FDP Aktuell 39-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Laut Branchenverband DEHOGA ist die Existenz von 12.000 Betrieben durch das Auslaufen des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Speisen im Januar 2024 bedroht. Bereits zu Corona-Pandemiezeiten wurden zahlreiche Existenzen vernichtet. Und aktuell setzen die Kosten den Betrieben enorm zu. Zwei Beispiele: Die Lebensmittelpreise liegen 25 % und Personalaufwendungen 21 % höher als im Vorjahr. Wir wollen eine neue Schließungswelle in der Gastronomie verhindern. Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Angestellten benötigen Perspektive und Planungssicherheit. Deshalb sagen wir: reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen beibehalten! Wir haben die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nachdrücklich dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % für die Gastronomie einzusetzen. Wie Sie wissen, engagieren wir uns als FDP-Landtagsfraktion mit einer breiten Initiative dafür, dass das Wohnen für die Menschen bezahlbar bleibt. Die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ sind für viele ein fortlaufendes Ärgernis. Daher fordern wir seit vielen Monaten, diese Beiträge endlich ganz abzuschaffen. Nach immer weiter steigendem Druck durch unsere Anträge, Medienarbeit sowie die Aktivitäten von Verbänden wie Haus & Grund ist es soweit: Das NRW-Kabinett von Hendrik Wüst hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz streicht. Wir sagen: Das ist gut so – und es war höchste Zeit! Gullivers Reise kann aber hier nicht enden: Durch die Regelungen von CDU und Grünen bei Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erschließungskosten für neue Straßen und Abwassergebühren müssen die Bürgerinnen und Bürger immer noch tiefer in die eigene Tasche greifen. Und die Landesregierung wird mit dem geplanten „Kies-Euro“ die Baukosten weiter in die Höhe treiben. Wir bleiben dran! Wie die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen bis 2030 aus der Braunkohleförderung aussteigen will, das stellte die grüne Energieministerin Mona Neubaur am Freitag im Landtag vor. Was die Ministerin nicht sagte: Um die Energielücke durch den vorgezogenen Ausstieg 2030 in NRW zu decken, braucht es 1.500 Windräder, Photovoltaik auf der Fläche von 15.000 Fußballfeldern und acht große Gaskraftwerke. „Es wäre Aufgabe dieser Landesregierung gewesen darzustellen, wie das alles umgesetzt werden soll“, mahnte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne eindringlich in seiner Rede. Wir haben uns als FDP-Landtagsfraktion in dieser Plenarwoche zudem u. a. dafür eingesetzt, dass NRW ein Gesetz zum Bürokratieabbau erhält, Kinderrechte weiter gestärkt werden und dass Asylbewerber anstatt Bargeld guthabenbasierte Kreditkarten erhalten. Außerdem fordern wir, dass persönliche Daten von Unschuldigen sicher und nachprüfbar aus Polizei-Datenbanken gelöscht werden. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der dringend beendet werden muss. Ihr Marcel Hafke |
| Irreguläre Migration wirksamer bekämpfen und reduzieren Aktuell steigt die Zahl an Asylverfahren in Deutschland. „Unsere Kapazitäten sind begrenzt und viele Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern schon jetzt akut überfordert“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Präsentation des Präsidiumsbeschlusses „Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren“. „Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Irreguläre Migration hingegen müssen wir wirksam angehen – durch Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, konsequentere Rückführung, mehr Sach- statt Geldleistungen und zügige Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems“, machte auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner deutlich. Mehr |
| Erfolg der Landtagsfraktion: Der integrierte Bachelor im Jura-Studium kommt! Der „Bachelor of Laws“ ist ein berufsqualifizierender Abschluss. Er ermöglicht einen alternativen Weg ins Berufsleben. Dieser Weg muss auf Landesebene gemeinsam mit den Universtäten vorbereitet werden. Die notwendigen Änderungen im Hochschulgesetz und im Juristenausbildungsgesetz müssen zeitnah umgesetzt werden. Auf Druck der FDP-Fraktion wird die NRW-Landesregierung nun endlich aktiv. Mehr |
| Mehr Chancen unabhängig von der Herkunft Das Konzept, das die Freien Demokraten mit in die NRW-Koalition eingebracht und mit der Einführung von Talentschulen umgesetzt haben, kommt nun bundesweit: 20 Milliarden Euro fließen zukünftig in das Startchancenprogramm, das Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorangetrieben hat. Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP NRW freuen sich über diesen Erfolg made in NRW: „Mit dem Startchancenprogramm lösen wir unser Aufstiegsversprechen ein, nach dem jedes Kind seine Talente entfalten kann, ganz gleich, aus welchem Elternhaus es kommt”, erklärt Nicole Westig. Katrin Helling-Plahr macht deutlich: „Kinder sind unsere Zukunft – wir sichern ihren gerechten Zugang zu Bildung!“ Mehr |
| Effizient und klimaschonend: FDP-Fraktion für mehr Lang-Lkws auf NRW-Straßen Lang-Lkws unterstützen unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sie steigern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und schonen das Klima. Die Landesregierung muss Farbe bekennen und sich für eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Lang-Lkws engagieren. „Eine Erweiterung wird vom Bundesministerium für Umwelt ohne sachliche Gründe blockiert. NRW muss als das Industrieland Nr. 1 Druck machen, dafür ist eine klare Position pro „Ökoliner“ notwendig. Wir werden sehen, ob Wüst erneut grüne Politik betreibt oder ob er zum Motor für eine vernünftige Lösung wird“, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Zukunft made in Germany Diese Woche hat Bundesjustizminister Marco Buschmann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht. „Eine Quelle wirtschaftlicher Dynamik sind Innovationen. Dafür brauchen Gründer Kapital. Und genau dafür sorgt das Zukunftsfinanzierungsgesetz“, so Buschmann. Ziel ist es, privates Kapital stärker zu mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen. „Wir machen Deutschland international wettbewerbsfähiger, damit es in Zukunft immer öfter heißt: Zukunft made in Germany.“ Mehr |
| Verbleib europäischer Unternehmen am russischen Markt zu einem wirtschaftlichen Verlustgeschäft machen Nur rund 40 % der internationalen Firmen haben Russland verlassen oder setzen dies bereits in die Tat um – der Großteil macht trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter im Land Geschäfte. „Jedes europäische Unternehmen, das weiterhin Gewinne in Russland macht, unterstützt mit seinen Steuern an den russischen Staat direkt die putinsche Kriegsmaschinerie“, kritisiert der Generalsekretär der FDP NRW Moritz Körner. Die EU müsse daher ihre Sanktionen entsprechend nachschärfen: „Der Verbleib europäischer Unternehmen am russischen Markt muss zu einem wirtschaftlichen Verlustgeschäft gemacht werden.“ Mehr |
| „Kinderrechte in NRW stärken“ – Marcel Hafke reagiert spontan auf AfD-Rede Politik und Gesellschaft haben die Aufgabe, die Rechte der Kinder zu stärken, damit sie sie im Alltag wahrnehmen und durchsetzen können. Um den Kinderrechten mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, bedarf es mehr Wissen und Aufklärung, sowohl auf Seiten der pädagogischen Fachkräfte als auch auf Seiten der Kinder. In einer Debatte zu Kinderrechten reagierte Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, spontan auf eine unsägliche AfD-Rede. Hafkes Reaktion sorgte für Aufmerksamkeit, auch nach dem Plenartag. Mehr |
