FDP Aktuell 50-2023
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund wir entlasten die arbeitende Mitte: Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in dieser Woche angekündigt, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anzuheben als zunächst geplant. Damit werden die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet. Ein wichtiger Schritt angesichts Inflation und der geplanten Anhebung des Bürgergelds! Und auch im kommenden Jahr sind Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenbremse keine Option. Diese Haltung vertreten die Freien Demokaten nicht nur im Bund: Auch beim Landesparteitag vor zwei Wochen hat sich die FDP NRW hinter Bundesfinanzminister Christian Lindner gestellt und einer Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 eine Absage erteilt. Stattdessen müssen bestehende und neue Sozialausgaben auf den Prüfstand, Subventionen abgebaut und mehr Potential an Privatisierungen von Unternehmen genutzt werden. Neben der klaren Haltung für solide Finanzen hat der Parteitag weitere wichtige Signale ausgesendet: Wir haben ein tolles Team für die Europawahl aufgestellt, an dessen Spitze ich antreten darf – ich danke für die großartige Unterstützung! Außerdem haben wir mit Blick auf die Europawahl einen Beschluss für ein Europa auf den Weg gebracht, das Freiheit und Frieden verteidigen soll. Wir haben unsere Solidarität mit Israel erklärt und deutlich gemacht, dass es eine urliberale Haltung ist, Antisemitismus aktiv entgegenzutreten. Und ein schönes Symbol für den funktionierenden Dialog der Generationen ist der Flyer, den die Jungen Liberalen gemeinsam mit den Liberalen Senioren herausgebracht haben und der zeigt: Liberalismus kennt kein Alter. Im kommenden Jahr erwartet uns ein spannender Wahlkampf. Nutzen wir den Jahresendspurt, um noch einmal Kraft zu tanken und dann gemeinsam im neuen Jahr voller Energie für eine starkes liberales Team im nächsten Europaparlament zu kämpfen! Ihr Moritz Körner |
| Wir entlasten die arbeitende Mitte Es ist eine Frage der Fairness, die arbeitende Mitte angesichts der Inflation zu entlasten, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich: „Mit höheren Freibeträgen und der Erhöhung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer wird dies das zweite Mal in Folge der Fall sein – im Umfang von 15 Milliarden Euro.“ Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht sei, das müsse für die Steuerzahler auch billig sein, so Lindner. „Es kann nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialtransfers angehoben werden.“ Mehr |
| FDP-Fraktion NRW fordert mehr Abschiebekapazitäten „Wir brauchen endlich schnellere Abschiebungen. Nur indem wir die Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzbedürfnis beziehungsweise Bleiberecht durchsetzen, sichern wir die Akzeptanz für unser Asylsystem. CDU und Grüne müssen für mehr Gewahrsame sorgen, damit mehr Abschiebungen möglich werden. Daher fordern wir einen zweiten Abschiebegewahrsam in NRW – in der Nähe des Flughafens Düsseldorf“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in einer Pressekonferenz. Mehr |
| Charity-Song für herzkranke Kinder Seit heute ist der Song „We will survive“ von Dr. Marco Buschmann und der Sängerin Hannah Jaha auf allen Streaming-Plattformen verfügbar. Die Charity-Musikproduktion kommt der Gelsenkirchener Gerald Asamoah Stiftung zugute, deren Schirmherr Buschmann ist. Die Stiftung des früheren Fußball-Nationalspielers setzt sich seit über 15 Jahren dafür ein, herzkranken Kindern und ihren Familien zu helfen. Der aus Ghana stammende Asamoah ist selbst mit einem Herzfehler Profi-Fußballer geworden und unterstützt mit der Stiftung weltweit Projekte, die herzkranken Kindern helfen. Mehr |
| FDP-Landtagsfraktion NRW: Grunderwerbsteuer auf 5 % absenken! Die Freien Demokraten im Landtag fordern die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, den Steuersatz auf 5 Prozent zu senken, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und damit Bauen und Wohnen in NRW bezahlbarer zu gestalten. Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erläutert: „Die Baukosten explodieren, und Wohnraum wird immer teurer. Trotzdem hat die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm ´NRW.Zuschuss Wohneigentum’ gestrichen. Für viele Familien ist damit der Traum vom Eigenheim geplatzt. Wir wollen es wieder mehr Menschen ermöglichen, ihren Lebenstraum zu verwirklichen und fordern, den Steuersatz abzusenken.“ Mehr |
| Kitas vor finanzieller Katastrophe – Schwarz-Grün blockiert Soforthilfe CDU und Grüne haben im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur vorgezogenen Dynamisierung der Kindpauschale abgelehnt. Durch die Anpassung sollten bereits ab dem 01.01.2024 Kita-Trägern dringend benötigte zusätzliche Mittel von rund 270 Mio. Euro gesichert werden. „Die Überbrückungshilfe der Landesregierung ist keine Brücke, die die Träger sicher ins nächste Kita-Jahr bringt. Die Träger stürzen in den Abgrund, weil sie sich auf eine unfertige Lösung verlassen müssen“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
