brandanschlag vom 29. Mai 1993 steht in einer ganzen Reihe weiterer Ausbrüche rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Wir müssen weiterhin zu jeder Zeit und an jedem Ort rechtsextreme und rassistische Gewalt in Deutschland bekämpfen“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion NRW, gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, SPD und Grünen. Mehr |
| Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. „Entscheidend ist ein gutes Gesetz, nicht ein schnelles Gesetz“, macht der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne deutlich. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt: „Sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch im Koalitionsausschuss war uns das Thema Technologieoffenheit sehr wichtig. Die ist in der jetzigen Form nicht gegeben. Und wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Gesetz derzeit im Land nicht gegeben ist.“ Mehr |
| Den Teufelskreis durchbrechen: FDP lehnt Medienänderungsstaatsvertrag ab, fordert fundamentale Überarbeitung Die Freien Demokraten formulieren deutliche Kritik an den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Die Landesregierung hat dem Landtag den dritten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt. „Aus unserer Sicht ist der Entwurf weit entfernt von einer echten Auftragsreform. Außerdem entfaltet dieser keinerlei zielgerichtete Bremswirkung beim Zuwachs der ÖRR-Online-Angebote. Und wenn der Kernauftrag nicht fokussiert wird, steigt auch der Rundfunkbeitrag immer weiter. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden“, sagt Ralf Witzel, Sprecher für Medien in der FDP-Fraktion NRW. Mehr |
| Verbessern die Situation pflegender Angehöriger Der Bundestag hat das PUEG, das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet. „Mit der heute beschlossenen Reform werden wir insbesondere die Situation pflegender Angehöriger spürbar verbessern, indem wir für Entlastungen sorgen“, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Nicole Westig. Im neu eingeführten Entlastungsbudget bündele man Leistungen so, dass Pflegende und ihre Angehörigen unbürokratisch und flexibel darüber verfügen können. Mehr |
| Mit mehr sicheren Herkunftsstaaten die Migration neu ordnen Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Nordrhein-Westfalen einer Einstufung von Georgien und Moldau sowie der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmt. „Im Sinne einer geordneten Migrationspolitik sollten wir eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer mit Migrationsabkommen verbinden. So erleichtern wir nicht nur die Rücküberstellungen, sondern eröffnen Menschen auch eine Möglichkeit, legal als Arbeitskraft nach Deutschland zu kommen. Das ist ein klares Signal für weniger irreguläre Migration und mehr legale Einwanderung“, erklärt Marc Lürbke, Sprecher für Integration in der FDP-Fraktion NRW. Mehr |
| Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit In einem Interview mit der FAZ forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: „Auf Betreiben der FDP haben wir als Ampelkoalition ja gerade ein massives Planungsbeschleunigungspaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau der Infrastruktur durch weniger Vorschriften voranbringt. Und das Justizministerium arbeitet an einer großen Bürokratieentlastungsinitiative.“ Mehr |
