FDP Aktuell 37-2023
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen Bürokratieabbau auf allen Ebenen. Erst dachten wir in der FDP-Landtagsfraktion, dass Wüst unsere Initiativen für schnellere Planungsverfahren doch ernst nimmt und nun endlich Tempo macht. Denn das Thema ist wichtig. Allerdings vergisst Wüst scheinbar doch eine entscheidende Ebene bei seiner vollmundigen Forderung: die Landesebene. Da trägt er mit den Grünen Verantwortung. Hier im Landtag scheitert ein NRW-Pakt für Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten an CDU und Grünen. Wir haben die schwarz-grüne Landesregierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen nachdrücklich dazu aufgefordert, sich für eine Planungsbeschleunigung bei Binnenschifffahrt und Autobahnlückenschlüssen klar zu positionieren. Das haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen abgelehnt! Wüst fordert also lieber andere zum Handeln auf, um dann in NRW selber nicht zu liefern. Daran merken Sie zwei Wesenszüge von Wüsts Politik: Anstatt die Menschen und Betriebe zu entlasten, macht Wüst lieber grüne Symbolpolitik. Zudem beschränkt sich der „Instagram-Präsident“ noch lieber darauf zu repräsentieren, anstatt in NRW zu regieren. So wirkt sein Auftritt bei der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Brüssel wie die Fortsetzung einer seichten Romantik-Serie: große Bühne, schöne Bilder, aber leider kaum Inhalt. Die Menschen und Betriebe in NRW schauen also in die Röhre. Wir werden Ministerpräsident Wüst weiter an seinen Taten messen. Wir sind an der Seite der Menschen und Betriebe. Ihr Marcel Hafke |
Deutschland nachhaltig stärken Der Bundestag hat in dieser Woche den Haushalt 2024 beraten. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann. Das übergeordnete Ziel ist es, Deutschland in allen Bereichen für künftige Herausforderungen fit zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die FDP-geführten Ministerien mit einer Reihe von Maßnahmen in die Beratungen gegangen. Mehr |
Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen. Sein Etat-Entwurf sieht Investitionen auf Rekordhöhe vor, bei gleichzeitigem Einhalten der Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen. Lindner ist überzeugt: „Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt mit Geld und Verstand, ein Haushalt mit Mut statt Leichtsinn, ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen. Kurzum: ein kluger Haushalt der Veränderung.“ Mehr |
Ein praxistaugliches und technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz Das Gebäudeenergiegesetz ist in dieser Woche vom Bundestag beschlossen worden, nachdem die Freien Demokraten sich erfolgreich für fundamentale Änderungen eingesetzt und es vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Echte Technologieoffenheit und die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stellen sicher, dass Eigentümerinnen und Eigentümer die individuell passende Lösung für klimaschonendes Heizen wählen können. Zudem sind Eingriffe in das Eigentum abgewendet, denn funktionierende Heizungen können weiter betrieben und auch repariert werden. Mehr |
„Entnahme von Problemwölfen erleichtern“ – FDP fordert aktives Bestandsmanagement Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert ein Update des Wolfsmanagements in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Weidetierhalterinnen und -halter bisher völlig im Stich gelassen. Jetzt ist NRW-Umweltminister Oliver Krischer gefordert. „Problemwölfe müssen einfacher entnommen werden dürfen. Den Weidetierhaltern muss unbürokratischer geholfen werden können. Auch muss schneller festgestellt werden, ob ein Wolf an einem Vorfall beteiligt war. Nur so hat die Akzeptanz für den Wolf in der Gesellschaft und bei Weidetierhaltern eine Chance“, betont Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt der FDP-Fraktion. Mehr |
Vorratsdatenspeicherung endlich aus dem Gesetz streichen Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar. „Die jetzigen Entscheidungen sind für uns ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz zu streichen und die digitalen Bürgerrechte in unserem Land weiter zu stärken“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, der zugleich das so genannte Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtssichere Alternative vorschlägt. Mehr |
FDP-Fraktion mahnt: „Kita-Rettung in NRW muss Chefsache werden“ Die Situation der Träger der Kindertagesstätten in NRW ist dramatisch. Wenn jetzt nichts passiert, verlieren wir reihenweise Einrichtungen, Betreuungsplätze und Fachpersonal für unsere Kinder. „Dazu ist es gekommen, weil die schwarz-grüne Landesregierung seit einem Jahr alle Hilferufe ignoriert. Ich muss feststellen, dass Ministerin Paul scheinbar mit der Situation überfordert ist und sich vollständig der Realität verweigert hat. Daher muss jetzt Ministerpräsident Wüst sich der Sache annehmen und die Kita-Rettung in NRW zur Chefsache erklären. Diese Landesregierung muss jetzt handeln und ein finanzielles Rettungspaket schnüren“, erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |