FDP INFO-Brief
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Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, mit dem vereinbarten Strompreispaket entlasten wir Mittelstand und Industrie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Die von uns geforderte Realpolitik in der Migration nimmt Gestalt an: Bund und Länder haben gemeinsam die Asylwende in Deutschland eingeleitet. Wir möchten ein KI-Wirtschaftswunder entfesseln und dafür klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von KI setzen. Mit uns wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, denn sie ist eine Inflationsbremse und schafft Wachstum |
Ein großer Wurf für Mittelstand und Industrie Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf ein Strompreispaket für das produzierende Gewerbe verständigt. Beispielsweise soll die Stromsteuer 2024 und 2025 auf das EU-Minimum reduziert werden. FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Christian Dürr sprach von einem „großen Wurf“. „Es ist immer sinnvoller, Steuern direkt zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen“, erläuterte Dürr. Die nun getroffene Vereinbarung zeige deutlich, dass die Bundesregierung die Sorgen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen ebenso ernst nehme wie die der Industrie. Ein mit Subventionen vergünstigter Industriestrompreis hätte massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Mittelstandes und hohe finanzielle Belastungen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner, der in der Debatte stets auf steuerliche Entlastungen gesetzt hatte, erklärte im Hinblick auf die Einigung: „Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.“ |
Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration Mit den Beschlüssen vom vergangenen Montag haben Bund und Länder zusammen die Asylwende eingeleitet. Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, so Finanzminister Christian Lindner. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. „Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, unterstrich Lindner. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte dazu: „Insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung bei Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU sind Meilensteine auf dem Weg hin zu einer neuen Realpolitik, die wir bei der Migration jetzt brauchen.“ |
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse Über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird immer wieder diskutiert. Finanzminister Christian Lindner stellte dazu nun klar: „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht.“ Er nennt sechs Gründe, weshalb von einer Aufweichung oder gar einem Aussetzen der Schuldenbremse dringend abzuraten ist: Erstens ist sie im Grundgesetz verankert, zweitens schützt sie die Handlungsfähigkeit des Staates, drittens erzwingt sie klare Priorisierung, viertens ist sie keine Wachstumsbremse, sondern vielmehr eine Inflationsbremse, fünftens fördert sie den Klimaschutz und sechstens ist sie generationengerecht |