FDP Aktuell 48-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, „Europa. Einfach. Machen.“: Unter diesem Motto kommen wir Freie Demokraten aus NRW in Kamen zusammen. Am Freitag tagt unsere Landesvertreterversammlung und nominiert unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl. Ich kandidiere dabei erneut als Spitzenkandidat der FDP NRW, um auch weiterhin für eine liberale und selbstbewusste EU zu kämpfen. Über Ihre und Eure Unterstützung würde ich mich freuen – ebenso wie all die anderen tollen Liberalen, die sich zur Wahl stellen wollen. Und auch unsere designierte FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird vor Ort sein und einen Vorgeschmack auf den Europawahlkampf mit ihr an der Spitze geben. Am Samstag geht es dann mit einem außerordentlichen Parteitag weiter – der ebenfalls im Zeichen Europas stehen wird. Neben Reden von Henning Höne und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer wird die Programmatik im Mittelpunkt stehen: Wir beraten unseren Leitantrag zur Europawahl und viele weitere spannende Anträge. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann das Geschehen wie immer live in unserem Stream verfolgen. Schauen Sie rein und beteiligen Sie sich auch gerne digital: Wir begleiten die Veranstaltung auf Facebook, Instagram und X/Twitter und freuen uns über Ihre Unterstützung. Nutzen wir dieses Wochenende, um Kraft und Ideen für den anstehenden Wahlkampf zu entwickeln: Nehmen wir die Gestaltung der EU in die Hand – denn Europa ist unsere Zukunft! Ihr Moritz Körner |
| Wir haben erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf Der Grad an Effektivität der Staatsausgaben sei noch nicht erreicht, dass es strukturelle Einnahmeprobleme gäbe, erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Blick auf den Bundeshaushalt. „Im Gegenteil: Strukturelle Änderungen bei den Ausgaben sind aus meiner Sicht unausweichlich. Wir haben erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf.“ Mehr |
| FDP-Fraktion NRW beantragt öffentliche Sondersitzung Nach Medienrecherchen soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach Bewerber für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht in Münster zum Rückzug bewogen haben. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die neuen Enthüllungen über das fragwürdige Verhalten des Ministers machen ihn in seinem Amt untragbar. Fachlich war Limbach schon lange umstritten; den Rückhalt der Justiz in NRW hat er komplett verspielt. Er hat den Rechtsausschuss und die Öffentlichkeit belogen.“ Die Fraktion reichte parallel eine Große Anfrage zu den umstrittenen Cum-Ex-Vorgängen ein. Mehr |
| Blue Card gibt es jetzt auch für Meister Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden ab. Es sei nötig, dass wir Migration in Deutschland besser ordnen und besser werden im globalen Wettbewerb um Talente, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. „Deutschland ist Exportweltmeister. Aber damit das auch so bleibt, müssen wir besser werden beim Import von Ideen. Wir müssen ein Global Player im Wettbewerb um Talente werden und damit jetzt beginnen.“ Mehr |
| Kein Platz für Antisemitismus! FDP-Fraktion NRW kritisiert Taliban-Auftritt in Köln scharf Ein Taliban-Funktionär hat in den Räumen des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib in Köln eine Propagandarede gehalten. „Dass ein Taliban-Funktionär in den Räumen der Ditib-Moschee in Köln mit Applaus empfangen wird und hier Spenden einwirbt, ist völlig inakzeptabel! Das muss Konsequenzen für den Veranstalter haben! Die Ditib tritt unsere demokratischen Grundwerte mit Füßen, wenn sie Vertreter von Terrorregimen in ihren Räumen empfängt“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums verbessern Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für ein faires Praktisches Jahr (PJ) im Medizin studium ein. „Wir sehen uns in unserer Position nach der Anhörung voll und ganz bestärkt“, berichtet Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach einer Sachverständigenanhörung. „Die Sachverständigen haben bestätigt, dass die derzeitigen Bedingungen von Lehre und Arbeit im PJ nicht attraktiv und vor allem nicht hilfreich für die so wichtige Nachwuchsgewinnung seien.“ Problematisch sind auch die geringen Aufwandsentschädigungen sowie die derzeitige Regelung zu Krankheitstagen. Mehr |
| Erfolg der FDP-Fraktion NRW: Wölfin Gloria wird endlich entnommen „Wir begrüßen die Entscheidung des Umweltministers, dass er auf unseren Druck hin Gloria endlich entnehmen will. Doch die Entscheidung kommt viel zu spät! Nach dem zuletzt veröffentlichten Wolfsgutachten hätte diese Wölfin bereits seit September zum Abschuss freigegeben werden können. Durch das Zoffen, Zetern und Zaudern mussten mindestens neun weitere Tiere sterben“, sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Wir Freie Demokraten werden weiter Druck machen, dass schadhafte Wölfe in Nordrhein-Westfalen schnell entnommen werden. Mehr |
