FDP Aktuell 40-2023
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| Liebe Parteifreundin,lieber Parteifreund um mehr Aufstiegschancen zu ermöglichen, muss Bildungserfolg unabhängiger von der sozialen Herkunft werden. Dafür haben wir als FDP in NRW die Talentschulen auf den Weg gebracht. Nun sorgt unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dafür, dass mit dem Startchancen-Programm Talentschulen bundesweit an den Start gehen. Ein echter Erfolg für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land! Wir müssen die irreguläre Migration endlich wirksam begrenzen. Eine der nötigen Maßnahmen dazu ist, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Vorbereitungen für die Rückführungsabkommen mit den beiden Ländern hat der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim Stamp bereits getroffen. Außerdem braucht es eine Reform des EU-Asylsystems mit Verfahren an den Außengrenzen. Ein durch die Grünen drohendes deutsches Veto konnte zum Glück verhindert werden. Denn diese Reform muss gelingen! Auch bei der Planungsbeschleunigung treten die Grünen aktuell auf die Bremse und blockieren das ausverhandelte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den letzten Metern. Diese Blockade muss rasch beendet werden, denn wir brauchen mehr Tempo beim Bau von Schienen, Straßen und Brücken. In NRW hat Justizminister Limbach in dieser Woche eine dicke Schlappe einstecken müssen: Das Verwaltungsgericht Münster hat diese Woche die Besetzung eines Spitzenpostens der nordrhein-westfälischen Justiz gestoppt. Die Formulierungen „rechtswidrig“ und „manipulative Verfahrensgestaltung“ im Urteil sind mehr als deutlich. Zu Recht stellt unser Landesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne die Frage, ob Limbach seinem Amt gewachsen ist. Ihr Moritz Körner |
| Wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstandes Nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsexperten fällt die Rezession noch schlimmer aus als erwartet. Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen falle uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich. Deswegen brauche man eine Wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstands: „Wir müssen Wachstumsbremsen lösen. Menschen und Betriebe verdienen Entlastung.“ Mehr |
| Henning Höne: „Rückhalt des NRW-Justizministers bröckelt“ Das Verwaltungsgericht Münster hat mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Wörtlich warf es Justizminister Benjamin Limbach eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ vor und bewertete die Vorgehensweise als „rechtswidrig“. Die FDP-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Mehr |
| Strafprozesse durch digitale Dokumentation nachvollziehbarer machen In deutschen Strafprozessen gibt es bislang kein Wortlautprotokoll, obwohl in diesen Verfahren potenziell tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird. Das neue Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wird dies ändern und in Strafverfahren der ersten Instanz verpflichtend Tonaufzeichnungen einführen. Diese werden mithilfe von künstlicher Intelligenz in digitale Transkripte überführt. „Das sorgt dafür, dass alle Verfahrensbeteiligten eine ordentliche Gedächtnisstütze haben und beugt potenziellen Konflikten vor, die aus Unklarheiten darüber entstehen könnten, wie die Verhandlung tatsächlich verlaufen ist. Kurz gesagt, es verbessert die Qualität des deutschen Strafprozesses“, so Dr. Buschmann. Mehr |
| Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Motivation zu Ausbildung und Arbeit Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. „Als Freie Demokraten setzen wir auf gezielte Unterstützung für Qualifizierung und Jobchancen, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Die Kindergrundsicherung motiviert zu Ausbildung und Arbeit; das ist der richtige Weg“, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mehr |
| Migrationspolitik: Wir müssen jetzt handeln. Deutschland stehe bei der Migrationspolitik vor gewaltigen Herausforderungen, macht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit dem Tagesspiegel deutlich. Wenn der Staat nicht mehr in der Lage sei, denjenigen zu helfen, denen Hilfe zustehe, dann sei das ein Problem: „Integration ist Voraussetzung dafür, dass Menschen die Chance haben, ihren Weg zu gehen. Das muss ein Staat leisten.“ Im Moment gelinge das angesichts der Höhe der Migrationszahlen aber nicht. „Daher müssen wir jetzt handeln: Mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Rückführungen, Priorisierung von Sachleistungen, Sicherung der EU-Außengrenzen.“ Mehr |
| „Beratung ausgeschlossen“ – FDP kritisiert lange Schließzeit der Ombudschaft Jugendhilfe NRW In NRW hat der Schutz von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert. Die „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ gewährleistet das Recht auf Beratung bei Konflikten mit Jugendämtern. Jetzt hat die Einrichtung eine längere Schließzeit eingerichtet. Die FDP-Landtagsfraktion ist besorgt und fordert mehr Unterstützung von der Landesregierung. Marcel Hafke: „Es darf nicht passieren, dass diese wichtige unabhängige Anlaufstelle über einen längeren Zeitraum schließen muss!“ Mehr |
