FDP Aktuell 42-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, am vergangenen Wochenende griffen Terroristen der Hamas Israel an, die grausamen Bilder gingen und gehen noch um die Welt. Israel hat unsere volle Unterstützung bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung. Wir müssen uns als Deutsche, für die das Existenzrecht des Staates Israel Staatsräson ist, fragen lassen, ob wir in den letzten Jahren genug für die Sicherheit Israels getan haben. In meinen Augen haben wir das nicht – auch nicht in Europa. Die EU hat seit dem Beginn des Osloer Friedensprozesses 8,5 Milliarden Euro an die Palästinenser gespendet und so den Hass durch europäische Steuermittel mitfinanziert. Seit Jahren habe ich wiederholt gewarnt, Gesetzesänderungen eingebracht, Geldkürzungen vorgeschlagen. Leider gab es keine ausreichenden Mehrheiten. Für mich ist klar: Mit der bedingungslosen Hilfe muss endlich Schluss sein! Die Zeitenwende muss auch beim EU-Haushalt ankommen. Es kann den Bürgern nicht länger zugemutet werden, Milliarden an Steuermitteln an autoritäre Länder, die Terror gegen EU-Verbündete unterstützen, abzugeben. Deshalb ist es auch gut, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen haben, alle Fördermittel aus dem Außen- und dem Entwicklungsministerium auf den Prüfstand zu stellen, um Missbrauch zur Terrorfinanzierung auszuschließen. Mit Ausnahme von dringend benötigten humanitären Hilfen werden solange alle Zahlungen in den Gaza-Streifen gestoppt. Auch hier bei uns müssen wir deutlich machen: Wer Antisemitismus oder antiisraelische Meinungen verbreitet, ist in Deutschland nicht willkommen. Freudentänze zu Terroranschlägen müssen die volle Härte des Rechtsstaats nach sich ziehen. Auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten müssen in diesen Fällen ausgeschöpft werden: Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren. Ihr Moritz Körner |
| Volle Unterstützung für Israel – Konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen Die Freien Demokraten verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung unsere volle Unterstützung. Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson. Deutschland muss jetzt alles dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Mehr |
| Keine Bezahlkarten für Flüchtlinge? FDP-Fraktion kritisiert NRW-Landesregierung Das NRW-Flüchtlingsministerium plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge. Wir fordern CDU und Grüne mit Nachdruck dazu auf, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem zu ersetzen. Henning Höne: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist nie verlegen um eine Ausrede, damit sie nicht selbst tätig werden muss. Die CDU bläst in der Opposition in Berlin kräftig die Backen auf – und in NRW, wo sie regiert, da wird nichts bewegt.“ Mehr |
| Nicht nur eine Frage des Anstands, sondern rote Linien des Strafrechts „Es kann nicht sein, dass die Terroranschläge gegen Israel verherrlicht oder gar gefeiert werden – erst recht nicht auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging“, erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann angesichts des feigen Terrorangriffs der Hamas. „Wer öffentlich Mord oder Totschlag billigt, macht sich strafbar. Wer eine Flagge des Staates Israel verbrennt, macht sich strafbar. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Wer die Symbole dieser Organisation öffentlich zeigt, für sie wirbt, Leute rekrutiert, macht sich strafbar. Wir stehen fest und entschlossen an der Seite Israels“, so Buschmann. Mehr |
| FDP-Fraktion NRW kämpft weiter gegen Bürokratiemonster: 40.000 Grundsteuer-Einsprüche allein in Essen Das komplizierte Grundsteuermodell von CDU und Grünen löst landesweit Chaos aus. Die Landtagsfraktion hat erfahren, dass allein in der Stadt Essen bereits 40.000 Einsprüche eingegangen sind. „Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Essener Steuerzahler und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden“, sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und Steuerexperte der FDP-Landtagsfraktion NRW. Der Fall ist exemplarisch für ganz NRW. Mehr |
| Deutschland braucht Wachstumsimpulse – jetzt! Der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland für dieses Jahr eine um 0,5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. „Der Ausblick des IWF muss zu denken geben“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nun gehöre die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum des politischen Handelns. Dazu passend wurde in dieser Woche das Wachstumschancengesetz im Bundestag beraten. „Wir kämpfen für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland – und steigen in die Steuerentlastung von Unternehmen ein und sorgen hier für Anreize für Investitionen und Innovationen“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. Mehr |
| „Oppositionsarbeit lohnt sich!“ – Landtagsfraktion feiert Erfolg: NRW-Justizminister rudert zurück Minister Limbach hat seine umstrittenen Pläne für den Umbau der Cum-Ex-Staatsanwaltschaft gekippt. Auch weitere Ungereimtheiten hatten die Opposition auf den Plan gerufen. „Oppositionsarbeit lohnt sich!“, sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, und erläutert das Ergebnis der zweiten Sondersitzung des Rechtsausschusses. Mehr |
