FDP Aktuell 24-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund seit einem Jahr ist Schwarz-Grün nun in NRW im Amt. In dieser Zeit hat die sogenannte Zukunftskoalition erstaunlich wenig auf den Weg gebracht. Anstatt zu regieren, zeigt sich Ministerpräsident Wüst bevorzugt in repräsentativen Funktionen. Das bevölkerungsreichste Bundesland braucht aber nicht nur Repräsentanz, sondern auch Führung – kurz: einen Ministerpräsidenten, der diese Bezeichnung auch verdient hat. Der Debatten führt, der Entscheidungen trifft und Herausforderungen und Krisen aktiv angeht, anstatt nur immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen! In der Hauptstadt hat die Ampelkoalition indes in dieser Woche entscheidende Weichen gestellt: Nach jahrzehntelanger Debatte bekommt das Einwanderungsland Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit Punktesystem und kann damit im Wettbewerb um Talente deutlich besser werden. Und auch das Planungsbeschleunigungsgesetz wurde im Bundestag beraten: Damit bei uns zukünftig alles schneller geht und Deutschland endlich Fahrt aufnimmt! Auch das Heizungsgesetz wurde dank der FDP vom Kopf auf die Füße gestellt. Denn für uns Freie Demokraten ist klar: Mit uns gibt es keinen Eingriff ins Eigentum und wir ermöglichen alle klimaneutralen Heiztechnologien. Zuletzt noch ein Blick auf das vergangene Wochenende: Bei unserem Parteiprogrammatischen Wochenende in Gummersbach sind unsere Landesfachausschüsse zusammengekommen und haben an neuen programmatischen Konzepten gearbeitet. Bestes Wetter, ein toller Tagungsort, viele innovative Ideen, gute Stimmung: Ein rundum gelungenes Wochenende! In NRW haben in dieser Woche die Schulferien begonnen. Damit verabschieden wir uns auch mit dem NRW-Update in die Sommerpause. Ich wünsche Ihnen eine schöne Ferienzeit und angenehme Sommerwochen! Ihr Moritz Körner |
| „Schwarz-Grün in NRW ist eine Mikado-Koalition!“ Seit einem Jahr regieren CDU und Grüne in NRW. Für die FDP-Landtagsfraktion gibt es dafür die Schulnote 4-Minus. Denn NRW verdient eine bessere Regierungsführung! „Wir erleben eine schwarz-grüne Mikado-Koalition in NRW. Das Motto scheint zu sein: Wer sich zuerst bewegt, der verliert“, sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in der Landespressekonferenz. Besonders auffällig war das bei den Beratungen der Landesfinanzen (dem „NRW-Landeshaushalt“) im Herbst 2022: Erst unnötig Zeit verstreichen lassen, um dann hektisch zu handeln. Die selbsternannte „Zukunftskoalition“ zeigt keine politische Bewegung, geht die großen Herausforderungen in NRW nicht an. Und wenn gehandelt wird, dann passieren immer wieder handwerkliche Fehler – oder sogar Verfassungsbrüche. Mehr |
| Deutschland bekommt wettbewerbsfähiges Einwanderungsrecht Der Bundestag bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg. Er sei froh, dass man hier diese Woche ein historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen könne, erklärt der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel. Nach jahrzehntelanger Debatte bekomme das Einwanderungsland Deutschland endlich das moderne Einwanderungsrecht nach dem Vorbild von Kanada, Australien und Neuseeland, um im globalen Wettbewerb um Talente besser zu werden. „Wir müssen die irreguläre Migration runterbringen und die reguläre Migration hoch“, so Vogel. Mehr |
| Für einen marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Klimaschutz Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. „Wir haben ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz geerbt, das nun marktwirtschaftlich wird“, fasst FDP-Chef Christian Lindner die Reform zusammen. Mit dem neuen Gesetz werden die jährlichen, kleinteiligen Sektorziele bei den CO2-Einsparungen durch eine mehrjährige vorausschauende Gesamtrechnung ersetzt. Mehr |
| FDP-Fraktion drängt auf nachhaltige Lösung, Angebot zum überparteilichen Dialog Der Handlungsdruck bleibt hoch. CDU und Grüne haben eine Altschuldenlösung für die Kommunen angekündigt, die ein negatives Echo ausgelöst hat. Dies zeigt, dass der Ansatz, die kommunale Familie selbst für die Lösung zahlen zu lassen, nicht konsensfähig ist. „Die Freien Demokraten stehen für überparteiliche Gespräche zur Verfügung. Unser Ziel ist eine langfristig gültige Lösung, für die wir gemeinsam bei den anderen Ländern und beim Bund werben. Es geht nur gemeinsam!“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| FDP-Fraktion erkennt in 100-Milliarden-Rekordhaushalt keine Zeitenwende Das Volumen des NRW-Landeshaushalts soll um weitere acht Prozent steigen und wird die historische Marke von 100 Milliarden Euro sprengen. Gleichzeitig schränken zusätzliche Zinsausgaben in Höhe von 870 Millionen Euro den Spielraum für dringend notwendige Investitionen ein. „Die vorgelegten Rekordausgaben beinhalten keine politische Prioritätensetzung, die der Zeitenwende gerecht wird. Wir fordern die Landesregierung auf, Rahmenbedingungen für neues wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und dem Haushalt die dringend notwendigen Zukunftsakzente beispielsweise im Infrastrukturbereich zu geben“, sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher. Mehr |
