FDP Aktuell 44-2023

Marcel Hafke
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,nie wieder ist jetzt!

Die furchtbaren Bilder aus Israel lassen uns alle nicht los. 1.400 israelische Bürgerinnen und Bürger wurden bei den niederträchtigen Angriffen durch die radikal-islamische Hamas ermordet, hunderte Menschen wurden verstümmelt, Frauen vergewaltigt, Kinder und Säuglinge brutal getötet. Seit dem Ende der Shoah wurden an einem Tag nicht so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie an diesem 7. Oktober. Noch immer befinden sich über 200 Geiseln in der Gewalt der Terroristen. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag hat der Landtag NRW klargemacht: Wir stehen an der Seite Israels und müssen den grassierenden Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Der politische Alltag nahm in dieser Woche natürlich trotzdem seinen Lauf.

Voller Tatendrang und vollgepackt mit guten Ideen und Initiativen starteten die Freien Demokraten in die herbstliche Plenarwoche. Während sich die NRW-Justiz auf Crashkurs befindet und der grüne Justizminister Limbach durch Fehlverhalten und intransparente Vorgänge in den vergangenen Wochen immer weiter in den Fokus öffentlicher Kritik rückte, haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, das gegen den Personalmangel wirkt und die Funktionsfähigkeit unserer Justiz sicherstellen soll.

Nicht nur der Justiz, sondern auch der sozialen Infrastruktur in unserem Land droht unter der schwarz-grünen Landesregierung der Kollaps. 100.000 Kita-Plätze fehlen in NRW! Als FDP-Fraktion wollen wir daher das Gründen von Kitas erleichtern und bürokratische Hürden abbauen. Mit Anträgen zum Ausbau von Vertical Farming, zu Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft und einem verbesserten europäischen Katastrophenschutz, ergreifen wir Freie Demokraten die Initiative und versuchen die schwarz-grüne „Mikado-Koalition“ in Bewegung zu bringen.

In Bewegung bringen wollen wir die Landesregierung auch beim Thema Flüchtlingspolitik: CDU und Grüne müssen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz konsequent umsetzen. Anreize für irreguläre Migration müssen reduziert und die Rahmenbedingungen für freiwillige Rückkehr und Rückführungen verbessert werden. Hendrik Wüst und sein Kabinett machen es sich hier zu leicht, indem sie die Verantwortung einseitig auf die Bundesregierung abwälzen. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen.

Ihr
Marcel Hafke
Irreguläre Migration muss begrenzt werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Rückführungen beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. „Das Abschiebungspaket ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, machte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner deutlich.

Mehr
NRW-Justiz auf Crashkurs: FDP-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Personalmangel und für mehr Wertschätzung
„Wir müssen die Justiz deutlich stärken.“, resümiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet sein. Das Rechtssystem in Nordrhein-Westfalen droht derzeit zu kollabieren.“ Die strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen sind offensichtlich: Nachwuchssorgen und zunehmender Personalmangel mit Hunderten unbesetzter Stellen, vernachlässigte Digitalisierung, unzureichende Bezahlung der Justizbeschäftigten, Fehlen von Aufstiegsperspektiven und modernen Berufsbildern. Die FDP-Fraktion NRW engagiert sich mit einer umfassenden Initiative für mehr Wertschätzung und fordert maßgebliche Verbesserungen.

Mehr
Bürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann treibt den Bürokratieabbau weiter voran: Nun hat das Bundeskabinett den Sonderbericht zu diesem Thema beschlossen. Der Bürokratieabbau sei eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“, stellte Buschmann klar. „Diesem Arbeitsauftrag nehmen wir uns an.“ 140 konkrete Maßnahmen seien bereits jetzt zu Beginn der Bürokratieabbauoffensive geplant.  Ziel sei, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich spüren, dass es im Alltag bürokratische Entlastungen gibt: „Dafür sorgen wir!“

Mehr
Kampf gegen den Kita-Kollaps: FDP-Fraktion NRW will Kita-Gründungen vereinfachen

Auf die Großdemo der Wohlfahrtsverbände vergangene Woche folgte am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag: Die Lage der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal. „Diese Landesregierung kapituliert vor der Kita-Krise“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die Freien Demokraten haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, Kita-Gründungen durch Elterninitiativen zu erleichtern und einen entsprechenden Antrag in das Parlament gebracht.

Mehr
Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht angezweifelt werden

Wir müssen etwas gegen die grassierende Ahnungslosigkeit über die Geschichte von Israel und den Nahostkonflikt unternehmen, fordert Johannes Vogel in einem Gastbeitrag in der Zeit. Bildung müsse eine zentrale Waffe sein im Kampf gegen die Lügenprediger des Hasses, so Vogel: „Wenn die Sicherheit Israels wirklich deutsche Staatsräson ist, sollte künftig niemand mehr eine deutsche Schule verlassen, ohne neben Lesen, Schreiben, Rechnen und vielem mehr auch grundlegende Fakten über Israels Geschichte und den Nahostkonflikt vermittelt bekommen zu haben.“

Mehr
Lebensmittelanbau hochhinaus – Ausbau von Vertical Farming in NRW erleichtern

Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen im Hinblick auf den Klimawandel, den Flächenverbrauch und die Ernährungssicherheit. Der vertikale Anbau kann helfen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. So können Lebensmittel auf kleinerer Fläche, mit weniger Wasser und Nährstoffen angebaut werden. „Wir wollen den Ausbau von Vertical Farming in Nordrhein-Westfalen erleichtern. NRW muss die Chance nutzen und sich als Vorreiter für diese Technologie positionieren“, sagt Dietmar Brockes, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Mehr
Bauen muss bezahlbar bleiben

In dieser Woche wurde vor dem Landtag gegen die von CDU und Grünen geplante Abgabe auf den Abbau von heimischen Rohstoffen, den sogenannten Kies-Euro, protestiert. Umweltpolitisch mache die Abgabe keinen Sinn, weil der Kies dann weite Strecken aus den Niederlanden und Süddeutschland transportiert werde, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Terwiesche. Zudem führe der Kies-Euro zu einer Verteuerung dringend benötigter Wohnbauvorhaben. „Diese schwarz-grüne Idee gehört daher in die Mottenkiste: Denn Bauen muss bezahlbar bleiben!“

Mehr