FDP Aktuell 21-2023
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| Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund mehr Menschen in Deutschland sollten sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Um das zu erreichen, setzen wir Freie Demokraten uns seit vielen Jahren dafür ein, unter anderem die Baunebenkosten für selbstgenutzten Wohnraum zu senken. Einen konkreten Vorschlag dazu hat in dieser Woche Christian Lindner mit der Senkung der Grunderwerbsteuer auf null erneut ins Gespräch gebracht. Den rechtlichen Spielraum wollte unser Bundesfinanzminister dafür bereits letztes Jahr schaffen – jetzt sind die Länder am Zug, dieses Angebot anzunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss nun diese Gelegenheit nutzen, damit auch bei steigenden Baukosten und Zinsen selbstgenutzter Wohnraum für die breite Mitte der Gesellschaft bezahlbar bleibt. Im Europäischen Parlament ist diese Woche ein weiteres Mal deutlich geworden: Ungarn hat die nötigen Meilensteine nicht erreicht. Deshalb muss der Rat endlich erkennen: Wir haben es nicht mehr mit einem normalen Mitgliedsstaat und einem demokratischen Staat zu tun. Für mich ist klar: Eine EU-Ratspräsidentschaft von Orban im nächsten Jahr darf es nicht geben. Ihr Moritz Körner |
| Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken Die Freien Demokraten wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Dafür wollen sie unter anderem die Baunebenkosten für selbstgenutzten Wohnraum senken. „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden“, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Woche bekräftigt. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen.“ Mehr |
| FDP-Fraktion fordert einen verkaufsoffenen Sonntag monatlich Ein attraktiver Einzelhandel regt viele Menschen zum Innenstadtbesuch an. Insbesondere Sonntage bieten eine wichtige Verknüpfung mit städtischen Veranstaltungen. „Als Freie Demokraten wollen wir die Händlerinnen und Händler stärken, indem wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen. Den Kommunen wollen wir es ermöglichen, pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag auszuweisen. Davon profitieren nicht nur die Händlerinnen und Händler; es stärkt auch das Stadtleben“, sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagfraktion NRW, der Rheinischen Post. Mehr |
| Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf Seit Jahrzehnten wurde an einem Europäischen Patentgericht gearbeitet. Bundesjustizminister Buschmann hat das Projekt in seiner bisherigen Amtszeit mit Nachdruck vorangetrieben. Nun nimmt das Europäische Patentgericht seine Arbeit auf und auch das neue EU-Einheitspatent wird ab sofort verfügbar sein. Diese Entwicklung „stärkt die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland und Europa“ so Buschmann. „Mit der Einführung des EU-Einheitspatents wird ein neues Instrumentarium geschaffen, von dem die innovative Industrie und gerade kleine und mittlere Unternehmen in Europa profitieren werden. Denn sie können in erheblichem Umfang Aufwand und Kosten sparen.“ Mehr |
| FDP fordert Rettungspaket der Landesregierung Die Inflation und die deutlichen Tariferhöhungen bringen die sozialen Träger in NRW in finanzielle Not. Insbesondere die Kitas müssen finanziell stabilisiert werden, damit Betreuung und qualitative frühkindliche Bildung aufrechterhalten bleiben. „Die Landesregierung und maßgeblich Ministerin Paul müssen ein Rettungspaket auflegen, das die soziale Infrastruktur in NRW sichert. Wir haben als FDP-Fraktion zur Sicherung der finanziellen Lage der Kitas frühzeitig konstruktive Vorschläge gemacht und eine Zusammenarbeit angeboten. Diese ausgestreckte Hand hat das Kabinett Wüst ausgeschlagen. Die Landesregierung muss sofort die Segel setzen. Die soziale Infrastruktur in NRW braucht den sicheren Hafen“, erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| EU-Beitrittsprozess der Türkei muss beendet werden Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr. In Reaktion auf das Wahlergebnis konstatierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Türkei befindet sich seit Jahren auf einem autoritären Kurs.“ Menschen- und Bürgerrechte würden systematisch eingeschränkt, die wirtschaftliche Lage sei zudem desolat. „Dieser Kurs wird sich fortsetzen“, prognostizierte er. Mehr |
| NRW-Kohleausstieg 2030: Gutachten bestätigt Rechtsverstoß Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit dem Energieversorger RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 vereinbart. Dieser Deal wurde offenbar im Geheimen in den Ministerien abgeschlossen. Ein Rechtsgutachten des Landtags belegt jetzt, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde. „Mit diesem grünen Hinterzimmer-Deal hat die Landesregierung von Hendrik Wüst das dem Landtag zustehende Auskunftsrecht verletzt und die Verfassung gebrochen. Das Thema hätte transparent im Landtag und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in einer Medienanfrage. Mehr |
