FDP Aktuell 51-2023
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, nicht nur im Berliner Reichstagsgebäude, sondern auch im Düsseldorfer Landtag drehte sich in dieser Woche wieder (fast) alles um den Haushalt für das kommende Jahr. Der größte Landeshaushalt, den die Bürgerinnen und Bürger NRWs jemals stemmen mussten, wurde durch CDU und Grüne – gegen die Stimmen der FDP – beschlossen. Im Gegensatz zum Vorjahr wächst der Landesetat um weitere sieben Milliarden Euro an und erreicht die Rekordmarke von 102 Milliarden Euro. Kein schönes Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für die Steuerzahler, zumal Schwarz-Grün leider völlig falsche Prioritäten bei der Verteilung der finanziellen Mittel setzt. Während das Zahlschwein geschröpft wird, was das Zeug hält, sparen CDU und Grüne an den völlig falschen Stellen: Die Justiz kollabiert, zahlreiche Kitas stehen vor dem Ruin, der Wirtschaft fehlen neue Impulse und die Bildungsmisere in NRW nimmt ungebremst ihren Lauf. Fortlaufend haben wir in den vergangenen Wochen versucht, mit sinnvollen Änderungsanträgen die Mikado-Koalition in die richtige Richtung zu bewegen, doch sie bewegt sich einfach nicht. Ob beim Stärken der digitalen Bildung, besserem Schutz von Polizistinnen und Polizisten durch mehr Taser oder dem Sanieren von Sportstätten: Die Landesregierung blockiert alle liberalen Initiativen, die NRW vorangebracht hätten. Das sind die harten Bänke der Opposition. Aber fest kann ich Ihnen versichern: Wir werden auch im kommenden Jahr dieser Landesregierung wieder ganz genau auf die Finger schauen! Mit Nachdruck und mit tragfähigen liberalen Zukunftskonzepten für Nordrhein-Westfalen.Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2024! Ihr Marcel Hafke |
Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt Die Regierungskoalition hat sich auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt: Die Schuldenbremse wird eingehalten, die Ukraine weiter unterstützt und weitere Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft ermöglicht. Man habe eine fiskalische Trendwende erreicht, so Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Die Schuldenquote und das Staatsdefizit Deutschlands sinken. Mit dem Bundeshaushalt 2024 werden wir diesen Kurs der Konsolidierung fortsetzen. Die Schuldenbremse bleibt für uns von großer Bedeutung – wir halten sie 2024 ein.“ Mehr |
Kontroverse Ansichten von Limbachs Duzfreundin: FDP bezweifelt Eignung für OVG-Präsidentenposten Laut Medienberichten vertrat die vom grünen NRW-Justizminister Limbach bevorzugte Kandidatin für den Posten des OVG-Präsidentenamts kontroverse Ansichten zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen. „Warum Justizminister Limbach vor dem Hintergrund dieser Positionen seine Personalauswahl so treffen wollte, ist mir völlig unverständlich“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
Modernisierung des Strafgesetzbuches Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont die Notwendigkeit, das Strafgesetzbuch zu überprüfen und zu modernisieren, um die Akzeptanz und Wirksamkeit unseres Rechtsstaats zu stärken. „Die Fortentwicklung des Strafrechts ist eine Kernaufgabe der Rechtspolitik. Daher müssen wir fragen: Setzt der Staat im Strafrecht die richtigen Prioritäten?“ Das vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform des Strafgesetzbuches umfasst das Streichen oder Anpassen historisch überholter Straftatbestände. Mehr |
CDU und Grüne verletzen erneut Abgeordnetenrechte der NRW-Opposition CDU und Grüne haben erneut versucht, weitreichende Gesetzesänderungen innerhalb weniger Stunden durch den Landtag zu pressen. Es geht um Änderungen am Entwurf des Bürgerenergiegesetzes NRW, die die Abgeordneten von FDP und SPD innerhalb von weniger als 24 Stunden zu prüfen und zu bewerten hatten. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die wir im Parlament vertreten und die auf uns zählen, ihre Interessen zu wahren. Das Vorgehen von Schwarz-Grün ist schäbig und undemokratisch, das lassen wir nicht durchgehen“, so Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
Programm zur Europawahl: Europa. Einfach. Machen. Der Bundesvorstand der FDP hat in dieser Woche das Programm für die Europawahl auf den Weg gebracht. Unter der Überschrift „Europa. Einfach. Machen.“ fassen die Freien Demokraten ihre Vorstellungen für die EU zusammen. Die designierte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte deutlich, dass Europa von hoher Bedeutung sei: „Über die Hälfte aller Gesetze, die in Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden, kommen aus Europa.“ Mehr |
Landesregierung muss endlich mehr für Kinder tun – Massive Abstimmungsdefizite zwischen CDU und Grünen Die Schuleingangsuntersuchungen in NRW zeigen, dass die Förderbedarfe von Kindern in nahezu allen Bereichen zunehmen. Besonders erschreckend ist, dass 30 % der Kinder Sprachdefizite aufweisen. „Ich erkenne kein koordiniertes Abstimmen der beiden zuständigen Ministerinnen Josefine Paul und Dorothee Feller. Das ist kein gutes Zeichen für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land und ihre Bildungschancen. CDU und Grüne müssen endlich aus den Startlöchern kommen“, fordert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag. Mehr |