FDP Aktuell 38-2023
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund FDP wirkt! Das hat in dieser Woche eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung deutlich gemacht: Von insgesamt 45 liberalen Zielen aus dem Koalitionsvertrag wurden bisher 21 voll oder teilweise erfüllt. Zehn weitere Ziele befinden sich bereits im Prozess oder sind in Angriff genommen. Das zeigt: Die Freien Demokraten packen an und bringen Deutschland voran. Auch insgesamt spricht die Bertelsmann-Stiftung von einer „sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz“: Die Ampel habe zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Daran wollen wir als Koalitionspartner natürlich auch in den folgenden beiden Jahren der Legislatur anknüpfen. Denn es gibt weiter viel zu tun, wir bleiben dran! Und auch auf EU-Ebene geht unser Engagement ununterbrochen weiter: So setze ich mich weiterhin dafür ein, dass EU-Gelder nicht missbräuchlich verwendet werden – zum Beispiel für die Finanzierung von antisemitischen Schulbüchern. Solche werden mit EU-Hilfe in den palästinensischen Gebieten finanziert und seit Jahren gelingt es nicht, eine Mehrheit in der EU für die Lösung des Problems zu erreichen. Das müssen wir dringend ändern! In Bayern und Hessen wird in wenigen Wochen gewählt – und unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde kämpfen vor Ort darum, wieder in die Landtage einzuziehen und die Zukunft ihrer Länder mitzugestalten. Vielleicht haben Sie am Wochenende und in den kommenden Wochen Zeit, sie dabei digital zu unterstützen? Halten Sie gerne in den sozialen Medien die liberale Fahne hoch und liken, kommentieren und teilen Sie die Botschaften der FDP Bayern und Hessen. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer freuen sich über Unterstützung im Endspurt! Ihr Moritz Körner |
Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Bundesfinanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen. „Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung“, so Lindner und schlägt daher einen anderen Weg vor: Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet wird, laufe als sogenannte klimaschädliche Subvention aus. „Der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet.“ Mehr |
Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern“, erläuterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.“ Die FDP will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, um dadurch Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Mehr |
Enormer Unterstützungsbedarf beim Immobilienerwerb Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte im Interview mit dem Westfalen-Blatt zur Beendigung des Förderprogramms „NRW.Zuschuss Wohneigentum“: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Es gab und gibt einen enormen Bedarf an Unterstützung beim Immobilienerwerb. Es ist unverantwortlich und unsensibel, dieses Programm nun so plötzlich zu beenden und tausende Hoffnungen zu zerstören. Das Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum war ein leuchtendes Beispiel dafür, wie gut durchdachte Politik das Leben von Bürgern in NRW erleichtern kann.“ Mehr |
Wohneigentumsrecht modernisieren, Balkonkraftwerke zulassen Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Erleichterungen für Steckersolargeräte, sogenannte Balkonkraftwerke, und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht. „Mit der Anpassung des Wohnungseigentumsrechts setzen wir unser Programm der Modernisierung des Rechts fort. Und auch hier folgen wir der Devise: Mehr Flexibilität und Freiheit – weniger Bremsen und Verbote“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Der Gesetzentwurf erleichtert zum Beispiel den Anschluss von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen. „Wer auf dem Balkon einen Beitrag leisten will zur Energiewende, dem soll es das Recht nicht unnötig schwer machen“, erläutert Buschmann. Mehr |
FDP-Landtagsfraktion: Zulassung von Glyphosat verlängern Aktuell ist Glyphosat in der EU für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln nur noch bis zum 15. Dezember 2023 zugelassen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spricht sich für eine Zulassungsverlängerung aus. „Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der EFSA muss auch Deutschland seine Haltung gegenüber dem Unkrautbekämpfungsmittel noch einmal überdenken. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirten gegenüber den europäischen Nachbarn nicht weiter verschlechtern“, erklärt Dietmar Brockes, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |