FDP Aktuell 9-2023

Moritz Körner
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund

die Mobilität der Zukunft muss klimaneutral sein! Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir unsere Klimaziele nur durch Innovation erreichen können – und auf dem Weg dorthin Technologieoffenheit brauchen. Deshalb ist es ein Erfolg, dass die Regierungskoalition den Weg für E-Fuels in Deutschland freigemacht hat. Damit können zukünftig Verbrennerautos mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Und auch auf EU-Ebene werden wir uns weiter für Technologieoffenheit und die Nutzung von E-Fuels nach 2035 einsetzen.

Auch unsere Bundeswehr muss fit für die Zukunft werden. Deswegen wollen wir die Reserve stärken, die Attraktivität als Arbeitgeber und die Akzeptanz in der Gesellschaft verbessern. Unser Ziel muss es sein, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen – und so einen Beitrag für die Sicherheit in ganz Europa zu leisten!

In dieser Woche hat Robert Habeck einen Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorgelegt. Doch der geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei, wie auch unser Landesvorsitzender Henning Höne deutlich gemacht hat. Stattdessen brauchen wir einen schrittweisen Übergang bis 2045 zu Lösungen, die maßgeblich auf Erneuerbaren Energien basieren.

Ein schönes Wochenende!
Ihr
Moritz Körner
Bundeswehr fit für die Zukunft machen

Die Bundeswehr soll eine der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas werden: Dafür wollen die Freien Demokraten die Reserve stärken, die Attraktivität als Arbeitgeber und gesellschaftliche Anerkennung verbessern. „Wir müssen ein Musterland sein innerhalb der NATO“, macht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich. Die vorgegebenen Ziele wie das Zwei-Prozent-Ziel müsse man erreichen.

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Verkehrschaos Rahmede-Talbrücke: Wir wollen endlich Klarheit und beantragen einen Untersuchungsausschuss!
Für die Menschen in Lüdenscheid und der Region ist die Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke eine Katastrophe. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat permanent öffentlich beteuert, als damaliger Verkehrsminister an einer Entscheidung, den Neubau zu verschieben, nicht beteiligt gewesen zu sein. Die Recherchen von Medien und Journalisten haben gezeigt, dass es an dieser Aussage Zweifel gibt. Schriftverkehr ist gelöscht worden. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Parlament und Öffentlichkeit belogen wurden. „Wir nehmen solche Vorgänge sehr ernst. Viele Fragen sind weiter offen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Da alle anderen parlamentarischen Mittel ausgeschöpft sind, werden wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen“, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.

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Weg für E-Fuels in Deutschland ist frei

Die Ampelkoalition hat den Weg für synthetische Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Dafür hat sich die FDP lange eingesetzt. „Es ist nicht wichtig, ob ein Motor ein Verbrenner ist, sondern ob er klimaneutral ist!“, macht die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Katrin Helling-Plahr deutlich. „Diese Technologieoffenheit brauchen wir auf Dauer. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach 2035 Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die so CO2-frei betrieben werden“, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

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„Ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand“

Ab 2024 eine neue Gas- oder Ölheizung einzubauen, soll nach Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verboten werden. Für die FDP-Landtagsfraktion geht das an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei. „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck sind ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand. Kurzfristige Investitionskosten treffen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders hart. Zusätzliche finanzielle Belastungen kommen dann auch auf Mieterinnen und Mieter zu. Mit der überstürzten Gesetzesnovelle verfällt Habeck in alte ideologische Muster der Grünen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne der Rheinischen Post.
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Neue App „Mein Elster+“: Steuerbelege ab sofort digital erfassen

Ein wichtiger Schritt hin zur digitalen Steuererklärung: Belege und Rechnungen für die Einkommensteuererklärung können künftig mit der neuen App „Mein Elster+“ fotografiert und direkt digital abgelegt werden. Mit der App gingen Bund und Länder einen wichtigen Schritt, um die Abgabe der Steuererklärung endlich zu vereinfachen, freut sich Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Ich habe aber noch mehr vor. Mein Ziel als Bundesfinanzminister ist die volldigitale Steuererklärung.“ Dieses Ziel steuere man nun als Nächstes mit Hochdruck an.

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Smarte Städte und Gemeinden: FDP-Fraktion möchte Kommunen digital stärken und enger vernetzen

Das Konzept der „Smart City“ vereint verschiedene innovative Lösungsansätze für eine moderne Stadtentwicklung. Technologie und Automatisierung können den Verkehrsfluss, den Stromverbrauch oder das Abwassermanagement optimieren. Experten schätzen, dass die Straßenbeleuchtung zwischen 30 und 50 Prozent des kommunalen Strombedarfs ausmacht. Smart Cities können den Lichtbedarf besser steuern, sparen Energie und Kosten. „Für uns Freie Demokraten ist klar, dass sich die Landesregierung bei Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit auf Smart-City-Lösungen fokussieren muss“, sagt Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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