FDP Aktuell 10-2024
 |
| Liebe Parteifreundin,lieber Parteifreund, für die deutsche Wirtschaft schlägt es fünf vor zwölf. Bei schwachen Wachstumsraten und ebenso trüben Prognosen sollte bei der schwarz-grünen Landesregierung längst der Wecker klingeln. Wir müssen alles dafür tun, die Unternehmen und insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe von bestehenden Belastungen zu befreien. Nur so können Investitions- und Innovationstätigkeit angeregt werden. Mit dem Wachstumschancengesetz hat die Bundesregierung bereits ein umfassendes Paket vorgelegt. Doch vor lauter Anti-Ampel-Träumerei hat die Union offenbar verschlafen und blockiert die dringend benötigten Impulse. Wir fordern die NRW-Landesregierung und Hendrik Wüst daher auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat endlich zu beenden. Fachkräfte werden dringend gesucht, doch auf finanzielle Unterstützung ihrer Fortbildung warten viele Berufsaufsteiger in NRW über ein Jahr! Mit unserem Antrag zum sog. „Aufstiegs-BAföG“ machen wir auf die massiven Verzögerungen bei der Bearbeitung und Auszahlung aufmerksam. Wir setzen uns für diejenigen ein, die etwas leisten wollen. CDU und Grüne dürfen hier nicht weiter auf die „Schlummer-Taste“ drücken! Am Dienstag durften wir die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger MdB in unserer Fraktionssitzung begrüßen. Gemeinsam konnten wir eine besonders spannende Initiative vorstellen: Wir Freie Demokraten wollen das erste Kernfusionskraftwerk nach NRW holen! Die Kernfusion bietet eine beinahe endlos verfügbare, saubere Energiequelle. Auch hier gilt: Schwarz-Grün muss endlich aufwachen! Der Wettlauf um den Standort der ersten Kraftwerke hat nämlich längst begonnen.Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ihr Marcel Hafke |
| Wirtschaftswende für Wachstum und Sicherheit Wir brauchen eine starke wirtschaftliche Basis in Deutschland. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss deshalb eine Wirtschaftswende gelingen. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner ein mehrjähriges Moratorium im Hinblick auf zusätzliche Sozialausgaben vorgeschlagen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte dieses Ziel. Der Wohlstand Deutschlands könne nur durch eine entschlossene Wachstumspolitik und die Wirtschaftswende erhalten werden. „Deren Ziel muss es sein, die Menschen und Betriebe dauerhaft zu entlasten – bei den Steuern, den Sozialabgaben und der Bürokratie“, so Djir-Sarai. Mehr |
| Berufsaufsteiger besser unterstützen: Aufstiegs-BAföG schneller bearbeiten In den nächsten fünf Jahren stehen fast 40 Prozent der Handwerksunternehmen in NRW zur Übergabe bereit. Dabei fehlt es an Meistern, die die Betriebe übernehmen können. Der Fachkräftemangel ist riesig und akut. Das „Aufstiegs-BAföG“ wurde eingeführt, um Berufsaufsteiger finanziell zu unterstützen. Die Bearbeitung der Anträge dauert in NRW aber über ein Jahr. Die langen Wartezeiten gefährden die Fortbildungen und Karrieren. Wir engagieren uns dafür, dass Betroffene deutlich schneller Unterstützung erhalten. Mehr |
| Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten teilt deutsche Skepsis zur Lieferkettenrichtlinie Nach einer erneuten Abstimmung in dieser Woche spricht sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie aus, unter anderem auch Frankreich und Italien. „Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird in dieser Form nicht kommen. Zu viele sachliche Gründe haben gegen sie gesprochen: zu viel Bürokratie, zu viele neue Haftungsrisiken, unüberschaubare Sorgfaltspflichten – und zu wenig erkennbar wirksamer Nutzen“, sagt Bundesjustizminister Buschmann, der sich gemeinsam mit Finanzminister Lindner gegen die Richtlinie positioniert. Mehr |
| FDP mit 12-Punkte-Programm gegen Jugendkriminalität Die Gewaltkriminalität in NRW ist, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, drastisch angestiegen. „Studien alleine helfen nicht, wir haben doch kein Erkenntnisproblem! Analysen und Untersuchungsergebnisse gibt es genug. Wissenschaftler und Praktiker sind sich einig, dass Kinder- und Jugendkriminalität ein komplexes soziales Problem ist, das einen ganzheitlichen Ansatz braucht. Präventive und repressive Maßnahmen müssen eng verzahnt werden, um kriminelle Karrieren frühestmöglich zu verhindern“, kritisiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die Liberalen haben jetzt ein 12-Punkte-Programm entwickelt, mit dem die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpft werden soll. Mehr |
| Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften So kann es nicht weitergehen, macht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Interview mit der Zeit deutlich. Die Koalition werde den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe, im Moment leider nicht gerecht. „Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Und bevor wir den Kuchen verteilen, müssen wir ihn insgesamt größer machen. Damit am Ende jeder mehr bekommt. Dafür braucht es ausreichend mutige Reformen.“ Mehr |
| Wir stehen fest an der Seite der Ukraine Am 24. Februar jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. „Wir sprechen den Ukrainerinnen und Ukrainern unser tiefstes Mitgefühl aus für das erlittene Leid, den Verlust geliebter Menschen und die Vertreibungen. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, mit den anderen Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag NRW. Unser Dank gilt den engagierten Menschen in den Kommunen, die sich auf vielfältige Weise ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen. Mehr |
