FDP Aktuell 35-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund auf über 100 Milliarden Euro soll der Landeshaushalt nach Plänen von CDU und Grünen anwachsen. Dass die Landesregierung dabei von einem „Sparhaushalt“ spricht, ist ein schlechter Scherz. Henning Höne hat in seiner Rede zum Landeshaushalt gefordert, dass der Staat bei Kernaufgaben wieder stark und schlagkräftig werden muss. Dafür muss sich der Staat in anderen Bereichen wieder verschlanken. Die Chance, mit dem Haushalt neue Impulse für die Wirtschaft zu setzen und die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die schwarz-grüne Landesregierung verpasst. Dahinter steckt allerdings auch ein Muster: Anstatt hier im Land konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bewirken, zeigt die Landesregierung generell lieber mit dem Finger nach Berlin. Und wenn CDU und Grüne hier in NRW handeln, wird es für die Menschen leider immer noch teurer, noch bürokratischer und noch eigentumsfeindlicher. „Die Landesregierung ist auf einem Feldzug gegen Wohneigentum und bezahlbares Wohnen“, so hat es Henning Höne im Landtag kritisiert. Denn durch die Regelungen von CDU und Grünen bei der Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Straßenausbaubeiträgen, Erschließungskosten für neue Straßen und Abwassergebühren müssen die Bürgerinnen und Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen. Mit den Planungen für eine neue Abgabe für Kies und Sand („Kies-Euro“ genannt) treibt die Landesregierung die Kosten für das Bauen zusätzlich unnötig in die Höhe. Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion mit einer breiten Initiative dafür ein, dass das Wohnen für die Menschen bezahlbar bleibt. Wir haben uns als FDP-Landtagsfraktion in dieser Plenarwoche zudem u. a. dafür eingesetzt, die Sprachförderung für die Kinder im Land zu verbessern. Auch hier unternehmen CDU und Grüne nichts! Den Mindeststandard beim Lesen erreicht rund jedes fünfte Kind aus Nordrhein-Westfalen nicht. Das zeigt der IQB-Bildungstrend. Wir setzen uns für ein Landesinstitut für frühkindliche Sprachbildung ein, das die alltagsintegrierte Sprachbildung weiterentwickelt. Dazu brauchen wir ein Qualifizierungsprogramm für Sprachförder-Erzieherinnen und -Erzieher. So stärken wir diese Fachkräfte für ihre wichtige Aufgabe. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit und zur individuellen Freiheit! Ihr Marcel Hafke |
| Vorrang für Wachstum und gezielte Entlastung Deutschland hat ein Wachstumsproblem – und das trifft nicht nur die großen Industrieunternehmen. Die Freien Demokraten erwarten jetzt, dass die Familienministerin ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgibt. „Die Bedingungen für das Erwirtschaften unseres Wohlstands wurden genauso vernachlässigt wie lange Zeit die Bundeswehr. Das müssen wir ändern. Nicht durch mehr Geld vom Staat, sondern durch bessere Investitionsbedingungen für die private Wirtschaft“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Mehr |
| Das Problem beim Windenergieausbau ist nicht der 1.000-Meter-Abstand, sondern die Bürokratielast Während die CDU im Wahlkampf noch für die Mindestabstände von 1.000 Metern von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden warb, werden die Mindestabstände gemeinsam mit den Grünen in NRW nun abgeschafft. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern schafft aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW Akzeptanz und Rechtssicherheit. Die Ausbauziele des Bundes wären zudem auch mit dem Abstand erreichbar. „Das beweist, dass das Problem beim Windenergieausbau nicht der 1.000-Meter-Abstand ist, sondern die Bürokratielast. Durchschnittlich 23 Monate für Planung und Genehmigung einer Windkraftanlage sind nicht akzeptabel. Wir fordern eine deutliche Verkürzung auf maximal sechs Monate mit Beibehaltung des Mindestabstands“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Mehr |
| Mehr Freiheit im Namensrecht Das deutsche Namensrecht ist bislang sehr restriktiv und wenig flexibel – das soll sich nun ändern. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzesentwurf gebilligt, bei dem u. a. künftig beide Ehepartner einen Doppelnamen annehmen können. Bislang konnte nur einer der beiden Partner einen solchen Doppelnamen führen. Auch Kinder sollen Doppelnamen tragen können, um die Zugehörigkeit zu beiden Elternteilen zu verdeutlichen – unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Scheidungskinder und Stiefkinder hingegen sollen nicht länger an einem Namen festhalten müssen, der zu ihrer Lebenssituation gar nicht mehr passt. „Das neue Namensrecht schafft neue Freiheiten – und nimmt niemandem etwas weg“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Mehr |
| „Schwere Blamage, Wüst-Plan war ein Schnellschuss“ – FDP-Fraktion fordert kommunale Schuldenbremse und mehr freies Geld statt Förderprogramme Das Zweckbündnis des Stillstands aus CDU und Grünen scheitert weiter an der politischen Realität. Die Landesregierung macht beim Thema Altschulden auf Druck der Kommunen einen Rückzieher und kassiert ihre Pläne ein. Für die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist das eine schwere Blamage. „Die Landesregierung muss jetzt nacharbeiten. Sie muss einen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten und mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass das Land NRW eigenes Geld in die Hand nehmen muss. Und wir brauchen eine kommunale Schuldenbremse“, betont Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Deutschland wird modernes und weltoffenes Einwanderungsland Das Staatsangehörigkeitsrecht wird endlich modernisiert. Das Kabinett hat dem Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zugestimmt. Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. „Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht orientieren wir uns endlich an modernen Einwanderungsländern wie Kanada“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Johannes Vogel. Es gelte nun ganz klar: „Staatsbürger kann nur werden, wer von seiner eigenen Arbeit lebt. Sehr gute Reform!“ Mehr |
| Krebsrisiko vermindern: FDP-Fraktion für mehr Aufklärung und freiwillige HPV-Impfungen Eine Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) kann der Entwicklung bestimmter Krebsformen gezielt vorbeugen. So könnten mit einer höheren Impfrate die Erkrankungszahlen insbesondere bei Gebärmutterhalskrebs erheblich gesenkt werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich mit einer parlamentarischen Initiative dafür, dass mehr Menschen vor Krebserkrankungen geschützt werden. „Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ihre Anstrengungen zur Steigerung der HPV-Impfrate in Zusammenarbeit mit unserer Ärzteschaft und den Krankenkassen deutlich zu erhöhen“, sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Gesundheit der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
