FDP Aktuell 8-2023
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| Liebe Parteifreundin , lieber Parteifeund wir Freie Demokraten sind optimistisch und möchten die Zukunft positiv gestalten. Mit dem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. Ob in Energiefragen, Fragen der Bildung, Mobilität, Gesundheit, Gesellschaft oder des Staates: Die Herausforderungen unserer Zeit brauchen neue Lösungen. An den wichtigsten Zukunftsfragen arbeiten bereits viele kluge Köpfe – natürlich auch in Deutschland! Der Bestseller-Autor und Journalist Christoph Keese hat in seinem Buch „LIFE CHANGER“ die größten Innovationen recherchiert und die Menschen dahinter begleitet. Wir haben Keese zu unserer Veranstaltung „Zukunft – Made in NRW?“ am 22. März um 19 Uhr in Essen eingeladen. Melden Sie sich jetzt dazu an. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit Ihnen! Alle Informationen gibt es hier. Zurück aus der Zukunft zur Gegenwart: Heute vor einem Jahr hat das Putin-Regime die Ukraine angegriffen. Russland hat mit dem Krieg unermessliches Leid in das Leben zahlreicher Ukrainerinnen und Ukrainer gebracht. Seitdem kämpfen die Menschen in der Ukraine auch für unseren Frieden und für unsere Freiheit. Henning Höne hat deutlich gemacht, dass wir weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Das Regime von Wladimir Putin muss seinen Angriffskrieg umgehend beenden. Die Menschen in der Ukraine sollen wieder in Frieden und Freiheit leben können! NRW kann beim Wiederaufbau unterstützen. Und wir wollen unsere kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen. Ihr Marcel Hafke |
| Nicht noch mehr Last im Höchststeuerland Deutschland In den laufenden Haushaltsverhandlungen spricht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner klar gegen Steuererhöhungen aus: „Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ Im Höchststeuerland Deutschland sollte man nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen. „Stattdessen sollten wir das bereits vorhandene Geld effizienter nutzen und bessere Bedingungen schaffen, damit Menschen und Betriebe in unserem Land vorankommen können“, so Lindner. Mehr |
| Russische Kriegsverbrecher strafrechtlich zur Verantwortung ziehen Angesichts des sich in dieser Woche jährenden Angriffs Russlands auf die Ukraine, betont Justizminister Marco Buschmann die Bedeutung des Völkerstrafrechts: „Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, egal wo sie begangen werden und egal von wem.“ Deutschland trage hierfür eine besondere Verantwortung. Deshalb setzt sich Buschmann für eine Fortentwicklung des Völkerstrafrechts ein, Strafbarkeitslücken zu schließen und Opferrechte zu stärken. „Egal ob in Butscha, in Damaskus oder andernorts – überall muss gelten: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.“ Mehr |
| Einsparungen beim ORF in Österreich: „Sehen uns in Position bestätigt“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich effizienter aufstellen. Das Beispiel ORF in Österreich zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille stark ist: Bis 2026 sollen 300 Millionen Euro eingespart werden. „Wir wollen, dass der Rundfunkbeitrag bis 2027 halbiert wird. Es handelt sich schließlich nicht um privat erwirtschaftete Einnahmen, sondern um Pflichtbeiträge der Bürgerinnen und Bürger. Was Österreich schafft, sollte in Deutschland nicht als unrealistisch abgetan werden“, sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mehr |
| Online-Casinospiel-Gesetz NRW: „Wir brauchen mehr Tempo in der Umsetzung“ Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wird die Brücke in die Legalität des Online-Casinospiels geschlagen. Für die FDP-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen damit schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Spielerinnen und Spieler sowie die Anbieter von Online-Casinospielen herstellt. „Die rechtskonforme Regulierung von Online-Glücksspiel hat das Potenzial, den illegalen Spielmarkt einzudämmen. Und das Land Nordrhein-Westfalen kann von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. Im Ergebnis ist der bisherige Stand der Umsetzung in NRW ernüchternd. Wir wünschen uns mehr Tempo in der Umsetzung“, betonte Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss in der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post. Mehr |
| Nach FDP-Forderung: Landesregierung führt „Familienzeit NRW“ mit höherer Fördersumme fort Besonders belasteten Familien eine gemeinsame Auszeit ermöglichen: Das ist das Ziel des Programms „Familienzeit NRW“, das der ehemalige FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp in der Corona-Pandemie ins Leben gerufen hat. Die FDP-Landtagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die aktuelle Landesregierung aus CDU und Grünen das Programm nach ersten Kürzungsplänen nun doch mit dem ursprünglichen Fördervolumen von 4,5 Millionen Euro fortführt. „Es ist ein wichtiges Signal, das wir den Familien mit geringen Einkommen geben. Wir lassen sie nicht allein, insbesondere nach der sehr fordernden Corona-Pandemiezeit“, sagt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
