FDP Aktuell47-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen, Anhörungen beiwohnen, Fraktionssitzungen organisieren, im Plenarsaal debattieren und natürlich: abstimmen! Noch bis morgen läuft der diesjährige Jugendlandtag, bei dem interessierte Jugendliche die Möglichkeit haben, drei Tage lang ihren Abgeordneten zu vertreten. Ein großartiges Programm zur Förderung der politischen Bildung, bei dem junge Menschen Politik und Demokratie hautnah im Düsseldorfer Landtag erleben können. Diskutiert werden übrigens ziemlich drängende Themen unserer Zeit, zum Beispiel der Fachkräftemangel in NRW und die Attraktivierung von Ausbildungsberufen. Fachkräftemangel herrscht leider auch in der frühkindlichen Bildung. Und eine weitere zentrale Herausforderung ist die auskömmliche Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände haben das zuletzt äußerst beeindruckend mit 22.000 Demonstrationsteilnehmern vor dem Landtag deutlich gemacht. Um das Finanzierungsproblem zu lösen, bringen wir Freie Demokraten nun eine Gesetzesinitiative in das Parlament ein. Das Kinderbildungsgesetz soll es künftig ermöglichen, dass die Kita-Finanzierung bereits zum 1. Januar eines Jahres angepasst werden kann. Die Kitas brauchen diese vorgezogene Finanzierung, sonst werden Kitas schließen müssen. Das wollen wir verhindern! Denn für uns steht fest: Es sind die Kleinsten unserer Gesellschaft, denen wir den bestmöglichen Start in das Leben ermöglichen müssen. Um das zu erreichen, muss beste Bildung bereits im frühkindlichen Alter beginnen. Zuspruch für unsere Initiative erhalten wir von zahlreichen Trägern. Liberale Grüße und ein erholsames Wochenende Ihr Marcel Hafke |
| Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden und Klarheit geschaffen, was alle Unterstützer der Schuldenbremse begrüßen sollten, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Blick auf das Urteil zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Man werde die neu gewonnene Rechtsklarheit als Chance nutzen, um die Schuldenbremse zu stärken.„Das ist herausfordernd, aber grundsätzlich aus Sicht der Freien Demokraten zu begrüßen. Denn wir müssten die Schuldenbremse neu erfinden, wenn es sie noch nicht gäbe. Sie schützt wirksam vor Inflation und aktuelle und zukünftige Generationen vor politischer Bequemlichkeit“, kommentiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Wichtiger Impuls für neues Wachstum Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt der Bundestag zwei wichtige Bausteine für mehr Wachstum auf den Weg, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Damit insbesondere Gründerinnen und Gründer ihre Innovationen tatsächlich umsetzen können, brauchen sie Kapital. Dazu machen wir mit dem Gesetz zur Zukunftsfinanzierung den Weg frei für einen digitalisierten und entbürokratisierten Zugang zum Kapitalmarkt“, freut sich die stellvertretende Landesvorsitzende Nicole Westig und Katrin Helling-Plahr macht deutlich: „Wir setzen dringend benötigte Wachstumsimpulse durch Anreizpolitik, schaffen gründungsfreundliche Rahmenbedingungen und ermöglichen so Innovationen made in Germany.“ Mehr |
| HPV-Impfquote bricht ein – FDP-Fraktion NRW für freiwillige Schulimpfungen Die Zahl der HPV-Impfungen in Deutschland geht deutlich zurück. Gegenüber dem Vorjahr wurden 25 Prozent weniger Kinder und Jugendliche gegen HPV geimpft. Susanne Schneider, Sprecherin für Gesundheit der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist besorgt: „Eine Impfung gegen Humane Papillomviren kann der Entwicklung bestimmter Krebsformen gezielt vorbeugen. Mit einer höheren Impfrate können die Erkrankungszahlen insbesondere bei Gebärmutterhalskrebs erheblich gesenkt werden.“ Mehr |
| Liberalisierung des Namensrechts „Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder“, sagt Bundesjustizminister Dr. Buschmann zur ersten Lesung im Bundestag zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. „Denn egal, ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel.“ Mit der jetzigen Reform werden diese Probleme gelöst. Von den Neuerungen im Namensrecht sollen auch Ehepaare profitieren können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits verheiratet sind. Mehr |
| Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Steuerung und Planungssicherheit notwendig Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landes-Erstaufnahmen kritisiert. Menschen müssen monatelang in überfüllten Notunterkünften leben, die die eigentlich geltenden Standards nicht erfüllen. „Ministerin Paul wirkt überfordert und rennt den eigenen Ansprüchen bei den Landesunterkünften nur hinterher. Verlässliche Steuerung, Einhalten von Standards und dringend notwendiger Ausbau werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, kritisiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
