FDP Aktuell 36-2023

Moritz Körner
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund

in dieser Woche ist die Bundesregierung zur Halbzeitklausur zusammengekommen – und hat eine ganze Reihe wichtiger Impulse für Deutschland beschlossen: Dazu gehören unter anderem das Wachstumschancengesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz, die maßgeblich von unseren FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann vorangetrieben wurden. Das sind wirklich gute Neuigkeiten, denn Deutschland braucht dringend Impulse für mehr Wachstum und Entlastung.

Auch bei der Kindergrundsicherung gab es eine Einigung: Bestehende Sozialleistungen werden gebündelt und die Beantragung und Auszahlung digitalisiert und automatisiert. Damit werden die Chancen von Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessert. Eine generelle Leistungserhöhung gibt es nicht, und die Schuldenbremse wird eingehalten. Denn zentral für eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut ist, dass wir die Erwerbschancen von Eltern verbessern.

Dass Probleme nicht immer nur mit mehr Geld zu lösen sind, hat in dieser Woche auch Henning Höne im Gastbeitrag in der Welt deutlich gemacht. Er plädiert für mutige Reformen für eine marktwirtschaftliche Erneuerung. Mein Lesetipp zum Wochenende, schauen Sie mal rein!

Ihr
Moritz Körner
Impulse für Wachstum und Wohlstand

Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzt die Ampelkoalition steuerliche Wachstumsimpulse von 8 Milliarden Euro. Dazu gehören steuerliche Entlastungen, Förderungen für Forschung und Zukunftsinvestitionen sowie besseren Bedingungen für Start-ups. „Das ist genau der Impuls, der in der jetzigen Wirtschafts- und Konjunkturlage sinnvoll ist, um die Kräfte, die in unserer Wirtschaft vorhanden sind, zu mobilisieren“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

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Gastbeitrag Höne in „Die Welt“: „Ein träges Land verspielt seinen Wohlstand“

Deutschland benötigt kein Update. Deutschland benötigt ein neues Betriebssystem. Das schreibt Henning Höne in seinem Plädoyer für eine marktwirtschaftliche Erneuerung. „So kann es nicht weitergehen. Wir dürfen unsere Trägheit nicht weiter auf dem Rücken unserer Kinder und künftiger Generationen austragen und benötigen den Mut für ein Reformpaket, das die Agenda 2010 in den Schatten stellt. Es ist Zeit für Mut und die Weitsicht für eine grundlegende Erneuerung, bevor wir erneut sehenden Auges zum „kranken Mann Europas” werden“, fordert Höne.

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Weniger Bürokratie, mehr Entlastung

Die Bundesregierung will Bürokratie-Ballast in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern der deutschen Wirtschaft nehmen. Justizminister Dr. Marco Buschmann hat hierfür ein Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau vorgelegt. „Der Startschuss zur Bekämpfung des Bürokratie-Burn-Outs ist auf nationaler Ebene bereits gefallen,“ ergänzt der Justizminister. „Doch das allein genügt nicht: Eine Vielzahl an belastenden Regelungen kommt von der EU. Die europäische Wirtschaft braucht spürbare Entlastungen – gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“

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Primusschulen zeigen Licht und Schatten

Anders als die Grünen wollen wir derzeit keine weiteren Primusschulen. „Unser NRW-Schulsystem ist bereits jetzt sehr komplex. Daher stehen wir einer regelhaften Implementierung im Schulgesetz und damit möglichen Neugründungen von Primusschulen zum aktuellen Zeitpunkt kritisch gegenüber“, sagte Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post.

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Bessere Chancen für Kinder und Jugendliche

Die Ampelkoalition hat sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Bestehende Sozialleistungen werden gebündelt und Beantragung und Auszahlung digitalisiert und automatisiert. Mit der Einigung im Kabinett sei die Debatte um x-beliebige Milliardenbeträge für eine Kindergrundsicherung damit endlich beendet, macht der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion Jens Teutrine deutlich. „Es wurde viel zu lange am Kern der Probleme vorbeigeredet: Der Sozialstaat ist nicht unterfinanziert, sondern schlecht organisiert.“ Das schade Kindern, und das gehe man jetzt an.

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Pauls Sechs-Punkte-Plan: „Das wird nicht reichen!“

„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Landtag vorbei hat die grüne Ministerin Paul jetzt einen Sechs-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik gestrickt, der jedoch viel blumig beschreibt, aber wenig konkrete Hilfestellung für die Städte und Gemeinden beinhaltet.“ Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion wird das nicht reichen: „Wir fordern, dass die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen die Grundgedanken des Asylstufenplans, der seinerzeit von der FDP eingeführt wurde, konsequent weiterverfolgt. Um den hohen Druck in den Kommunen zu senken, sollten Asylbewerber solange in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen verbleiben, bis ihr Schutzstatus geklärt ist“, sagte Marc Lürbke, Sprecher für Integration der FDP-Fraktion, der Rheinischen Post.

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