FDP Aktuell 46-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat die Ministerpräsidentenkonferenz echte Durchbrüche in wichtigen Fragen gebracht und den Weg frei gemacht für mehr Tempo bei der Infrastruktur und eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik. Seit Jahren erstickt Deutschland in Langsamkeit bei großen Infrastrukturprojekten. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere bei Straßen, Schienen und Brücken – die Weichen dafür hatte der Bundestag bereits gestellt. Mit dem nun beschlossenen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen wir dem endlich näher. Nun kommt es darauf an, dass die Länder ihren Teil beitragen und die Beschlüsse schnell umsetzen. In der Migrationspolitik soll eine neue Realpolitik die Überforderung der Kommunen durch irreguläre Migration endlich beenden. Asylverfahren werden beschleunigt, durch Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber können Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro erreicht werden. Unter anderem durch die Einführung von digitalen Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen werden weitere Pull-Faktoren reduziert – genau wie wir als FDP es gefordert haben. Ein echter Erfolg! Die gesetzlichen Änderungen müssen nun so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Jetzt müssen wir auch auf europäischer Ebene vorankommen, z.B. durch die Einführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten. Auch der Industriestrompreis ist nun endlich vom Tisch: Wie von Christian Lindner vorgeschlagen wird die Stromsteuer auf das EU-Minimum gesenkt und damit das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie gleichermaßen entlastet. Eine gute Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes! Ihr Moritz Körner |
| Strompreise: Mittelstand und Industrie werden deutlich entlastet Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket geeinigt. Im Kern steht eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie. Anders als bei einem Industriestrompreis gibt es dabei keine Wettbewerbsverzerrung zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen: „Die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand ist gleichermaßen wichtig“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Mehr |
| FDP-Forderungen in der Migrationspolitik beschlossen: Schwarz-Grün muss jetzt liefern „Schluss mit den Trippelschritten! Die Leistungseinschränkungen für Asylbewerber sind ein wichtiger Schritt, um Asylmissbrauch zu bekämpfen“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die bisherige Flüchtlingspolitik ist eine Politik des Verzögerns und Versagens. Neben schnelleren Asylgerichtsverfahren muss Schwarz-Grün die landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte dringend ausbauen.“ Mehr |
| Bund-Länder-Pakt für mehr Tempo Bund und Länder haben sich auf einen Pakt zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. „Nachdem wir vor kurzem im Bundestag den Grundstein gelegt haben, verpflichten sich nun auch die Länder, deren Behörden die schnelleren Verfahren durchführen müssen, ihren Beitrag zu mehr Tempo für unser Land zu leisten!“, freut sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. Mehr |
| Arbeitsmigration: FDP-Fraktion NRW will Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen Etwa 60 % der Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse werden in NRW nicht anerkannt. „Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anerkennungsverfahren bei den Pflegeberufen lag im Jahr 2022 bei 78 Tagen, also nur knapp unter der gesetzlichen Frist von drei Monaten. Wir fordern deshalb mehr Personal für die Bearbeitung und dass die Verfahren bei den Pflegeberufen voll digitalisiert werden“, sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus immer und überall zu bekämpfen In dieser Woche hat sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal gejährt. Dass sich heute, im Jahr 2023, Jüdinnen und Juden auf den Straßen deutscher Städte wieder nicht sicher fühlen, dass antisemitische Parolen gebrüllt, Synagogen und jüdische Geschäfte angegriffen würden und Israelhass verbreitet werde, sei nicht nur unerträglich, sondern es sei unentschuldbar, erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Antisemitismus immer und überall zu bekämpfen. Nie wieder ist jetzt.“ Mehr |
| NRW-Industrie auf Talfahrt: FDP-Fraktion NRW fordert Sofortprogramm Bereits den vierten Monat in Folge befindet sich die deutsche Industrieproduktion im Abwärtstrend. Insbesondere für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind die ökonomischen Entwicklungen verheerend. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert daher Entlastungen für die Wirtschaft und schlägt ein Sofortprogramm für die Industrie vor. Mehr |
