FDP Aktuell 23-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, meine Rückschau auf die Plenarwoche beginnt mit einem Kopfschütteln: „Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ war das Thema der Unterrichtung durch die Landesregierung am Mittwoch. Klima- und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fand darin viele Wohlfühlworte zum Klimaschutz. Aber wie Schwarz-Grün eigentlich unseren Wirtschaftsstandort stärken möchte, das erwähnte die grüne Ministerin mit keinem neuen Wort. Dabei stehen unsere Unternehmen enorm unter Druck und brauchen Planungssicherheit. Als FDP-Landtagsfraktion wollen wir NRW wieder auf den Wachstumspfad bringen. Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik! Und wir setzen uns dafür mit einer breit angelegten Standortinitiative ein. Henning Höne hat als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in seiner Rede klar gemacht, dass das Land Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen beschleunigen muss. Eine vollständig digitalisierte und modernisierte Verwaltung soll Menschen und Betriebe serviceorientiert unterstützen. Die FDP-Fraktion möchte wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Dazu soll das Land Verkehrsinfrastrukturen modernisieren. Insbesondere den Aus- und Neubau von Straßen in ländlichen Regionen muss das Land ermöglichen. Als Handlungsempfehlungen für die Landesregierung wird die FDP-Fraktion mit zahlreichen weiteren Anträgen ihre innovativen und tragfähigen Konzepte in das Landesparlament einbringen. Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Plenarwoche lag auf dem Thema Migration und Asyl. Wir begrüßen als FDP-Fraktion NRW den Beschluss des EU-Ministerrats. Mit dieser Vereinbarung kann es gelingen, irreguläre Migration zu reduzieren und den kriminellen Schlepperorganisationen ihre Grundlage zu entziehen. Europa steht dabei weiterhin zu seiner humanitären Verpflichtung, Schutzbedürftige aufzunehmen. Bezeichnend ist: Die Grünen stellen die Vereinbarung des Ministerrats weitgehend in Frage – und damit auch die Unterstützung von Bund und Ländern. Auch die grüne NRW-Ministerin Josefine Paul äußerte Kritik. Und was sagt die CDU? Die klatscht relativ geräuschlos, die Ansätze seien positiv. Wir sind ganz klar: Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung der EU unterstützen! Ein bewegtes erstes Halbjahr 2023 liegt nun hinter uns. Wir konnten als Landtagsfraktion aufzeigen, dass CDU und Grüne nicht zum Wohle unseres Landes agieren. Nichtstun und Instagram-Posts reichen in diesen Zeiten nicht. Wir wollen weiterhin aufzeigen, dass wir die besseren Ideen für die Menschen in unserem Land haben. Nun geht es aber erstmal in die „parlamentarische Sommerpause“. Der Landtag tagt in den Sommerferien nicht – aber die politische Arbeit geht für uns natürlich weiter. Wir bereisen das Land, sprechen mit den Menschen und wollen spannende Ideen entwickeln, damit NRW wieder vorankommt. Ihr Marcel Hafke |
| Heizungsgesetz – Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit sichergestellt Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit den Koalitionspartnern im Bund auf fundamentale Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach von einer „180-Grad-Drehung“ und erklärte: „Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet, das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt, es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden.“ Das Gebäudeenergiegesetz wurde schon an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. In einer digitalen Mitgliederveranstaltung der FDP NRW informierten Johannes Vogel und Olaf in der Beek über den viel diskutierten Gesetzentwurf und die vereinbarten Änderungen. Mehr |
| Starker Standort NRW: FDP fordert Initiative für wirtschaftlichen Aufschwung Die FDP-Landtagsfraktion möchte NRW zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte machen und fordert einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. „Zu diesem Neustart gehören mehr Anstrengungen für eine moderne, intakte Infrastruktur, von Breitbandkabeln und Pipelines bis hin zu Brücken und Straßen. Und dazu gehören exzellente Bildung, Fachkräfte sowie eine effiziente digitale Verwaltung. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das muss der Dreh- und Angelpunkt werden“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion NRW. Mehr |
| Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern Die Bundesregierung hat die erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die Sicherheit Deutschlands brauche eine „360-Grad-Perspektive“, zu der alle Ressorts ihren Beitrag leisten müssten, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner und unterstrich insbesondere die finanzielle Dimension. Lindner erklärte, die Finanzpolitik leiste einen wichtigen Beitrag für die deutschen Sicherheitsinteressen hinsichtlich der Resilienz unserer wirtschaftlichen Grundlagen, der internationalen Finanzstabilität und der Hinterlegung notwendiger Ressourcen: „Fiskalische Reserven bedeuten, in Krisensituationen Handlungsvermögen zu haben.“ Mehr |
| Jetzt stoppen! Der „Kies-Euro“ belastet Bürger und Bauwirtschaft Stark gestiegene Zins- und Materialkosten sorgen für explodierende Baupreise. Bauprojekte werden unwirtschaftlich. Insbesondere der Wohnungsbau befindet sich im freien Fall. Jetzt möchte die NRW-Landesregierung eine neue Abgabe auf Kies und Sand einführen. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird ausgebremst, ebenso wie die Verkehrssanierung und der Bau von Windkraftanlagen. „Wir brauchen keinen ´Wüst-Teuro´ für Kies und Sand! Bauen und Sanieren ist teuer genug. Kommt die Abgabe, können sich viele Menschen keine eigenen vier Wände mehr leisten“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion NRW. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden! Die Rohstoffversorgung in NRW sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden. Hierzu hat die FDP Forderungen und Vorschläge formuliert. Mehr |
| Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine neuen Verbotsgesetze Die Suizidhilfe in Deutschland muss neu geregelt werden. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Katrin Helling-Plahr hat dazu in dieser Woche einen interfraktionellen Gesetzentwurf in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Im Mittelpunkt des Entwurfes stehe der Einzelne, der mit seinem Sterbewunsch nicht länger allein gelassen werden soll, erklärte Helling Plahr: „Die Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine neuen Verbotsgesetze.“ Mehr |
| Mehr Motivation, Menschenleben zu retten – FDP engagiert für die Blutspende Die Blutspendedienste warnen aktuell davor, dass in NRW demnächst die Blutkonserven knapp werden könnten. Die FDP-Fraktion NRW setzt sich deshalb dafür ein, die Blutspendebereitschaft zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Emotionen, um die lebenswichtige Bedeutung von Blutspenden zu vermitteln. Wer Blut oder Plasma spendet, soll zum Beispiel freiwillig seine Mobilnummer hinterlegen können. Wenn die Spende dann genutzt wird, vielleicht sogar akut ein Menschenleben rettet, erhält man eine Dankesbotschaft per SMS. Zu wissen, dass das eigene Tun dabei geholfen hat, motiviert zu weiteren Spenden“, sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Gesundheit. Mehr |
