FDP Aktuell 4-2023

Marcel Hafke
Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund

die Sperrung der Rahmede-Talbrücke führt in Südwestfalen derzeit zu kilometerlangen Staus, Folgeproblemen und Frust. Die große Betroffenheit der Unternehmen und der Pendlerinnen und Pendler setzt die drittgrößte Industrieregion Nordrhein-Westfalens extrem unter Druck. Es droht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Die Sanierung wurde immer wieder verschoben, ebenso wie der – jetzt akut notwendige – Brückenneubau. Welche Rolle spielte Hendrik Wüst in seiner Zeit als NRW-Verkehrsminister? Wurden Öffentlichkeit und Parlament darüber bewusst getäuscht? In dieser Woche hat der Landtag in einer „Aktuellen Stunde“ über die fragwürdigen Geschehnisse diskutiert. Zentrale Fragen bleiben weiter offen. In der Aussprache erläuterte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, die Hintergründe und machte deutlich, dass wir dieses Verhalten nicht durchgehen lassen! Mit der anschließenden Reaktion der Landesregierung hatte niemand gerechnet. Sehen Sie hier, was unser Fraktionsvorsitzender dann antwortete: Jetzt anschauen! Die Debatte im Parlament stieß auf bundesweites Medieninteresse.

Es war überfällig: Zum 1. Februar endet die Corona-Isolationspflicht in NRW. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass die Landesregierung ihre Salami-Taktik endlich beendet. Die Aufhebung der Isolationspflicht war längst überfällig. „Zum Jagen getragen“ urteilte Yvonne Gebauer, denn nur so kann man die späte Aufhebung der freiheitseinschränkenden Maßnahmen durch Schwarz-Grün charakterisieren. Minister Laumann (CDU) und die Koalitionsfraktionen haben die entsprechenden Anträge der FDP-Landtagsfraktion im November 2022 noch vehement abgelehnt. Jetzt folgen sie endlich den anderen Bundesländern. Schwarz-Grün muss jetzt den Corona-Exit vollziehen und auch die verbleibenden freiheitseinschränkenden Maßnahmen aufheben. Wir müssen zur Normalität zurückkehren und mit dem Virus leben. Die Menschen können eigenverantwortlich sich selbst und ihr Umfeld schützen.

Grund zur Freude bieten vor allem auch zwei „Personalmeldungen“ der Woche: Susanne Schneider ist am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag als Abgeordnete verpflichtet worden. Sie rückt für Professor Andreas Pinkwart nach, der aufgrund seiner neuen Funktion als Professor an der Uni Siegen sein Landtagsmandat niedergelegt hat. Außerdem wurde heute Franziska Müller-Rech aus Bonn im Düsseldorfer Landtag als Abgeordnete verpflichtet. Sie beerbt Dr. Joachim Stamp im Landtagsmandat, der neuer Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung wird. Wir freuen uns, dass mit den Kolleginnen unser Fraktionsteam nun wieder komplett ist. Ich wünsche beiden ganz viel Erfolg in der gemeinsamen Oppositionsarbeit!

Ihr
Marcel Hafke
FDP NRW wählt neue Führung

Auf ihrem 76. Ordentlichen Landesparteitag in Bielefeld haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesvorstand gewählt und den bisherigen Landesvorsitzenden Joachim Stamp verabschiedet. Abgelöst wird er von Henning Höne, der zugleich Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW ist. Im Amt bestätigt wurde Moritz Körner als Generalsekretär der Freien Demokraten in NRW. Als stellvertretende Vorsitzende wählte der Parteitag Nicole Westig, Michael Terwiesche und Katrin Helling-Plahr. Neuer Schatzmeister ist Christoph Dammermann.

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Kritische Infrastruktur: FDP-Landtagsfraktion fordert neues „Cyber-Hilfswerk“ für den Katastrophenfall

Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und Cyberangriffen funktionsfähig zu halten und schnell wiederherzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion NRW vor, eine spezialisierte IT-Notfall-Einheit zu gründen. Über das sogenannte „Cyber-Hilfswerk“ (CHW) sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen. Und wir brauchen einheitliche Katastrophenschutz-Leuchttürme flächendeckend in jeder Gemeinde in NRW. Diese Leuchttürme sichern im Falle eines Blackouts die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger und dienen als Anlaufpunkt im Katastrophenfall, um die Arbeit der Einsatzkräfte, Behörden und des medizinischen Rettungspersonals zu koordinieren.

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Staatshaushalt aus dem Defizit führen und Schuldenquote des Staates senken

„Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt aus dem aktuellen Defizit herauswächst und die Schuldenquote des Staates wieder sinkt“, erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Westfalenblatt seine ambitionierten Vorhaben. Dabei gehe es ihm um beste Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze im Mittelstand und Wachstumschancen für Start-ups, langfristige Stabilisierung der Rente durch Aktienrente und Generationenkapital, um ein faireres und weniger belastendes Steuerrecht, die vollständige Digitalisierung der Steuererklärung und die konsequente Bekämpfung der Finanzkriminalität.

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Leben schützen – FDP-Fraktion im Austausch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion NRW diskutierten in dieser Woche mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Leutheusser-Schnarrenberger erörterte, dass antisemitische Ressentiments, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen leider alltäglich sind. Sie treten in immer neuen Formen in Erscheinung und münden auch oft in Straftaten. Das Gewaltpotenzial zeigte sich erst kürzlich wieder bei den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen oder dem Brandanschlag nahe der Bochumer Synagoge.

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Justiz bei Wirtschaftsstreitigkeiten stärken

In Zeiten globaler Lieferketten kommt es immer häufiger auch zu grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Bundesjustizminister Marco Buschmann will daher mit der Einführung von Commercial Courts den Justizstandort Deutschland international stärken. Wirtschaftsstreitigkeiten sollen komplett – einschließlich des Urteils – in englischer Sprache geführt werden können. „Die Veränderungen und zunehmenden Verflechtungen in der Welt beobachten wir nicht, sondern wollen sie aktiv als Chance für unseren Standort und unser Land nutzen“, so Buschmann.

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Presseerklärung der demokratischen Fraktionen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
„Nie wieder!“ ist unser politischer Auftrag – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Freitag, auf den Tag genau 78 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen“ beschlossen. 

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