FDP Aktuell 6-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Bilder von den Auswirkungen der Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion sind herzzerreißend und machen tief betroffen. Die Naturkatastrophe hat aktuellen Schätzungen zufolge bisher über 20.000 Menschen das Leben gekostet. Und die Heimat vieler weiterer Menschen wurde über Nacht zerstört. Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nordrhein-Westfalen haben Familienangehörige und Freunde in der Erdbebenregion. Und wir nehmen großen Anteil an der Not und Verzweiflung der Betroffenen. Viele Bürgerinnen und Bürger organisieren selbst Hilfe oder spenden Geld. Aus Duisburg ist beispielsweise ein Such- und Rettungsteam der gemeinnützigen Hilfsorganisation “I.S.A.R. Germany” in die Türkei gereist. Die Helferinnen und Helfer suchen mit Hunden nach Verschütteten. Und sie orientieren sich anhand von Klopfzeichen in den Trümmern. Durch ihre schnelle Hilfe retten sie Menschenleben. Auch das Technische Hilfswerk ist wie viele weitere Organisationen vor Ort. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Und wir wünschen ihnen viel Kraft für diese wichtige Hilfsarbeit! Wenn Sie den Menschen in den Erdbebengebieten helfen möchten, können Sie zum Beispiel bei der “Aktion Deutschland Hilft” spenden. Zum Schluss noch ein Blick auf den Landtag: Vergangenen Samstag war der Plenarsaal gut gefüllt. Der Grund war allerdings nicht eine Wochenendsitzung des Landtags, sondern weil viele liberale Freundinnen und Freunde unserer Einladung zum Politischen Jahresauftakt “Hallo 2023” gefolgt waren. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne betonte in seiner Rede, dass wir auch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende einleiten müssen. Vor allem brauchen wir Lust auf Veränderung und auf die Zukunft. Schauen Sie sich die Rede hier an. Professor Dr. Lars Feld vom Walter Eucken Institut in Freiburg gab uns zudem einen Überblick zu aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten. Ich bin davon überzeugt, dass Politik nur dann gut wird, wenn man miteinander spricht. Das hat auch dieser Abend im Landtag wieder gezeigt. Ihr Marcel Hafke |
| Tempo bei Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten Nach Jahren des Stillstands hat der Bundestag heute ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Damit sorgen die Freien Demokraten für mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten in Deutschland: durch effizientere Bürokratie und Verwaltung, Vorrang für Infrastrukturprojekte und alle notwendigen Maßnahmen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Das ist ein erster guter Baustein auf dem Weg, Verfahren zu beschleunigen und leistet einen Beitrag für eine schnellere Modernisierung unseres Landes.“ Mehr |
| Unterbringung und Integration von Geflüchteten auch in NRW endlich zur Chefsache machen Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die aktuelle Flüchtlingssituation mit der Situation im Jahr 2016 verglichen. Damals hat NRW rund 80.000 eigene Plätze zur Verfügung gestellt, um die Menschen unterzubringen. „Ministerpräsident Wüst möchte sich für 30.000 Plätze feiern lassen. Da feiern wir nicht mit! Wir fordern vom Ministerpräsidenten, dass er die Unterbringung und Integration der Geflüchteten auch für sich selbst zur Chefsache erklärt“, betont Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die schwarz-grüne Landesregierung soll die landeseigenen Kapazitäten zügig weiter aufstocken. Mehr |
| Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden müssen enger zusammenarbeiten Der Fall des Täters von Brokstedt hat gezeigt, wie dringend wir unsere Behörden besser vernetzen müssen: Eine Anhörung zur Entziehung des Schutztitels konnte nicht durchgeführt werden, weil die Ausländerbehörde nicht wusste, dass sich der spätere Attentäter in Untersuchungshaft befand. Diese Lücke will Bundesjustizminister Marco Buschmann nun schließen und die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern: „Abschiebungen dürfen nicht an fehlenden Informationen scheitern.“ Sein Vorschlag zur Verbesserung des Informationsaustausches trage hoffentlich dazu bei, dass sich Fälle wie in Brokstedt nicht wiederholen. Mehr |
| Kitas in NRW brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – CDU und Grüne lehnen ab Energiekosten, Inflation und gestiegene Personalkosten setzen die Kitaträger enorm unter Druck. Bereits seit dem Sommer 2022 rufen die Freien Demokraten die Landesregierung dazu auf, sich der finanziellen Situation der Kitas anzunehmen. CDU und Grüne haben einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit pragmatischen Problemlösungen abgelehnt. In einem durchweg chaotischen Haushaltsverfahren für 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung 60 Millionen Euro zur Abfederung der finanziellen Notlage zugesagt, aber immer noch nicht gehandelt. „Den Kita-Trägern müssen schnellstmöglich die zugesagten Mittel unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden“, sagt Marcel Hafke, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Kein Subventionswettlauf mit den USA Dass wir unsere Wirtschaft ökonomisch und ökologisch weiterentwickeln müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, liege auf der Hand, macht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich. Dabei müsse man mehr miteinander arbeiten statt gegeneinander: „Dazu gehört auch, dass wir jetzt keinen Subventionswettlauf mit den USA starten, sondern dass wir an neuen Freihandelsabkommen arbeiten.“ Hätte man heute ein Handelsabkommen mit den Amerikanern, dann würde man sogar von den Investitionen des Inflation Reduction Act profitieren können. „Stattdessen wurden seinerzeit alberne Debatten über Chlorhühnchen geführt“, so Djir-Sarai. Mehr |
| Kostenbeteiligung der Hausbesitzer an Erschließungsstraßen Ministerin Ina Scharrenbach plant, die erst im April 2022 gemeinsam mit der FDP neu eingeführte Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune dann zwanzig Jahre Zeit, die Beiträge einzuziehen. Die FDP-Landtagsfraktion hält diese kurzfristige Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. „Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW brauchen Planungssicherheit. Sie müssen sich in dieser Krisenzeit darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden“, erklärt Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
