FDP Aktuell 5-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag aus seiner Sicht in der seit 2020 geltenden Form nicht verfassungswidrig ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu steht noch aus. Klar ist für uns Freie Demokraten ohnehin: Die Abschaffung ist notwendig – der Soli muss vollständig weg! Die Entscheidung dazu sollte aber politisch fallen: Denn der Auftrag des Solis ist abgeschlossen, ein Festhalten daran schädigt die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen generell. Auch die Debatte zur Wehrpflicht hat diese Woche wieder einmal an Fahrt aufgenommen, dabei ist die Lage eigentlich klar: Wir brauchen eine hochprofessionelle Armee mit gut ausgebildeten Spezialisten – keine zwangsverpflichteten jungen Menschen, denen nach den vergangenen schwierigen Jahren ein weiteres Jahr Lebenszeit geklaut werden würde. Anstatt sie für Helferaufgaben in der Bundeswehr fit zu machen, sollten wir ihnen lieber die Möglichkeit geben, in Ausbildung, Studium und Berufsleben zu starten. Sie von dort ein weiteres Jahr fernzuhalten, hieße am Ende auch, den demografiebedingten Fachkräftemangel weiter zu verschärfen. Auf EU-Ebene kämpfen wir ebenfalls gegen rückwärtsgewandte Entscheidungen: Ursula von der Leyen plant derzeit einen EU-Souveränitätsfonds, den sie über neue Schulden finanzieren will. Doch dieser Plan ist wirtschaftspolitischer Selbstmord: Gerade in schwierigen Zeiten werden diese zusätzlichen Schulden die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen erheblich beschränken und die EU abhängiger von internationalen Geldgebern machen. Die EU sollte sich mehr auf Biotech als auf Biomilch konzentrieren und zukünftig die Ermöglichung von Technologievorsprüngen und nicht die Subventionierung von Technologierückständen zum Herzstück ihrer Haushaltspolitik machen. Machen wir Forschung und Entwicklung zum Hauptposten des EU-Haushalts! Ihr Moritz Körner |
| Wir müssen neue Quellen des Wachstums erschließen Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Bundesfinanzminister Christian Lindner will reagieren und eine ökonomische Zeitenwende einleiten. Er ist überzeugt, dass Deutschland gegen einen drohenden Abstieg nicht machtlos ist: „Im Gegenteil muss das Ziel sein, dass Deutschland mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell in der Welt wieder vorne mitspielt. Deshalb muss die Ampelkoalition die Wende hin zu einer angebotsorientierten Politik schaffen.“ Mehr |
| Schulen brauchen keinen Leitfaden für „korrekte Karnevalskostüme“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bonn hat eine medienöffentliche Debatte um „korrekte Kostümierung“ zu Karneval ausgelöst. Die FDP-Landtagsfraktion fordert das Schulministerium auf, schnell Klarheit zu schaffen. „Die Schulen brauchen keinen Leitfaden für korrekte Karnevalskostüme. Wir sind überzeugt, dass vermeintlich unangemessene Kostüme die Ausnahme sind. Die Pädagogen vor Ort wissen außerdem sensibel mit der Situation umzugehen und brauchen keine Liste mit mutmaßlich guten oder schlechten Kostümen“, sagt Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Schule der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Joachim Stamp ist Sonderbevollmächtigter für Migration Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration der Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen: Joachim Stamp soll Abkommen mit Herkunftsländern außerhalb der EU aushandeln, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu erleichtern. „Es ist eine langfristige Aufgabe, dass die Herkunftsländer die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wieder zurücknehmen“, sagte Stamp. Die überragende Mehrheit der Deutschen wünsche sich einen klaren Kurs: Wer arbeiten wolle, solle eine Chance bekommen. Straftäter und Gefährder müssten hingegen konsequent abgeschoben werden. Mehr |
| Klimaschutz: Heimische Gasförderung ergebnisoffen prüfen Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, auf Basis technischer und wissenschaftlicher Fortschritte und mit weiterentwickelten Regelwerken, die Förderung von heimischen Gasvorkommen ergebnisoffen zu prüfen. Denn Deutschland muss sich energiepolitisch weiter unabhängig machen. „Das Verbot der Schiefergasförderung muss auf den Prüfstand. Wer unter zweifelhaften Umweltbedingungen gefördertes Frackinggas teuer aus den USA importiert, kann auch nicht ernsthaft gegen eine sichere und günstigere heimische Gasgewinnung sein“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Unterstützung für Protestierende muss im Zentrum einer neuen Iran-Strategie stehen Die Massenproteste gegen das iranische Regime gehen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Berichterstattung und Unterstützung für die Demonstrierenden. „Das, was wir gerade im Iran erleben, das ist ein revolutionärer Prozess“, machte Djir-Sarai deutlich. „Die Revolutionswächter als Terror-Organisation zu listen, wäre eine gewaltige Hilfe für die Revolution im Iran. Die Unterstützung der Menschen, die gerade auf der Straße sind, muss im Fokus einer neuen Iran-Strategie stehen, nicht das Atomabkommen.“ Mehr |
| Experten bestätigen: Mehr Kooperation mit Belgien und den Niederlanden nötig Nordrhein-Westfalen soll auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden über die Bekämpfung der Energiekrise beraten. „Durch die Vereinbarung zentraler Großprojekte können die Länder für warme Wohnungen, sichere Energienetze und neue Arbeitsplätze sorgen. Der Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur und die Wirtschaftsbeziehungen sollen vorangetrieben werden“, erklärt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Fachleute haben im Landtag diese Initiative unterstützt. Auch der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, das grenzübergreifende Schienennetz zu ertüchtigen, stieß auf breite Zustimmung. Mehr |
