FDP Aktuell 45-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund Regieren in NRW kann so einfach sein! Zumindest wenn man glaubt, seine Verantwortung einfach an den Bund abgeben zu können. Das schwarz-grüne Kabinett um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht es sich mittlerweile zum Sport, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, anstatt selbst die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Sei es beim Thema Migration, bei dem die Länder übrigens viel mehr Möglichkeiten haben, als es der Ministerpräsident darstellt, oder bei dringend notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur weiß sich nicht anders zu helfen, als Subventionen aus Berlin zu fordern. „Unter CDU und Grünen wird Nordrhein-Westfalen zum Absteiger. Weit vorn sind wir nur noch bei Abgaben und Steuern. Die bisherige wirtschaftspolitische Bilanz der Landesregierung ist desaströs“, so formulierte es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Was wir brauchen, ist eine echte Reformagenda. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB, der unsere Fraktion zum politischen Austausch besuchte, sprach in diesem Zusammenhang auch über das „No-Go“ Industriestrompreis und die Einhaltung der Schuldenbremse. Themenwechsel: Mit 182 Seiten hat die Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Grundsteuer geantwortet. Fazit: „Grundsteuer-Godzilla“ wütet weiter durch NRW! Mittlerweile liegen 1,1 Millionen Einsprüche vor. Die Hotline, bei der sich verzweifelte Steuerpflichtige Hilfe holen sollen, hört nicht auf zu klingeln – landesweit liegen bereits vier Millionen Hilfsgesuche vor. Im Übrigen wurde nun zum ersten Mal bestätigt, was wir schon lange befürchtet hatten: Die Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell führt zu einer Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern und verteuert das Wohnen zusätzlich. Mit unserem Format „Kulturfrühstück“ waren wir am vergangenen Sonntag in der Domstadt zu Gast. Im vollgepackten Kölner Consilium diskutierten rund 90 Gäste mit einem hochkarätig besetzten Podium über die Grenzen der Kunstfreiheit: Wie weit darf Kunstfreiheit gehen und inwieweit sind antisemitische Darstellungen von der Kunstfreiheit gedeckt? Insbesondere vor dem Hintergrund des um sich greifenden Antisemitismus in Deutschland und weltweit konnte hier mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, eine wertvolle und wichtige Diskussion geführt werden. Liberale Grüße und ein schönes Wochenende Ihr Marcel Hafke |
| Eine neue Realpolitik in der Migrationsfrage Unsere Hilfsbereitschaft sei groß, doch unsere Kräfte begrenzt, erklären Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Gastbeitrag in der Welt. Diese Einsicht müsse zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration nach Deutschland führen: „Aus einem naiven ‚Wir schaffen das‘ muss ein realistisches ‚Wir müssen es besser machen‘ werden.“ Dafür müssten unter anderem bestehende Spielräume bei Pull-Faktoren genutzt werden, zum Beispiel mit Blick auf Höhe und Bezugsdauer von Sozialleistungen. Mehr |
| Bürgerenergiegesetz NRW: „Handwerklich grottenschlecht“ Die Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf des Bürgerenergiegesetzes droht zu einem Fiasko für die schwarz-grüne Landesregierung zu werden. In ihren schriftlichen Stellungnahmen üben die Sachverständigen massiv Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir Freien Demokraten fordern die Fraktionen von CDU und Grünen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Mehr |
| Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse Die SPD-Spitze hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst: Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen die Schuldenregel erneut aussetzen, um mehr Geld für Investitionen zu haben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die Schuldenbremse beibehalten: „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum“, sagte er der Rheinischen Post. Ständig wiederkehrende Debatten um die Einhaltung der Schuldenbremse dürften nicht die „wichtigen Konsolidierungsanstrengungen“ behindern. Mehr |
| Anschlagsgefahr nimmt zu: FDP-Fraktion fordert Stärkung des Verfassungsschutzes „Islamistische Gefährder, Extremismus von Rechts wie Links, Cyberangriffe, Folgen des Ukrainekriegs und nun der Krieg gegen Israel mit seinen Auswirkungen auch auf NRW – der Verfassungsschutz kann den stetig steigenden Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit in NRW kaum noch nachkommen“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Wir fordern daher, dass dem Verfassungsschutz mit mehr Ressourcen und Personal der Rücken gestärkt wird. Mehr |
| Strack-Zimmermann fordert Zivilcourage gegen Antisemitismus Wegen ihres Engagements für die jüdische Gemeinschaft und den jahrelangen Kampf gegen Antisemitismus wurde Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Josef-Neuberger-Medaille verliehen. Es brauche Politikerinnen und Politiker, die in einer direkten Art und Weise auch unbequeme Themen ansprächen, um jüdisches Leben in der Gesellschaft zukunftssicher zu machen, hieß es zur Begründung anlässlich der Verleihung der Medaille in der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte in ihrer Dankesrede mehr Zivilcourage gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und mehr Einsatz für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es komme in diesen Tagen „zum Schwur, ob unser Bekenntnis ‚Nie wieder‘ zur Farce verkommt“. Mehr |
| FDP-Landtagsfraktion für Bildungschancen unabhängig vom Wohnort Im bundesweiten Vergleich hat Nordrhein-Westfalen durchschnittlich die größten Grundschulklassen. Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfragen an die Landesregierung zeigen nun, dass Lehrermangel und zu große Klassen ungleich im Land verteilt sind. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion fasst die Ergebnisse zusammen: „Die Regionen mit großen sozialen Herausforderungen, wie das Ruhrgebiet oder unsere Großstädte, haben überdurchschnittlich volle Klassen und fast durchweg eine schlechtere Lehrerversorgung als sozial und finanziell besser gestellte Regionen oder Stadtteile. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf!“ Mehr |
