FDP Aktuell 43-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die schrecklichen Bilder, die uns aus Israel und dem Gaza-Streifen erreichen, haben auch Auswirkungen hier bei uns in Deutschland: Immer wieder kommt es zu pro-palästinensischen Demonstrationen mit teils erheblichen Ausschreitungen. In Berlin wurde eine Synagoge mit Brandsätzen angegriffen, Häuser, in denen Jüdinnen und Juden leben, werden mit Davidsternen markiert. Jüdische Kindergärten bleiben teilweise zur Hälfte leer aus Sorge der Eltern vor Attacken. Es ist beschämend, dass Juden wieder Angst haben müssen – insbesondere in Deutschland. Da darf es jetzt kein „Entweder-Oder“ und „beide Seiten“ geben, sondern unsere Haltung muss ganz klar sein: Nie wieder ist jetzt! Deshalb ist es auch richtig, dass unser Bundesjustizminister Marco Buschmann sehr deutlich gemacht hat, dass er von allen beteiligten Behörden erwartet, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und strafbare Taten anklagen. Denn wir dulden keinen Antisemitismus in unserem Land – der Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen antisemitische Straftaten vorgehen! Gute Neuigkeiten gibt es in dieser Woche aus dem Bundestag: Die Planungsbeschleunigung kommt! Damit können endlich Schienen, Brücken und wichtige Autobahnprojekte schneller gebaut werden. Das ist wichtig für die Infrastruktur in unserem Land: So modernisieren wir Deutschland nachhaltig und stärken langfristig die Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Moritz Körner |
| Das Deutschland-Tempo kommt! Mehr Tempo beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken – aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten: Dafür hat der Bundestag heute die Planungsbeschleunigung beschlossen. „Mit unseren LNG-Terminals haben wir bewiesen, wie schnell unser Land sein kann. Das muss Anspruch für alle Infrastrukturen werden“, erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel sagte: „Uns war wichtig, dass hier alle Verkehrsträger dabei sind. Auch klimaneutrale Autos müssen auf guten Straßen fahren.“ Mehr |
| FDP-Fraktion NRW fordert: Wüst muss soziale Infrastruktur zur Chefsache machen „Das hat hoffentlich gesessen!“, sagt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die Großdemonstration vor dem Landtag NRW mit rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern muss endlich ein Weckruf für diese Landesregierung sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss die auskömmliche Finanzierung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Chefsache machen. Seit Monaten stützen sich CDU und Grüne auf reine Ankündigungspolitik. Unsere Vorschläge für nachhaltige Maßnahmen werden von Schwarz-Grün nur ausgeschlagen oder ausgesessen.“ Mehr |
| Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen Die barbarischen Terrorakte der Hamas gegen Israel müssen nach Ansicht der Freien Demokraten auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben: Antisemitismus muss umfassend und entschlossen bekämpft werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Wer öffentlich Mord und Totschlag billigt, wer die Flagge Israels verbrennt oder wer Symbole der Terrororganisation Hamas öffentlich zeigt, macht sich strafbar und muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.“ Das gelte für den islamistischen genauso wie für links- und rechtsextremen Antisemitismus sowie den latenten Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft, der in diesen Tagen besonders offen sein hässliches Gesicht zeige. Das Präsidium der FDP hat dazu am Montag den Beschluss „Jüdisches Leben in Deutschland schützen – Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen“ gefasst. Mehr |
| „Die Unterrichtsversorgung ist nach wie vor prekär“ – FDP kritisiert Handlungskonzept der Landesregierung, fordert neue Maßnahmen Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Bildungspolitik verbessern. „Für uns als Freie Demokraten müssen Bildung und die Qualität der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben. Leider sehen wir in den präsentierten Zwischenergebnissen keinerlei Erfolge der Schulministerin. Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen ist nach wie vor prekär“, sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. „‘Kleckern statt Klotzen‘ ist das Motto der Ministerin, die erneut zeigt, dass sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommt.“ Mehr |
| Das Strafrecht voll ausschöpfen In Anbetracht der vielen Straftaten bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland fordert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die Strafverfolgungsbehörden auf, das Strafrecht in vollem Maße zu nutzen. Dazu gehört es, die Durchsetzung der Identitätsfeststellung der Täter bei Demonstrationen gegenüber Deeskalationsstrategien zu priorisieren. Auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Strafrechtsverschärfung antwortete Dr. Buschmann im Deutschen Bundestag: „Ich bin dafür, dass wir die Justiz jetzt ihre Arbeit machen lassen. Und wenn sich dann durch die Spruchpraxis ergeben sollte, dass wir dieses Verhalten nicht ausreichend erfassen können, dann bin ich auch offen dafür, eine Debatte zur Fortentwicklung des materiellen Strafrechts zu führen.“ Mehr |
| Erneute Klatsche für NRW-Justizminister Limbach: „Ein Rücktritt ist unausweichlich!“ Nun musste der Minister zum zweiten Mal eingestehen, dass seine Rechtsauffassung fehlerhaft ist, denn auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf sieht die Auswahlentscheidung für die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts als rechtswidrig an. „Limbach, der sich an Recht und Gesetz halten muss und für ein geordnetes Rechtssystem in NRW zuständig ist, überschreitet seine Grenzen und rechtlichen Befugnisse. Ein Rücktritt ist unausweichlich“, sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
